Wien (OTS) – Der NEOS-Generalsekretär und Vorsitzende des
Rechnungshofausschusses
Douglas Hoyos teilt den Befund des Rechnungshofes, wonach für
nachhaltig stabile Staatsfinanzen dringend strukturelle Reformen und
Bürokratieabbau notwendig sind.
„Genau deshalb wurde auf Betreiben von uns NEOS der
Bürokratieabbau zu einem zentralen Schwerpunkt im Regierungsprogramm
und in weiterer Folge schließlich auch die Reformpartnerschaft in
Leben gerufen. Sie hat die Aufgabe, die Reformen auf den Weg zu
bringen, die dafür sorgen, dass unser Sozialstaat leistbar bleibt und
zugleich wieder leistungsfähiger wird. Dadurch soll vor allem auch
das Leben der Bürgerinnen und Bürger weniger kompliziert und der
Wirtschaftsstandort entlastet werden. Die gestern aktualisierten
Prognosen der Wirtschaftsforscher zeigen, dass es ein wesentliches
Potential gibt. Nicht nur die Wirtschaftsforscher rechnen in ihren
Modellen daher mit Reformen, sondern auch die Österreicherinnen und
Österreicher.“
Bund, Länder und Gemeinden seien gleichermaßen gefordert, unklare
Zuständigkeiten, Doppelgleisigkeiten und komplizierte Abläufe ehrlich
zu hinterfragen und zu beseitigen, so Hoyos. „Nicht nur der
Rechnungshof, alle Fachleute mahnen diese Reformen ein – zurecht,
denn die derzeitige Zersplitterung ist teuer und schlecht. Deshalb
sind nicht nur im Bereich Bildung, sondern auch bei der Gesundheit
große Würfe notwendig, aus Patientensicht genauso wie aus
Steuerzahlersicht. Die Zeit des Bremsens und Blockierens muss jetzt
vorbei sein.“