Wien (PK) – Am zweiten Plenartag im Oktober wird der Nationalrat
unter anderem
über den Grünen Bericht 2026 zur Lage der landwirtschaftlichen
Betriebe, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Landwirtschaft
und das bevorstehende EU-weite Haltungsverbot für Sikawild beraten.
Weiters steht der Tourismusbericht 2025 zur Diskussion. Mit einer
Novelle zum GeoSphere-Austria-Gesetz sollen die rechtlichen
Grundlagen für die Einrichtung einer neuen Schadensdatenbank für
Naturereignisse geschaffen werden. Auch eine Entschließung zum Thema
maschinenlesbare Gesetze hat der Wissenschaftsausschuss ins Plenum
geschickt. Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen
zeitgerecht ab, könnten außerdem drei Auslieferungsbegehren zur
Abstimmung kommen.
Fragestunde
Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde mit Innenminister
Gerhard Karner.
Grüner Bericht zur Lage der Landwirtschaft
Auf Verlangen der ÖVP wird der Nationalrat über den Grünen
Bericht 2026 diskutieren, der über die aktuelle Lage der
österreichischen Land- und Forstwirtschaft informiert und im
Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und
Grünen zur Kenntnis genommen wurde. Demnach konnten die
landwirtschaftlichen Betriebe im vergangenen Jahr eine kräftige
Einkommenssteigerung von 18 % verzeichnen, wobei sich vor allem
höhere Erträge und höhere Fördermittel positiv auswirkten. So
profitierten etwa sowohl die Milchwirtschaft und die Rinderhaltung
als auch die Forstwirtschaft von höheren Erzeugerpreisen. Auch
Futterbaubetriebe konnten ein deutlich höheres Einkommen erzielen.
Besonders hoch fiel das Plus überdies bei Bergbauernbetrieben (+31 %)
und bei Biobetrieben (+27 %) aus, deren durchschnittliche Einkünfte
allerdings immer noch unter dem durchschnittlichen Einkommen
herkömmlicher Betriebe (47.102 Ꞓ) liegen. Negative Faktoren waren
2025 geringere Erträge aus der Schweinehaltung sowie der gestiegene
Sachaufwand, vor allem für Futter- und Düngemittel.
Für das heurige Jahr zeichnet sich aufgrund der anhaltenden Dürre
und Trockenheit sowie wegen der hohen Betriebsmittelkosten eine
rückläufige Einkommensentwicklung ab, wie Minister Norbert Totschnig
die Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss informierte. Daher
werden die Dürrehilfen wohl auch im Plenum ein zentrales Thema sein.
Haltungsverbot für Sikawild
Keine Mehrheit im Landwirtschaftsausschuss erhielt ein
Entschließungsantrag der FPÖ, der auf das bevorstehende
Haltungsverbot von Sikawild in der EU Bezug nimmt, nachdem dieses als
invasive Art eingestuft wurde. Das Haltungsverbot würde die
wirtschaftliche Existenz von über 200 österreichischen
Farmwildbetrieben gefährden und zum Verlust einer bereits über
hundert Jahre alten Zuchttradition führen, warnen die Freiheitlichen
und fordern eine Ausnahmeregelung, um die kontrollierte Haltung in
landwirtschaftlichen Gehegen weiterhin zu ermöglichen.
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hält eine pauschale
Ausnahmeregelung für Österreich allerdings nicht für realistisch und
will sich stattdessen für Ausnahmegenehmigungen einsetzen, wie er im
Ausschuss erklärte. Ihm zufolge sind Halter gemäß der EU-Verordnung
ab August 2027 verpflichtet, Fortpflanzung und Entkommen von Sikawild
zu verhindern, Massentötungen seien allerdings nicht vorgesehen.
Klimawandelanpassung in der Landwirtschaft
Um die Landwirtschaft besser gegen Dürre und andere
klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, spricht sich
der Landwirtschaftsausschuss in einer umfangreichen Entschließung
dafür aus, Forschung zum Thema Ernährungs- und Versorgungssicherheit,
zu klimawandelangepassten Produktionstechniken und zur nachhaltigen
Bewirtschaftung von Wasser und Boden zu forcieren. Zudem sollen
Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Wasserressourcen gesetzt
werden, etwa durch nachhaltige Bewässerung, regionale
Bewirtschaftungsstrategien in niederschlagsarmen Regionen, den Ausbau
von Wasserinfrastruktur und die Wiederherstellung natürlicher
Rückhalteräume. Es sei wichtig, eine flächendeckende
landwirtschaftliche Bewirtschaftung und eine bestmögliche
Lebensmittelversorgung aufrechtzuerhalten, Bodenfruchtbarkeit und
Wasserspeicherfähigkeit zu verbessern und Biodiversität zu stärken,
sind sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne einig. Auch die Verringerung von
Abhängigkeiten bei Betriebsmitteln und internationalen Lieferketten
sowie die Weiterentwicklung biologischer und biodiversitätsfördernder
konventioneller Landwirtschaft sind den Abgeordneten ein Anliegen.
Die FPÖ vermisst konkrete Maßnahmen und stimmte im Ausschuss daher
gegen die Initiative.
Basis für die mit breiter Mehrheit gefasste Entschließung bildete
ein Antrag der Grünen, der selbst in der Minderheit blieb. Er zielt
darauf ab, die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) stärker an
der notwendigen Klimawandelanpassung auszurichten und beispielsweise
innovative Betriebe, Humusaufbau, extensive Grünlandbewirtschaftung
und den Anbau von Zukunftskulturen stärker zu fördern.
Tourismusbericht 2025
Der von der Regierung vorgelegte Bericht „Tourismus in Österreich
2025“ wurde im Tourismusausschuss einhellig zur Kenntnis genommen und
wird auf Wunsch aller Fraktionen auch im Plenum diskutiert. Mit 157,3
Mio. Nächtigungen gab es im Vorjahr wieder einen neuen Höchstwert im
heimischen Tourismus. Doch trotz der erneut gestiegenen
Nächtigungszahlen bleibe die wirtschaftliche Situation für viele
Betriebe herausfordernd, heißt es im Bericht. Die Wertschöpfung der
Tourismusbranche wurde für das Jahr 2025 mit 33,1 Mrd. Ꞓ berechnet –
dies entspricht rund 6,5 % des Bruttoinlandsprodukts. Die
unmittelbare Wertschöpfung der Freizeitwirtschaft dürfte Schätzungen
des WIFO zufolge auf 26,1 Mrd. Euro (+2,9 %) gestiegen sein.
Eine steigende Nachfrage gab es laut Bericht im Vorjahr sowohl
von inländischen Gästen (40,5 Mio. Übernachtungen, +0,5 %) als auch
von Gästen aus dem Ausland (116,8 Mio., +2,4 %). Während auch die
Zahl der Ankünfte einen Anstieg von 3,1 % auf 48,2 Mio. verzeichnete,
ging die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste pro Unterkunft
weiter zurück. Demnach verweilte im Durchschnitt ein Gast 3,27 Nächte
(2024: 3,30 Nächte) in derselben Unterkunft. In Hotellerie und
Gastronomie unselbstständig beschäftigt waren im Vorjahr 228.634
Menschen.
Schadensdatenbank für Naturereignisse
Mit der von der Regierung vorgeschlagenen Novelle zum GeoSphere-
Austria-Gesetz sollen die rechtlichen Grundlagen für die Einrichtung
einer neuen Schadensdatenbank für Naturereignisse bei der GeoSphere
Austria (GSA) geschaffen werden. Diese „United Nations Disaster Risk
Reduction“-Schadensdatenbank (UN-DRR-Schadensdatenbank) soll auf der
bereits bestehenden Schadens- und Ereignisdatenbank CESARE aufbauen
und für eine standardisierte und vergleichbare Erfassung,
Dokumentation und Auswertung von Naturereignissen und deren Schäden
und Folgen sorgen. Eine solche Datenbank sei wichtig für die
Katastrophenvorsorge, die Katastrophenrisikobewertung, die
Risikomanagementplanung, die Evaluierung von Präventionsmaßnahmen,
die wissenschaftliche Forschung sowie die Erfüllung internationaler
und unionsrechtlicher Berichtspflichten, hebt die Regierung hervor.
Organe des Bundes und bundesgesetzlich eingerichtete Körperschaften
werden zur Bereitstellung vorhandener Daten verpflichtet. Darüber
hinaus werden mit der Gesetzesnovelle die Modalitäten für die
Bestellung der Generaldirektion der GSA sowie ihres zehnköpfigen
Kuratoriums adaptiert.
Im Wissenschaftsausschuss stimmten neben den Koalitionsparteien
auch die Grünen für die Regierungsvorlage. Die FPÖ sieht zwar
ebenfalls einige positive Punkte, kritisiert aber, dass der Einfluss
des Wissenschaftsministeriums bei der Bestellung des Kuratoriums
offenbar ausgeweitet werden solle.
Maschinenlesbare Gesetze
In Form einer Entschließung ersucht der Wissenschaftsausschuss
die Regierung um die Vorlage eines Berichts zum Thema „Law as Code“.
Demnach soll die Regierung unter anderem prüfen, welche
Voraussetzungen es braucht, um Gesetze parallel zur konventionellen
Form in maschinenlesbarer Form zu erlassen, welche Rechtsmaterien
dafür geeignet sind und wie hoch der Aufwand dafür wäre. Ebenso soll
eine mögliche Zusammenarbeit mit Partnerstaaten und die Nutzung
gemeinsamer europäischer Standards ausgelotet werden. Auch
Pilotprojekte werden angeregt.
Basis für die von den Koalitionsparteien initiierte und mit
Unterstützung der FPÖ angenommene Entschließung bildete ein Antrag
der Grünen. Sie hatten gefordert, das Konzept „Law as Code“ in die
Digitalisierungsstrategie der Bundesregierung aufzunehmen, konnten
sich damit aber nicht durchsetzen.
Behördliche Ermittlungen gegen drei Abgeordnete
Schließt der Immunitätsausschuss seine Beratungen zeitgerecht ab,
wird sich der Nationalrat auch mit drei Auslieferungsbegehren
befassen. So will die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen FPÖ-
Abgeordneten Sebastian Schwaighofer wegen eines etwaigen Beitrags zur
Verhetzung ermitteln. Laut Medienberichten soll Schwaighofer es
unterlassen haben, rassistische Kommentare gegen einen ORF-Moderator
auf seiner Facebook-Seite zu löschen, obwohl er darauf aufmerksam
gemacht wurde. Auch ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um
Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betrifft den
Tatbestand der Verhetzung.
Darüber hinaus will die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen SPÖ-Abgeordneten Wolfgang
Kocevar wegen möglicher Vorteilsannahme ermitteln. Dabei geht es laut
APA um die Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf,
deren Bürgermeister Kocevar ist, und von der die Gemeinde – unter
anderem durch die Übernahme der Kosten für einen Stadtball –
profitiert haben soll.
Gegenstandslos geworden ist hingegen das Auslieferungsbegehren
der Staatsanwaltschaft Graz gegen Ex-FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger
wegen eines möglichen Meldevergehens: Mit seinem Mandatsverzicht am
18. September endete Kasseggers Immunität automatisch. (Schluss TOP
im Nationalrat) gs/mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
