Wien (OTS) – Rund drei Viertel aller österreichischen Bezieherinnen
und Bezieher
von Sozialhilfe leben in der Bundeshauptstadt, worauf auch etwa drei
Viertel der bundesweiten Gesamtausgaben entfallen. Die Kosten für die
Mindestsicherung in Wien summierten sich im Jahr 2025 auf mehr als
eine Milliarde Euro – eine Budgetbelastung, die das massenhafte
Ausgabenproblem der Stadt verdeutlicht. Wer in Wien täglich arbeiten
geht, zahlt mit immer höheren Gebühren und Abgaben für ein System,
das falsche Anreize setzt. Bei der heutigen Debatte stellt ÖVP-Wien-
Klubobmann Harald Zierfuß klar: „Wien hat kein Einnahmen-, sondern
ein eklatantes Ausgabenproblem. Es ist zutiefst ungerecht, dass
arbeitende Wienerinnen und Wiener sowie Pensionisten durch steigende
Kosten belastet werden, um ein ineffizientes Sozialsystem zu
finanzieren. Sozialhilfe muss denen helfen, die Unterstützung
wirklich brauchen, darf aber kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein.“
Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass sich Arbeit wieder lohnen
muss und staatliche Unterhaltshilfen gezielt dort ankommen, wo sie
benötigt werden. Während die Ausgaben der Stadt stetig steigen,
fehlen in der Wiener Mindestsicherung nach wie vor entscheidende
Mechanismen zur Missbrauchsvermeidung und zur nachhaltigen
Integration in den Arbeitsmarkt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die
Leistungsträger unserer Gesellschaft die Dummen sind. Eine wirksame
Integration mit verpflichtenden Deutschkenntnissen und gezielter
Qualifizierung ist unverzichtbar, um Menschen überhaupt erst eine
Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu eröffnen. Wer arbeiten kann,
muss auch Eigenverantwortung übernehmen und zumutbare Arbeit
annehmen“, betont Zierfuß mit Blick auf die Versäumnisse der rot-
pinken Stadtregierung.
Um das System zielgerichtet und fair zu gestalten, fordert die
Wiener Volkspartei die rasche Einführung einer Sachleistungs-
Bezahlkarte sowie strukturelle Reformen zur Stärkung der
Beschäftigung. Eine Bezahlkarte stellt sicher, dass Notstandshilfen
direkt den Familien und Kindern zugutekommen und Bargeldmissbrauch
wirksam unterbunden wird. „Die rot-pinke Stadtregierung muss den Weg
für echte Reformen endlich frei machen. Wir fordern die Einführung
einer Bezahlkarte, um Zweckentfremdung zu verhindern, sowie spürbare
Leistungsanreize für den Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. SPÖ und
Neos müssen aufhören, Steuergeld schrankenlos zu verteilen, und
stattdessen eine gerechte, leistungsorientierte Sozialpolitik für
Wien umsetzen“, fordert Zierfuß abschließend.
