Wien (OTS) – Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die
Ankündigung
von Energie-Kommissar Jorgensen, die ab 1. Jänner 2027 vorgesehenen
importbezogenen Pflichten der EU-Methanverordnung um ein Jahr
verschieben zu wollen. Österreich hatte sich in den vergangenen
Monaten gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten wiederholt für eine
Verschiebung und eine rechtssichere, praxistaugliche Umsetzung
eingesetzt. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
und zeigt, dass unser Einsatz Wirkung hat. Österreich hat früh und
klar darauf hingewiesen, dass die neuen Vorgaben in ihrer derzeitigen
Form zu Rechtsunsicherheit führen und unsere Bemühungen um eine
breite und sichere Gasversorgung erschweren können. Dass die
Kommission jetzt eine Verschiebung um ein Jahr auf den Weg bringen
will, begrüße ich“, so Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner.
Zwtl.: Geopolitische Lage verlangt besondere Vorsicht
Die Entscheidung kommt zu einem Zeitpunkt großer geopolitischer
Unsicherheit. Die Lage im Nahen Osten bleibt angespannt, die
internationalen Energiemärkte reagieren mit hoher Volatilität und
Europa muss seine Energieversorgung weiterhin möglichst breit
diversifizieren. Die Europäische Kommission selbst verweist darauf,
dass die Situation auf den globalen Energiemärkten außergewöhnlich
bleibt und genau beobachtet werden muss.
Für Zehetner ist deshalb klar, dass Europa gerade jetzt keine
zusätzlichen Unsicherheiten bei internationalen Energielieferungen
schaffen darf. „Wir erleben derzeit, wie schnell geopolitische
Konflikte internationale Lieferketten und Energiepreise beeinflussen
können. In einer solchen Situation muss Europa alles daransetzen,
seine Bezugsquellen möglichst breit aufzustellen. Das heißt nicht,
unsere Klimaziele aufzugeben. Es heißt, sie so umzusetzen, dass wir
unsere Versorgungssicherheit nicht gefährden. Klimaschutz,
Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit müssen gemeinsam
gedacht werden.“
Die EU-Methanverordnung sieht derzeit vor, dass Importeure ab 1.
Jänner 2027 nachweisen müssen, dass importiertes Erdgas, Erdöl und
Kohle bestimmten europäischen Anforderungen bei Messung,
Berichterstattung und Verifizierung von Methanemissionen entsprechen.
Österreich unterstützt das Ziel der Verordnung, Methanemissionen
entlang internationaler Lieferketten zu reduzieren. Gleichzeitig
hatte Österreich gemeinsam mit weiteren Mitgliedstaaten darauf
gedrängt, dass neue Vorgaben für Unternehmen und internationale
Lieferanten praktisch erfüllbar sein müssen.
Zwtl.: Österreich hat klare Verbesserungen eingefordert
Österreich hat sich deshalb auf europäischer Ebene für eine
verbindliche Verschiebung der Importvorschriften eingesetzt. Im
Zentrum standen ausreichend Zeit für Unternehmen und internationale
Lieferanten zur Umsetzung, ein einheitlicher europäischer Vollzug
ohne unterschiedliche nationale Auslegungen sowie Rechtssicherheit
bei den Nachweis- und Sanktionsbestimmungen. „Unser Standpunkt war
von Beginn an klar. Wir wollen Methanemissionen reduzieren. Aber wir
brauchen Regeln, die in der Realität funktionieren. Wenn
internationale Lieferanten nicht rechtzeitig alle europäischen
Nachweispflichten erfüllen können, dürfen wir dadurch nicht unsere
eigenen Bezugsquellen einschränken. Genau deshalb haben wir auf eine
Verschiebung gedrängt“, betont Zehetner.
Gerade bei internationalen Gas- und LNG-Lieferketten sei ein
gemeinsamer europäischer Rahmen entscheidend. Unterschiedliche
Auslegungen in den Mitgliedstaaten könnten zu Unsicherheiten bei
Lieferverträgen führen und die Beschaffung zusätzlich erschweren.
Zwtl.: Diversifizierung darf nicht gefährdet werden
Europa hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen
unternommen, seine Energieversorgung breiter aufzustellen und die
Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu reduzieren. Gleichzeitig
verfolgt die EU das Ziel, russische Energieimporte schrittweise
vollständig zu beenden. „Wir können nicht auf der einen Seite von
unseren Unternehmen verlangen, neue Lieferanten und neue
Bezugsquellen zu erschließen, und ihnen auf der anderen Seite
unnötige regulatorische Unsicherheit aufbürden. Gerade in der
derzeitigen geopolitischen Lage müssen wir jede zusätzliche
Abhängigkeit vermeiden und unsere Bezugsquellen möglichst breit
halten. Die angekündigte Verschiebung gibt uns dafür mehr Spielraum
und ist deshalb richtig“, so Zehetner.
Aus österreichischer Sicht müsse die Verschiebung nun rasch rechtlich
verbindlich umgesetzt und die zusätzliche Zeit genutzt werden, um die
offenen Vollzugsfragen auf europäischer Ebene zu klären. „Eine
Verschiebung allein löst die strukturellen Fragen noch nicht.
Entscheidend ist, dass wir am Ende eine europäisch einheitliche,
rechtssichere und praxistaugliche Regelung haben. Österreich wird
sich genau dafür weiter einsetzen“, so Zehetner.
