Wien (OTS) – LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) entgegnete ihrem
Vorredner, nur
„Angst, Hass und Spaltung“ zu proklamieren. Auf Bundesebene würden
gerade Verhandlungen laufen, um eine einheitliche und österreichweite
Lösung für die Sozialhilfe zu finden. Vor diesem Hintergrund sei es
„befremdlich“, dass die ÖVP nun auf Landesebene eine Änderung der
bestehenden Regelungen diskutieren wolle. Außerdem gebe es eine
wissenschaftliche Kinderkostenanalyse die belege, dass mehr Kinder
mehr kosten, was der ÖVP-Forderung nach einer regressiven
Kostenstaffelung widerspreche. Die ÖVP wolle ausgerechnet bei den
Kindern sparen. Das sei eine politische Haltung, die Vasold nicht
teile. Kinder zu bestrafen, weil sie Geschwister haben, sei unfair.
Wer arbeiten kann, solle auch arbeiten. In diesem Punkt stimme sie
überein. Dazu habe die Stadt etwa mit dem Jugendcollege Maßnahmen
geschaffen, um Mindestsicherungsbezieher*innen ins Arbeitsleben zu
bringen. Insgesamt ginge die Zahl der Bezieher*innen zurück, aber
durch die Inflation würden Kosten steigen. Man müsse unterscheiden
zwischen Arbeitsverweigerern und Menschen, die aus diversen Gründen
nicht arbeiten können. In Wien sei jedes Kind gleich viel wert. „Wir
bekämpfen die Armut, nicht die Armen“, so Vasold abschließend.
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) zeigte auf, dass die Vorstellungen wie
eine angestrebte bundeseinheitliche Regelung aussehen solle, weit
auseinander liegen würden. Zierfuß prangerte hohe Auszahlungsbeträge
an Mindestsicherungsbezieher*innen an. Das sei der arbeitenden
Bevölkerung gegenüber ungerecht. Man sei es auch der kommenden
Generation schuldig, keine neuen Schulden aufzubauen.
Einsparungsmaßnahmen im Gesundheitssektor zugunsten der
Mindestsicherung seien der falsche Weg, sagte Zierfuß. Kein anderes
Bundesland in Österreich stehe budgetär so schlecht da wie Wien. Die
Stadt solle „Sozialleistungen an jene auszahlen, die nicht arbeiten
können und nicht an jene, die nicht arbeiten wollen“. Die Forderung,
statt Geld Sachleistungen zu geben, fände eine breite Zustimmung.
Zierfuß brachte Argumente für die Einführung einer Bezahlkarte, die
etwa verhindern würde, dass Geldbeträge aus Sozialleistungen in die
jeweiligen Heimatländer fließen würden. Wien müsse hier notwendige
Schritte gehen, damit der Sozialstaat Österreich auch in Zukunft
funktioniere.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte die Menschen, die
Mindestsicherung beziehen, seien Menschen die Hilfe verdient hätten.
Es ginge um Armutsbekämpfung und Hilfe für Kinder, alte Menschen und
Menschen mit Behinderung. Wien sei eine soziale Stadt. Die ÖVP wolle
„mit der Kettensäge Kahlschlag verursachen“. So würde nur die
absolute Armut steigen, und Menschen, die keine Möglichkeit auf einen
Arbeitsverdienst hätten, bestraft werden. „Armut macht krank, und die
Kosten, die auf das Gesundheitssystem zukommen, sind wesentlich höher
als der Ertrag aus den Kürzungen“, sagte Prack. Es brauche eine
Politik an der Seite der Menschen, die es nicht einfach hätten.
LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) erzählte von einem Gespräch mit
einem Kollegen aus der SPÖ, der meinte, die Abschaffung der
Mindestsicherung würde zu Revolten und brennenden Autos führen. Nach
dieser Logik müsse man den Begriff Mindestsicherung in „Schutzgeld“
ändern, so Stumpf. Es sei eine Pflicht, „Menschen in Not zu
unterstützen“, aber das müssten „Menschen aus Österreich“ und „keine
Afghanen oder Syrer“ sein. Die Mindestsicherung sei ein
Auffangmittel, das sich die Wienerinnen und Wiener verdient hätten.
LAbg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) behauptete, die Forderungen der
ÖVP ließen „die Menschen außer Acht“. So würden etwa Menschen, die
auf Unterstützung angewiesen seien, nicht berücksichtigt werden. So
würde etwa eine alleinerziehende Mutter, deren Gehalt auf die Höhe
der Mindestsicherung aufgebessert werde, keine Unterstützung mehr
bekommen. Poljak äußerte sein Unverständnis, solchen Menschen die
Hilfe nicht zu gönnen. Außerdem sei der Zeitpunkt der dringlichen
Anfrage verdächtig, jetzt wo eine bundeseinheitliche Regelung in
Sicht sei. Die Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz unserer
Gesellschaft und müsse erhalten bleiben. Für Menschen, die sich gegen
Arbeit wehren, gebe es bereits Sanktionen bei den Zahlungen. Hinter
jeder Zahl stehe ein Mensch, und hinter jedem Menschen eine
Geschichte. Es sei Aufgabe der Politik, Verantwortung für die
Bedürftigen zu übernehmen.
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erläuterte eingangs, dass ein Teil
der Schulden der Stadtregierung von der Mindestsicherung stammen
würden. „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, so Taborsky.
Es sei „kein Zweifel, dass Menschen die unverschuldet in Not geraten,
vom Sozialstaat geholfen“ werden müsse. Ziel müsse es aber sein, die
Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu führen. Wien stehe aber bei
der Arbeitslosigkeit am schlechtesten da. Das sei das Versagen der
Stadtregierung. Die Belastung durch die Mindestsicherung würde
steigen. „Die Größe von Wien, Zuwanderung und die allgemeine
Wirtschaftslage sind nur ein Teil des Problems“, sagte Taborsky. Die
Stadtregierung trage Verantwortung für ihre Ausgaben. Man müsse auch
an die Leistungsträger und Steuerzahler denken. Die Maßnahme,
subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung zu holen und in
die Grundversorgung zu bringen, habe bereits positive Auswirkungen
gezeigt. Öffentliches Geld solle nach seiner Wirkung eingesetzt
werden. Man müsse nach Ergebnissen fragen. Man wolle „nicht blind
kürzen“. Taborsky wiederholte die Forderungen der dringlichen
Anfrage. Er forderte die Koalitionspartner auf, einer gesetzlichen
Änderung auf Bundesebene zuzustimmen. Wien solle wieder für Chancen
stehen, jetzt stehe es für Arbeitslosigkeit. Es sei Zeit diesen Kurs
zu ändern, so Taborsky abschließend.
Der dringliche Antrag wurde an den zuständigen Stadtrat Peter
Hacker (SPÖ) zugewiesen. Die eingebrachten Anträge erhielten nicht
die nötige Mehrheit. (Forts.) wei
