Wien/Brüssel (OTS) – Nach dem Tod des wegen Völkermords und
Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verurteilten Ratko Mladić haben offizielle Vertreter
der serbischen Regierung den früheren bosnisch-serbischen
Militärführer öffentlich gewürdigt und damit scharfe Kritik
ausgelöst. NEOS-Europaabgeordneter Helmut Brandstätter fordert die EU
-Kommission auf, daraus Konsequenzen für den EU-Beitrittsprozess
Serbiens zu ziehen.
„Ratko Mladić wurde für Völkermord und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit verurteilt. Wenn Regierungsvertreter eines EU-
Beitrittskandidaten einen solchen Mann nach seinem Tod verherrlichen,
ist eine rote Linie überschritten. Das verhöhnt die Opfer und ihre
Angehörigen und widerspricht fundamental den Werten der Europäischen
Union“, sagt Brandstätter.
Der Abgeordnete fordert die Europäische Kommission auf,
die Beitrittsverhandlungen mit Serbien auszusetzen und alle Zahlungen
an Serbien einzustellen, solange die serbischen Behörden die
Verherrlichung verurteilter Kriegsverbrecher nicht eindeutig
zurückweisen. Auch weitere Zugeständnisse im Zusammenhang mit der
Schengen-Integration sollen bis dahin nicht vorangetrieben werden.
Brandstätter: „Serbien gehört zu Europa und soll auch Teil der EU
werden. Aber dazu gehört die unbedingte Achtung der Menschenrechte.“
