Luxemburg/Wien (OTS) – Beim heutigen Rat der Energieministerinnen und
Energieminister (TTE)
in Luxemburg wird sich Österreich gemeinsam mit derzeit 12 weiteren
Mitgliedstaaten für eine Verschiebung der importbezogenen
Verpflichtungen der EU-Methanverordnung aussprechen und damit eine
von Tschechien initiierte Initiative unterstützen. Gleichzeitig wird
Österreich der allgemeinen Ausrichtung zum European Grids Package
zustimmen.
„Europa braucht ambitionierte Klima- und Energiepolitik, aber sie
muss auch praxistauglich sein. Die Reduktion von Methanemissionen
steht für Österreich außer Streit. Gleichzeitig dürfen wir uns mit
gut gemeinten Regeln nicht selbst neue Risiken für
Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und leistbare Energie
schaffen“, betont Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. Die EU
-Methanverordnung sieht ab 2027 weitreichende Nachweispflichten für
Öl- und Gasimporte vor. Nach Einschätzung einer Studie könnten davon
bis zu 43 Prozent der europäischen Gasimporte und 87 Prozent der
Rohölimporte betroffen sein. „Wenn eine Regulierung unsere
Energieimporte in dieser Größenordnung betrifft, reden wir nicht über
eine technische Detailfrage, sondern über Europas Energiesicherheit.
Gerade in der aktuellen geopolitischen Lage können wir uns keine
selbst verursachten Risiken für unsere Energieversorgung leisten.
Deshalb unterstützen wir die tschechische Initiative ausdrücklich und
erwarten von der Europäischen Kommission rasch einen Vorschlag für
eine Verschiebung beziehungsweise praxistaugliche Anpassung der
importbezogenen Verpflichtungen.“
Österreich betont dabei ausdrücklich, dass es nicht um eine
Abschwächung der Klimaziele gehe, sondern um eine umsetzbare
Ausgestaltung der Regelungen. „Wir stellen die Methanreduktion nicht
infrage. Es kann aber nicht im europäischen Interesse sein, wenn
Unternehmen aufgrund kaum erfüllbarer Nachweispflichten in
Rechtsunsicherheit geraten und am Ende keine zusätzlichen
Emissionsreduktionen, sondern höhere Preise, unsichere Lieferketten
und neue Abhängigkeiten entstehen.“
Zwtl.: Österreich stimmt Grids Package zu
Neben der Methanverordnung steht heute auch die allgemeine
Ausrichtung zum European Grids Package auf der Tagesordnung –
Österreich wird dieser zustimmen. Aus Sicht Zehetners ist der
Vorschlag ein wichtiger Schritt für den beschleunigten Ausbau der
europäischen Stromnetze, auch wenn in den nun folgenden Trilog-
Verhandlungen noch wesentliche Verbesserungen notwendig seien. „Ein
klimaneutrales Energiesystem braucht nicht nur mehr erneuerbare
Energie, sondern vor allem leistungsfähige Netze, Speicher und
grenzüberschreitende Infrastruktur. Deshalb unterstützen wir die
allgemeine Ausrichtung zum Grids Package. Gleichzeitig erwarten wir,
dass in den Trilog-Verhandlungen zentrale österreichische Anliegen
weiter explizit berücksichtigt bleiben.“
Österreich fordert insbesondere eine faire Finanzierung der
Netzinfrastruktur für Transitländer. „Österreich liegt im Herzen des
europäischen Stromsystems und investiert massiv in den Netzausbau.
Allein die APG investiert bis 2035 rund neun Milliarden Euro in das
österreichische Höchstspannungsnetz. Von diesen Investitionen
profitiert ganz Europa. Deshalb muss künftig auch die Finanzierung
europäischer werden. Es kann nicht sein, dass Europa den Nutzen
erhält, Österreich aber einen überproportionalen Teil der Rechnung
bezahlt.“
Darüber hinaus fordert Österreich rasche Fortschritte bei den
europäischen Wasserstoffregeln. „Gerade beim Hochlauf der
Wasserstoffwirtschaft sehen wir seit Monaten, dass gute Ankündigungen
allein nicht reichen. Die angekündigte Überarbeitung und
Vereinfachung der Regeln für grünen Wasserstoff sind längst
überfällig. Europa braucht jetzt rasch einen investitionsfreundlichen
und praxistauglichen Rechtsrahmen.“
Abschließend appelliert Zehetner an die Europäische Kommission,
den Fokus künftig stärker auf Umsetzung und Geschwindigkeit zu legen.
„Europa hat in den vergangenen Jahren viele Ziele beschlossen. Jetzt
muss geliefert werden. Ob Netze, Speicher, Wasserstoff oder
Versorgungssicherheit – die Europäische Union muss schneller vom
Ankündigen ins Umsetzen kommen. Genau daran wird sich ihre
energiepolitische Handlungsfähigkeit messen lassen.“