Wien (OTS) – „Jedes Kind verdient den bestmöglichen Schutz. Umso
unverständlicher
ist es, dass die Novelle des Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetzes
vor allem die Befugnisse der MA 11 ausweitet, anstatt Familien zu
stärken und die Rahmenbedingungen für echten Kinderschutz nachhaltig
zu verbessern“, kritisiert die Familiensprecherin der Wiener
Volkspartei, LAbg. Sabine Keri im Zuge der heutigen Landtagssitzung.
Die Wiener Volkspartei bekennt sich ausdrücklich zu
verpflichtenden Kinderschutzkonzepten und einem starken Schutz von
Kindern. Gleichzeitig hätten jedoch zahlreiche Fachorganisationen,
darunter Arbeiterkammer, ÖGB, Volksanwaltschaft sowie mehrere
Fachhochschulen, erhebliche Bedenken gegen wesentliche Teile der
Novelle geäußert. Sie warnen vor einer Deprofessionalisierung der
Sozialpädagogik und einer Schwächung fachlicher Standards.
„Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes gibt sich die MA 11
weitreichende neue Eingriffsbefugnisse. Gleichzeitig sucht man im
Gesetz vergeblich nach Maßnahmen, die mehr Therapieplätze schaffen,
mehr Krisenpflegefamilien gewinnen, die Betreuungsschlüssel
verbessern oder Familien früher unterstützen. Kinderschutz entsteht
nicht durch mehr Kontrolle, sondern durch Prävention, Vertrauen und
qualifiziertes Fachpersonal“, so Keri.
Besonders kritisch sieht die Wiener Volkspartei die Ausweitung
der behördlichen Befugnisse. „Die MA 11 ist keine Sicherheits- oder
Strafverfolgungsbehörde. Dennoch werden ihre Möglichkeiten zum
Eingriff in das Familienleben deutlich erweitert. Gerade wenn
Grundrechte berührt werden, braucht es wirksame rechtsstaatliche
Sicherungen und unabhängige Kontrolle. Dieses Gleichgewicht fehlt in
der Novelle“, betont Keri.
Die Wiener Volkspartei hat im Zuge der Debatte daher mehrere
Beschlussanträge eingebracht, darunter die Forderung nach einer
unabhängigen Ombudsstelle für Maßnahmen der MA 11, einer Stärkung der
unabhängigen Kinder und Jugendanwaltschaft sowie besseren
Rahmenbedingungen für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen.
„Familien müssen die MA 11 wieder als Partner wahrnehmen und nicht
als Behörde, vor der sie Angst haben. Vertrauen ist die wichtigste
Voraussetzung für erfolgreichen Kinderschutz. Genau dieses Vertrauen
wird mit der heutigen Novelle leider nicht gestärkt“, so Keri
abschließend.