Wien (OTS) – Rund eineinhalb Monate nach dem beispiellosen
Massenansturm auf die
spanische Exklave Ceuta kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger die anhaltende Untätigkeit der Europäischen Union beim
grundlegenden Schutz ihrer Außengrenzen. In ihrer Rede im Straßburger
Plenum rechnete Steger scharf mit der europäischen Migrationspolitik
und insbesondere mit EU-Migrationskommissar Magnus Brunner ab.
„Was wir in Ceuta erlebt haben, ist nichts anderes als ein
vollkommenes Versagen der Europäischen Union. Zehntausende Migranten
gelangten innerhalb kürzester Zeit über die europäische Außengrenze.
Rund eineinhalb Monate später gibt es aus Brüssel noch immer keine
grundlegende Kurskorrektur. Statt endlich die Ursachen zu bekämpfen,
werden Sitzungen abgehalten, Millionen verteilt und wieder einmal
irgendwelche Lehren angekündigt. Genau diese Politik erleben wir seit
2015 und genau deshalb wiederholen sich solche Bilder immer wieder“,
erklärte Steger.
Besonders deutlich kritisierte Steger dabei die spanische
Migrationspolitik. Mit der Legalisierung von über einer Million
illegal aufhältigen Migranten schaffe die sozialistische Regierung in
Madrid einen gewaltigen zusätzlichen Anreiz für weitere illegale
Migration nach Europa.
„Wer auf einen Schlag rund eine Million illegale Migranten
legalisiert, schafft damit auch eine Million neue Pull-Faktoren. Die
Botschaft an Millionen Menschen außerhalb Europas lautet doch
unmissverständlich: Wer es illegal bis nach Spanien schafft, kann am
Ende mit einem legalen Aufenthaltsstatus belohnt werden. Wir haben
genau vor dieser Entwicklung gewarnt. Aber aus Brüssel kam keine
Sanktion, keine ernsthafte Kritik und kein Eingreifen. Diese Politik
schafft das Problem selbst und wundert sich anschließend über die
Folgen“, so Steger.
Scharfe Kritik übt Steger insbesondere an EU-Migrationskommissar
Magnus Brunner. Dieser hatte nach der Krise die Zusammenarbeit mit
Spanien und Marokko ausdrücklich gelobt und angekündigt, aus den
Ereignissen die richtigen Lehren ziehen zu wollen. „Herr Brunner
spricht von Lehren, während eineinhalb Monate nach diesem
historischen Kontrollverlust noch immer keine grundlegende Konsequenz
gezogen wurde. Spanien setzt weiter auf massive Pull-Faktoren und
Brüssel verteilt Geld, führt Gespräche und lobt die Zusammenarbeit.
Das ist keine Lösung, sondern die Fortsetzung genau jener Politik,
die Europa abhängig und erpressbar gemacht hat. Elf Jahre nach ,Wir
schaffen das‘ wartet Europa noch immer darauf, dass diese Kommission
endlich handelt.“
Abschließend forderte Steger einen radikalen Kurswechsel: „Es
muss Schluss sein mit dieser Politik der offenen Grenzen und mit
Deals, durch die Europa seine eigene Sicherheit an Drittstaaten
auslagert. Die EU muss endlich ihre wichtigste Aufgabe erfüllen und
die eigene Bevölkerung schützen. Dafür braucht es einen
kompromisslosen Schutz der Außengrenzen, Zäune, Mauern und wirksame
Pushbacks. Europas Außengrenzen müssen zu echten Grenzen werden.“
