Wien (OTS) – Im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag der
ÖVP wurde die
Tagesordnung wieder aufgenommen.
Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner freute sich, dass
der Titel seines Berichts – „Junge Menschen ernst nehmen” – an der
Debatte erkennbar auch gelebte Praxis sei. Es gehe nicht nur ums
Zuhören, sondern ums tatsächliche Ernstnehmen junger Menschen. Aus
der vorangegangenen Debatte griff Öhner mehrere Punkte heraus. Er
verwies auf die fehlende Gesetzgebung zur Umsetzung von Kinderrechten
für Kinder in Fremdunterbringung sowie auf das Kinder- und
Jugendparlament: Durch jüngst umgesetzte Änderungen könnten dort zwar
weniger Maßnahmen und Ideen entwickelt werden, diese müssten aber von
der Politik nun verbindlich umgesetzt werden, was aus seiner Sicht
eine Verbesserung darstelle. In der Kinder- und Jugendhilfe sah Öhner
nach wie vor einige „Knackpunkte”: die hohe Auslastung der
Krisenzentren, die Rückstellung von jungen Menschen, die intensive
Betreuung benötigen, an überlastete Einrichtungen sowie die deutlich
über die maximal vorgesehenen acht Wochen hinausgehenden Aufenthalte
von Kinder und Jugendlichen in Krisenzentren. Als zweite
Herausforderung nannte er den Bereich der Krisenpflegeeltern und
Krisenpflege: Wenn dort keine Bindungsarbeit geleistet werden könne,
habe das langfristig negative Auswirkungen für die Kinder. Kritisch
äußerte sich Öhner zu den Kinderschutzkonzepten in Schulen, die über
weite Strecken noch nicht funktionierten: Weder Lehrpersonen noch
Schüler*innen würden die Konzepte kennen. Er forderte zudem eine
Stärkung der Kinderschutzteams. Darüber hinaus bestehe eine
gesetzliche Lücke beim Schutz vor sexueller Belästigung und
Diskriminierung: Das Gleichbehandlungsgesetz greife nur in
Berufsschulen; Schüler*innen anderer Schultypen seien nicht erfasst.
Öhner forderte eine Ausweitung des Schutzes auf alle Schulen. Beim
Thema Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ortete
Öhner zwar viele Vorstöße und Angebote in Kindergärten und Schulen,
doch viele scheiterten in der Praxis. Er forderte von der Politik
eine übergreifende Vision jenseits von Elementarpädagogik, Schule und
Kinder- und Jugendhilfe. Selbst engagierte Fachkräfte verlören die
Kraft, wenn das System die angebotenen Lösungen nicht tragen könne.
Positiv hob Öhner die Etablierung des Jugendbeirats sowie den Ausbau
von Kinderschutzkonzepten in städtischen Dienststellen hervor.
Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) dankte für den
Bericht mit vielen wertvollen Einblicken und konstruktiven Themen,
die Politik und Verwaltung bei der Herbeiführung von Verbesserungen
unterstützten. Sie hob auch die respektvoll geführte Debatte hervor,
die das ehrliche Interesse aller Beteiligten am Thema zeige.
Der Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft
wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen angenommen. Ein
Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.
Zwtl.: Wiener Umweltbericht 2024/2025
LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) mahnte, politische
Betriebsamkeit nicht mit Wirksamkeit zu verwechseln – unter diesem
Aspekt wolle sie den Umweltbericht beurteilen. Der Bericht biete zwar
ausreichende Kennzahlen und eine Auflistung von Projekten – etwa den
rückläufigen Energieverbrauch pro Kopf oder den über Plan liegenden
Ausbau der Photovoltaik, beides durch Vereinfachung von Regelungen
und zielgerichtete Förderung erreicht. Was der Bericht aber nicht
ausreichend zeige, sei, was die Stadt mit ihren Strategien und
Programmen tatsächlich erreiche. Olischar vermisste eine klare
Gegenüberstellung: Was war das Ziel, was hat es gekostet, und wo
liegt die Stadt hinter den eigenen Zielen? Welche Maßnahmen brächten
mit den eingesetzten Mitteln die größte Wirkung, etwa bei der
Abkühlung des öffentlichen Raums? „Entscheidend ist nicht die Anzahl
der Projekte, sondern wie sich die Lebensqualität der Menschen
verbessert”, betonte Olischar. Sie forderte, Umweltberichte stärker
an Zielen auszurichten – das verlange auch der beratende Rat der
Sachverständigen. Für die Umsetzung von Plänen brauche es
Prioritäten; der Schutz von Lebensgrundlagen und Umwelt lasse sich
zwar nicht beziffern, es brauche aber Werkzeuge, um zu erkennen, was
Wirkung zeige und was nicht, forderte die Abgeordnete.
LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) lobte den
Umweltbericht als guten Überblick über die Umweltprojekte der Stadt.
Sie hob einzelne Projekte hervor, darunter Maßnahmen gegen
Lebensmittelverschwendung in Kindergärten: Kinder seien befragt
worden, was ihnen schmecke; unbeliebtes Essen werde seither nicht
mehr bestellt – mit dem Ergebnis, dass mehrere Tonnen Essen
eingespart worden seien. Sie verwies auch auf die Auszeichnung der
Betriebskantine der ebs wien Kläranlage für ihren Fokus auf Tierwohl
sowie den hohen Anteil an regionalen und saisonalen Lebensmitteln.
Weiters hob Pipal-Leixner die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes
hervor: Bestehende Bäume würden besser geschützt, strengere Strafen
bei illegalen Fällungen trügen dazu bei, dass Wien eine grüne Stadt
bleibe.
LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) begrüßte vieles im Bericht,
der zeige, wie viel engagierte Arbeit für den Umweltschutz in der
Stadt geleistet werde. Sie vermisste jedoch eine ausführliche
Behandlung des Themas Asbest im Straßenbelag. Die Stadt habe zwar
schnell reagiert und potenziell gefährliche Stoffe erfasst; in einem
Antrag forderte Wirnsberger, die erstellte Karte auch öffentlich
zugänglich zu machen. Sie lobte die kommunale Abfallwirtschaft und
die „Orange Week” der MA 48, die sich dezidiert gegen den Black
Friday stelle. Der Fast-Fashion-Markt spüle tausende neue Artikel auf
den Markt und verleite Konsument*innen zu übermäßigem Konsum – die
Kehrseite seien nicht nur Müll, sondern auch wachsende Ausbeutung der
Produzentinnen in Fernost und hoher CO2-Ausstoß durch Transport, so
die Mandatarin. Wirnsberger forderte ein Verbot klimaschädlicher
Werbung nach dem Vorbild von Bristol, wo unter anderem Werbung für
fossile Energieträger und Ultra-Fast-Fashion untersagt worden sei,
und brachte dazu einen Antrag ein. Sie lobte die lebendige
Reparaturszene in Wien und Initiativen wie das re:pair Festival,
forderte eine Neuauflage des Wiener Reparaturbons sowie ein höheres
Budget dafür. Scharf kritisierte Wirnsberger die Blockade der
Stadtregierung bei Hilfen für das würdevolle Sammeln von
Pfandflaschen: In Wien müssten Menschen nach wie vor in Mistkübel
greifen, um Flaschen und Dosen zu sammeln – das sei eine Schande. An
der Lerchenfelder Straße würden derzeit von Einkaufsstraßenbetrieben
Pfandsammelringe getestet, die vom international bekannten Streetart-
Künstler Golif gestaltet worden seien und bei der Kundschaft gut
ankämen. Sie forderte eine stadtweite Ausweitung dieser und brachte
auch dazu einen Antrag ein.(Forts.) ato
