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NEOS zum EU-Budget: Handlungsfähiges Europa muss im Zentrum stehen

Wien (OTS) – Die Verhandlungen über das neue EU-Budget gehen in die
entscheidende
Phase. Für NEOS-Europasprecher Dominik Oberhofer ist dabei klar:
„Europa braucht ein Budget, das auf die Herausforderungen unserer
Zeit ausgerichtet ist. Wenn 27 Länder einzeln eine Sache finanzieren,
macht das wenig Sinn. Deshalb braucht es ein modernes EU-Budget mit
klaren Akzenten in Forschung, Wettbewerbsfähigkeit, Energie und
Verteidigung.“

Die Priorität für Österreich ist klar: Es braucht Reformen für
ein moderneres EU-Budget, nicht einfach nur mehr Geld in bestehenden
Strukturen – gerade in Zeiten einer Konsolidierung in Österreich.
„Europas Herausforderungen sind groß, im Bereich des Standorts, der
Sicherheit oder der Technologie, dafür muss es auch eine echte
Modernisierung der Ausgabenstruktur geben. Wir müssen der
Finanzierung veralteter Strukturen den Rücken kehren und stattdessen
unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, Forschung absichern und
Zukunftsinvestitionen ermöglichen. Dafür braucht es einen modernen
MFR ab 2028“, hält Oberhofer fest.

Kritik übt Oberhofer zudem an FPÖ-EU-Sprecherin Susanne Fürst,
die eine drastische Kürzung des Budgets fordert. „Die FPÖ verfällt
beim Thema EU sofort in eine Schockstarre. Dass Fürst reflexartig
eine Kürzung des Budgets fordert, zeigt: Sie will keine
handlungsfähige EU, die unsere österreichischen Interessen global
vertreten kann. Jetzt ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren
und nicht in irgendwelche Abschottungsfantasien, die Österreich und
seine europäischen Partner schwächen“, sagt Oberhofer.