Wien (PK) – Der Rechnungshof überprüfte die „Versorgung von Personen
mit
postakuten Infektionssyndromen“ (PAIS) ( III-277 d.B. ). Die
Datenlage zu PAIS war in Österreich schwierig zu ermitteln, betonte
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im heutigen
Rechnungshofausschuss . Gesicherte epidemiologische Daten hielt sie
für wesentlich, um eine angemessene Versorgung der Betroffenen zu
planen.
Bei der Prüfung der ärztlichen Versorgung im niedergelassenen
Bereich stellte der Rechnungshof Verbesserungsbedarf bei der
ambulanten Versorgung fest. Die finanziellen Rahmenbedingungen der
Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) würden im Spannungsfeld zum
Ziel, die Leistung im ambulanten Bereich auszubauen, stehen, hielt
der Rechnungshof in seinem Prüfbericht fest. Geprüft wurden die Jahre
2018 bis 2023 ( III-263 d.B. ).
Kraker: Fehlende Daten zu postakuten Infektionssyndromen
Belastungsintoleranz, unverhältnismäßige Müdigkeit,
Beeinträchtigungen des Nerven- oder Immunsystems, grippeähnliche
Symptome und eine Vielzahl anderer, auch unspezifischer Symptome
kennzeichnen postakute Infektionssyndrome, kurz: PAIS. Zu PAIS zählen
Erkrankungen wie Long/Post-COVID und Myalgische
Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS). In seiner
Analyse pocht der Rechnungshof auf eine zeitnahe länderübergreifende
Gesamtstrategie für die Versorgung. Zudem trat Kraker dafür ein, bei
Gutachten zur Berufsunfähigkeit Prozesse wie etwa Hausbesuche
festzulegen.
Als Gründe für den Mangel an belastbaren Daten zu rund 80.000
Betroffenen nannte die Rechnungshofpräsidentin unter anderem, dass
eine Definition für PAIS fehlte und zur Zeit der Rechnungshof-Prüfung
die verpflichtende Codierung von Diagnosen im niedergelassenen
Bereich ausständig war. Diese sei nun seit 1. Juli 2026
verpflichtend, unterstrich Kraker.
Die Prüfung umfasste die Jahre 2019 bis 2023 und betraf das
Gesundheitsministerium, das Sozialministeriumservice, den Dachverband
der Sozialversicherungsträger, die Österreichische Gesundheitskasse (
ÖGK) sowie die Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
PAIS: Diagnosecodierung soll Datenlage verbessern
Aufgrund des differenzierten Krankheitsbildes gebe es in diesem
Bereich wirklich große Herausforderungen, unterstrich
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig. Sie räumte
Schwierigkeiten mit dem Datenmaterial ein. Es gelte Betroffene so gut
wie möglich zu erreichen und passende Reha-Angebote bereitzustellen.
Im Juni seien mit dem Beschluss der Bundes-Zielsteuerungskommission
wirkliche Fortschritte erzielt worden. Die Definition der PAIS sei
ausschlaggebend für alle weiteren Schritte. Es gebe zwischen Bund,
Ländern und Sozialversicherung eine Einigung auf einen gemeinsamen
bundesweiten Versorgungsplan für postakute Infektionssyndrome,
erklärte Königsberger-Ludwig. Künftig soll österreichweit einheitlich
festgelegt werden, was als PAIS gilt, welche Diagnostik und
Behandlung empfohlen wird und wie Betroffene durch das
Gesundheitssystem begleitet werden.
„Wir sehen das Leid dieser Menschen“, betonte die
Staatssekretärin, an weiteren Verbesserungen werde gearbeitet. Durch
die neue Diagnose-Codierung erwarte sie bessere Diagnosen, auf deren
Grundlage zielgenauere Angebote erstellt werden können. Ulrike
Königsberger-Ludwig bekannte sich zu einem Register für postakute
Infektionssyndrome. Allerdings brauche die Umsetzung noch Zeit.
Jene, die besonders stark betroffen sind, sollen stärker
berücksichtigt werden, so Gesundheitsministerin Korinna Schumann. Es
handle sich um tragische Fälle, es gelte auch von anderen Ländern zu
lernen. Wichtig sei auch der Fokus auf Angehörige, da diese
„höchstbelastet“ seien.
Debatte über Versorgungslücken
Christian Lausch (FPÖ) ging auf fehlende Behandlungsangebote und
unklare Zuständigkeiten ein. Es fehle Planung, unterstrich er und
machte sich für eine „flächendeckende“, „entsprechende“ medizinische
Betreuung stark.
„Die Situation ist desaströs“, sagte Ralph Schallmeiner (Grüne).
Er kritisierte die unzureichende Einbindung von Stakeholdern,
insbesondere der Betroffenen. Die Bundes-Zielsteuerungskommission (B-
ZK) habe einen gemeinsamen bundesweiten Versorgungsplan für postakute
Infektionssyndrome (PAIS) – darunter ME/CFS und Long-COVID –
beschlossen, hob Schallmeiner hervor. Zudem hinterfragte er, welche
Lehren aus dem Rechnungshofbericht gezogen wurden.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) erkundigte sich nach den
Herausforderungen bei der Versorgung der Patientinnen und Patienten
sowie zu geplanten Verbesserungen. Angela Baumgartner (ÖVP) setzte
sich für die erforderliche Behandlung der Patientinnen und Patienten
ein.
Auch Johannes Gasser (NEOS) ging auf den B-ZK-Beschluss ein. Er
thematisierte, dass Personen mit ME/CFS in Reha-Zentren zugewiesen
würden, aber im Zuge der Behandlung festgestellt werde, dass dies
nicht das richtige Krankheitsbild sei. Er setzte sich dafür ein,
sicherzustellen, dass betroffene Personen die richtige Therapie
bekommen. Oft gehe ein langer Krankenstand voraus, warnte er vor
Versorgungslücken. Es gelte, eine durchgängige Versorgung
sicherzustellen, so Gasser.
Kraker: Finanzielle Lage der ÖGK hat sich verschlechtert
Der Rechnungshof hatte bereits im Jahr 2021 einen Bericht zur
ärztlichen Versorgung im niedergelassenen Bereich veröffentlicht. Die
finanzielle Lage der ÖGK habe sich seitdem verschlechtert, betonte
die Rechnungshofpräsidentin im Ausschuss. Aus Sicht des Rechnungshofs
seien wesentliche Änderungen nötig, um die ambulante Versorgung in
Österreich nachhaltig als Sachleistungssystem aufrechtzuerhalten.
Angesichts der Herausforderungen in Versorgung und Finanzierung hielt
Kraker die zeitnahe Neuregelung der Zahlungsströme für den
spitalsambulanten und niedergelassenen Bereich nach dem Prinzip „Geld
folgt Leistung“ für unabdingbar. Damit sollen die verfügbaren
Finanzressourcen optimiert und unzweckmäßige Leistungsverschiebungen
vermieden werden. Aus Sicht des Rechnungshofes besteht ohne
Gegenmaßnahmen das Risiko, dass der Wahlarztbereich weiter wächst und
Lücken in der Sachleistungsversorgung entstehen könnten. Kraker
setzte sich einmal mehr für ein Wartezeiten-Monitoring und
Terminmanagement ein.
Kraker machte auf eine höhere Frequenz der abgerechneten
Leistungen im Vertragsärztebereich aufmerksam. Es habe eine
Mengensteigerung gegeben. Kraker verwies dabei auf gestiegene
Konsultationen und teurere verrechnete Leistungen. Nur ein geringer
Teil des Anstiegs sei durch den demographischen Wandel bedingt,
unterstrich die Rechnungshofpräsidentin. Trotz gestiegener Honorare
hätten die Planstellen abgenommen, betonte die
Rechnungshofpräsidentin.
ÖGK-Finanzen, Arzthonorare und Wartezeiten im Fokus der
Abgeordneten
Harald Thau (FPÖ) machte auf „massive Defizite bei der ÖGK“
aufmerksam und hinterfragte, warum sich die Verluste in den letzten
Jahren mehr als verdoppelt hätten. Zudem widmete er sich den
steigenden Treibstoffpreisen und deren Auswirkungen auf das
Rettungswesen. Aus Sicht von Staatssekretärin Königsberger-Ludwig
gelte es darauf zu schauen, dass die Rettungsorganisationen ihre
Aufgaben weiterhin ausführen können. Sie verwies aber auf die
Zuständigkeit der Länder.
Ralph Schallmeiner (Grüne) thematisierte die Vertragsstrukturen
der ÖGK und die Entwicklung der Arzthonorare. Die Medianeinkünfte von
Vertragsärztinnen und Vertragsärzten seien von 2015 bis 2022 um 41%
gestiegen, hob er hervor. Das belaste unser Gesundheitswesen
zusätzlich, unterstrich Schallmeiner.
Für Dominik Oberhofer (NEOS) war ein flächendeckendes Wartezeiten
-Monitoring einschließlich Terminmanagement ein wichtiger Faktor. Das
Wartezeitenmanagement sei für Patientinnen und Patienten enorm
wichtig, stimmte Königsberger-Ludwig zu.
Österreich habe international gesehen ein gutes, aber teures
System, führte Manfred Hofinger (ÖVP) aus. Er ging auf das Thema
Patientenlenkung bzw. die Versorgung von Patienten im
niedergelassenen Bereich ein und erkundigte sich nach den
Möglichkeiten für Ärzte, Hausapotheken zu betreiben. Königsberger-
Ludwig verwies dabei auf die gesetzlichen Grundlagen.
Wolfgang Moitzi (SPÖ) verwies auf die Diskussion über eine
bessere Bezahlung der Kassenärztinnen und Kassenärzte, um mehr
Anreize zur Übernahme von Kassenpraxen zu setzen. Die Honorare der
Vertragsärztinnen und Vertragsärzte seien laut Rechnungshofbericht
bereits deutlich gestiegen, sagte er. Moitzi erkundigte sich danach,
wie der Ausbau von Primärversorgungseinheiten weiter vorangetrieben
werden soll.
Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.
Weitere Berichte zur Kenntnis genommen und vertagt
Der Rechnungshofausschuss befasste sich überdies mit den
Berichten zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – PRIKRAF – (
III-11 d.B. ), zur Gesundheitsförderung und Prävention ( III-13 d.B.
), Ambulante Versorgung in Kärnten ( III-26 d.B. ), zur Pflege in
Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich
und Wien; Follow-up-Überprüfung ( III-30 d.B. ), zur
landwirtschaftliche Nutztierhaltung – Förderungen und
Tierschutzkontrollen ( III-47 d.B. ), zu Leistungen nach dem
Kinderbetreuungsgeldgesetz; Follow-up-Überprüfung ( III-54 d.B. ),
zur Elektronische Gesundheitsakte ELGA und ELGA GmbH ( III-55 d.B. ),
zur medizinischen Rehabilitation – Entwicklung und Steuerung ( III-67
d.B. ), zur medizinischen Rehabilitation – Organisation und Umsetzung
( III-68 d.B. ), zur Akutgeriatrie und Remobilisation in
Niederösterreich und in der Steiermark ( III-69 d.B. ), zur Aufsicht
über Ärztekammern ( III-129 d.B. ), zur Kinder- und Jugendpsychiatrie
– Versorgungsplanung und Umsetzung ( III-210 d.B .) und zur
Altersteilzeit ( III-255 d.B. ). Die Berichte wurden einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Im Sinne der Fristwahrung widmete sich der Rechnungshofausschuss
folgenden Berichten, die vertagt wurden: Bericht zum Berufsschulwesen
( III-380 d.B. ), zur staatliche Qualitätssicherung bei Wein ( III-
385 d.B. ), zum Management des staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens ( III-391 d.B. ), zur Forschungsprämie ( III-
392 d.B. ), zur Österreichische Bundesfinanzierungsagentur; Follow-up
-Überprüfung ( III-394 d.B. ) und zum Wohnungsleerstand in Innsbruck
( III-395 d.B. ). (Schluss Rechnungshofausschuss) gla
