Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute einen Misstrauensantrag der FPÖ
gegen die
Bundesregierung abgelehnt. Eingebracht wurde dieser im Zuge der
Beratungen über eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Christian
Stocker mit dem Titel „Ist diese Bundesregierung noch
handlungsfähig?“. Darin wirft FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl der
Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sich in internen Streitigkeiten,
Personaldebatten und Koordinierungsschleifen zu verlieren. So würden
etwa 96 Regierungsvorlagen und Verordnungen wegen „Uneinigkeiten“
zwischen den Koalitionspartnern blockiert. Kickl will daher wissen,
ob die Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage sei, ihre
Geschäfte zu führen ( 7275/J ).
In der Debatte forderte Kickl den Rücktritt der Regierung und
Neuwahlen. Staatssekretär Alexander Pröll bekräftigte in Vertretung
des Bundeskanzlers hingegen die Handlungsfähigkeit der Koalition und
verwies auf umgesetzte Maßnahmen sowie den beginnenden
Wirtschaftsaufschwung. ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigten die
Regierungsarbeit und warfen der FPÖ fehlende Lösungsvorschläge vor.
Auch die Grünen lehnten den Misstrauensantrag ab, kritisierten aber
zugleich den mangelnden Veränderungswillen der Bundesregierung.
FPÖ vermisst wirksame Entlastungen und wirft Regierung
wirtschaftspolitisches Versagen vor
In der Begründung zieht die FPÖ eine negative Bilanz der
bisherigen Regierungsarbeit. So sei das Versprechen, die Bevölkerung
vor der Teuerung zu schützen, gebrochen worden. Jede gesetzte
Maßnahme habe am Ende überhaupt keine Entlastung bzw. sogar neue
Belastungen gebracht. Die Freiheitlichen verweisen etwa auf steigende
Energienetzkosten und kritisieren die Halbierung der Mehrwertsteuer
auf bestimmte Grundnahrungsmittel als „absolute Luftnummer“ bei
gleichzeitig hohem Bürokratieaufwand. Auch die Maßnahmen bei Mieten
und Treibstoffpreisen seien am Kern der Probleme vorbei gegangen.
Zugleich belaste die Bundesregierung die Bevölkerung durch höhere
Steuern, Abgaben und Gebühren. Die FPÖ nennt insbesondere die
Abschaffung des Klimabonus bei Beibehaltung der CO2-Bepreisung,
höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und
Pensionisten sowie das Einbehalten des „dritten Drittels“ der
Abgeltung der kalten Progression. Dennoch würden Staatsverschuldung
und Zinslast weiter steigen. Hohe Insolvenzzahlen, steigende
Arbeitslosigkeit und schwache Wachstumsaussichten zeigten zudem einen
Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Die angekündigte bundesweit
einheitliche Sozialhilfereform stecke in der Koordinierung zwischen
ÖVP und SPÖ fest.
Vorwürfe bei Sicherheit, Neutralität, Gesundheit und Pflege
Innenminister Gerhard Karner wirft die FPÖ Untätigkeit im Kampf
gegen illegale Zuwanderung vor. Sie bemängelt die Umsetzung des EU-
Migrationspakts und die „bloß befristete Hemmung“ des
Familiennachzugs. Angesichts der islamistischen Bedrohung fordert sie
ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Die Messenger-
Überwachung und die Verschärfung des Waffengesetzes seien hingegen
unverhältnismäßig.
In der Außenpolitik sieht die FPÖ die immerwährende Neutralität
zunehmend ausgehöhlt. Sie kritisiert Außenministerin Beate Meinl-
Reisingers Eintreten für eine europäische Verteidigungsunion und
Streitkraft sowie die Sanktionspolitik gegenüber Russland. Statt
Österreich als neutralen Vermittler zu positionieren, übernehme die
Bundesregierung weitgehend die außenpolitische Linie Brüssels.
Im Gesundheitswesen bemängeln die Freiheitlichen lange
Wartezeiten, überlastete Spitalsambulanzen und fehlende
Strukturreformen trotz steigender Ausgaben. Im Pflegebereich herrsche
ein föderales Kompetenzchaos. Notwendig seien ein bundesweit
einheitliches und transparentes System, eine gezielte Stärkung der
häuslichen Pflege sowie weniger Bürokratie.
Die Regierungsparteien verbinde nach Ansicht der FPÖ kein
gemeinsames Projekt für Österreich, sondern die Verhinderung einer
FPÖ-geführten Bundesregierung. Der zum Selbstzweck erhobene
Kompromiss sei eine „Formel für Stillstand“. Sei die Bundesregierung
nicht mehr handlungsfähig, müsse sie den Weg für Neuwahlen
freimachen.
Kickl will Neuwahlen als „Befreiungsschlag“ gegen „Stillstand,
„Niedergang und Depression“
Auch im Plenum begründete Kickl den Misstrauensantrag mit der aus
seiner Sicht verheerenden Bilanz der „teuersten, unfähigsten,
unbeliebtesten und chaotischsten Regierung“ die Österreich je gesehen
habe. Die Koalition sei seit 591 Tagen für „Stillstand, Niedergang
und Depression“ verantwortlich. Die Bevölkerung blicke mittlerweile
pessimistischer in die Zukunft als „in den dunkelsten Zeiten des
Corona-Regimes“. Den von NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Vortag
geäußerten Vorwurf, die FPÖ betreibe mit ihrem Misstrauensantrag
lediglich Parteitaktik und riskiere weiteren Stillstand, wies Kickl
daher zurück. Neuwahlen wären unter diesen Umständen ein
Befreiungsschlag, da diese es ermöglichten, politische Fehler zu
korrigieren. Die Regierungsparteien betrachteten Wahlen jedoch im
Gegensatz zu seiner eigenen Fraktion als „Störfaktor“, da sie ihre
eigene Abwahl fürchteten.
Den angekündigten Reformen stellte Kickl die Entwicklung bei
Teuerung, Wirtschaft und Staatsfinanzen gegenüber. Statt der
angestrebten 2 % betrage die Inflation 3,5 %, die Preisbremsen bei
Energie, Treibstoffen, Mieten und Lebensmitteln hätten versagt.
Gebremst habe die Regierung vielmehr das Wirtschaftswachstum. Die
Wirtschaftsleistung liege nun auf dem Niveau von 2019, zugleich
stiegen Arbeitslosigkeit und Schulden. Auch in der Asyl- und
Sicherheitspolitik sei die versprochene Wende ausgeblieben, während
die Regierung zudem auf der Neutralität herumtrample.
Die Ursache dafür sah Kickl in der Zusammensetzung der Koalition,
deren Betriebssystem auf faulen Kompromissen beruhe. Die ÖVP habe den
Wunsch nach Veränderung unter Führung der FPÖ ignoriert und sich zur
Sicherung ihrer Macht mit SPÖ und NEOS zusammengeschlossen, was eine
Misstrauenserklärung gegenüber der eigenen Bevölkerung bedeute.
Dieses Misstrauen bekomme sie jetzt als logisch Reaktion zurück.
Kickl appellierte deshalb an die Koalition, das Versprechen ihres
Regierungsprogramms, das Richtige für Österreich zu tun, durch ihren
Rücktritt einzulösen.
Pröll verteidigt Regierungskurs und verweist auf beginnenden
Aufschwung
Staatssekretär Alexander Pröll wies die Vorwürfe in Vertretung
von Bundeskanzler Christian Stocker zurück. Kickls Ausführungen seien
von Polemik, Symbolpolitik und Rundumschlägen geprägt, ein Anspruch
auf konstruktive Mitgestaltung sei nicht erkennbar. Die
Bundesregierung habe hingegen in den vergangenen 18 Monaten
zahlreiche Maßnahmen umgesetzt. Pröll verwies unter anderem auf zwei
Doppelbudgets, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, den
Industriestrompreis und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
Hinzu kämen die Spritpreisbremse, der Agrardiesel und Dürrehilfen
sowie das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige, der Stopp des
Familiennachzugs und die Gefährder-Überwachung. Auch der
Gesundheitsreformfonds sei auf den Weg gebracht worden.
Dass dieser Kurs Wirkung zeige, leitete Pröll aus der WIFO-
Prognose ab, die für 2027 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 % erwarte.
Österreich liege damit vor Deutschland und schließe zum europäischen
Mittelfeld auf. Der Aufschwung habe begonnen, sei aber mit harter
Arbeit und schwierigen Kompromissen verbunden. Kickls Verweis auf den
Wählerauftrag hielt Pröll entgegen, dass dieser selbst einen
Regierungsbildungsauftrag erhalten, sich jedoch nur acht Stunden Zeit
für Verhandlungen genommen habe. Er habe seine Chance nicht genutzt
und erkläre nun „vom Seitenrand aus“, was besser zu machen wäre.
Dahinter vermutete Pröll Angst vor der Übernahme von Verantwortung.
Auch die Kritik an der Asylpolitik ließ Pröll nicht gelten.
Während Kickls Amtszeit als Innenminister seien achtmal so viele
Menschen in der Grundversorgung gewesen wie unter Gerhard Karner.
Zugleich habe es mehr Familiennachzug und weniger Abschiebungen
gegeben. Aktuell herrsche eine „Minus-Zuwanderung“, womit eine
Trendwende eingeleitet worden sei. Die Regierung werde ihren Kurs
fortsetzen, kündigte Pröll an und nannte die Sozialhilfereform, ein
Verbot des politischen Islam, das Zukunftsdepot sowie die gemeinsame
Arbeit an der Reformpartnerschaft. Die Dringliche Anfrage nach der
Handlungsfähigkeit beantwortete er ausdrücklich mit Ja. Die
Bundesregierung arbeite an tragfähigen Lösungen und den notwendigen
Reformen, um Österreich gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen, so
Pröll.
FPÖ: Regierung stellt Machterhalt über Interessen des Landes
Als Beispiel für den widersprüchlichen Kurs der Koalition führte
Michael Schnedlitz (FPÖ) die Paketsteuer an, von der zwei der drei
Koalitionsparteien nur wenige Tage nach dem gemeinsamen Beschluss
bereits wieder Abstand nehmen wollten. Die ÖVP sei die Koalition mit
der SPÖ alleine zum Erhalt des Kanzlerpostens eingegangen. Kickl sei
hingegen bereit gewesen, auf dieses Amt zu verzichten, wenn er die
Bevölkerung auf seinem Kurs nicht mitnehmen könne, erklärte
Schnedlitz. Er erwarte, dass die ÖVP im Falle von Neuwahlen wieder
behaupten werde, aus ihren Fehlern gelernt zu haben. Diesmal werde
jedoch niemand mehr darauf „hereinfallen“.
Die Regierung sei nicht handlungsfähig, weil die SPÖ „zerbrösele“
und führungslos Regierungsaufgaben nicht erfüllen könne sowie die
Kanzlerpartei keine Konsequenzen daraus ziehe, meinte seine FPÖ-
Fraktionskollegin Susanne Fürst.
Dagmar Belakowitsch (FPÖ), die den Misstrauensantrag offiziell
einbrachte, meinte, dass die drei Regierungsparteien nur deshalb eine
Koalition gebildet hätten, weil sie einen „Volkskanzler Kickl“
verhindern wollten. Nur mehr 6 % der Bevölkerung würden der Regierung
zutrauen, wichtige Projekte bis zum Ende der Legislaturperiode
zustande zu bringen. Genau deshalb müsste die Regierung zurücktreten
und den Weg für einen „Systemwechsel“ frei machen, forderte sie
ebenso wie Christian Hafenecker (FPÖ).
ÖVP, SPÖ und NEOS verteidigen Regierungsarbeit und werfen FPÖ
fehlende Lösungsvorschläge vor
ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl kritisierte die FPÖ dafür, immer auf
„Fundamentalopposition“ zu gehen und auch bei der Sprache stets das
gleiche Muster zu nutzen. Dieses „Herabwürdigen“ müsse im Hohen Haus
nicht sein, meinte er. Die Freiheitlichen hätten kein Interesse an
Lösungen und würden stets gegen Nationalratsbeschlüsse stimmen, auch
etwa bei Verschärfungen des Asylrechts. Zwar gehöre Kritik zum
demokratischen Diskurs , aber Lautstärke sei kein Argument und Hetze
keine Lösung, so Gödl. Die Dringliche Anfrage beinhalte keinen
einzigen Vorschlag, der über Neuwahlen hinausgehe. Kickl selbst sei
vor der Regierungsverantwortung geflüchtet. Die FPÖ habe sich selbst
das Misstrauen als Regierungspartei ausgesprochen, als sie die Chance
dafür gehabt hätte, meinte analog dazu Tanja Graf (ÖVP). Die
Bundesregierung packe die richtigen Maßnahmen an und setze sie um,
meinte sie.
Rudolf Taschner (ÖVP) war der Meinung, dass vielmehr gegenüber
der FPÖ Misstrauen angebracht wäre. Als Gründe dafür führte er unter
anderem an, dass in den Reihen der Freiheitlichen sowohl „Etatisten
als auch Libertäre“ zu finden seien. Es sei daher völlig offen,
welche Linie eine von der FPÖ angeführte Regierung einschlagen würde.
Außerdem missfalle ihm bei Kickl dessen „Hang zur wütenden und bösen
Rede“ sowie sein „verletzender Zynismus“. Auch für ihn stelle das
„dritte Lager“ keine Alternative dar, konstatierte Georg Strasser (
ÖVP), denn das sei schon in der Vergangenheit mehrmals schief
gegangen.
In Regierungsbeteiligungen war die FPÖ nie sonderlich
erfolgreich, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. Nach „Ibiza“ habe
Kickl weitermachen wollen, jetzt würde er bei der „kleinsten
Meinungsverschiedenheit“ Neuwahlen fordern. Die FPÖ sei gegen das
Regieren, gegen die Regierung aber auch gegen jegliche
Gesetzesanträge, meinte Kucher mit Verweis auf die „Haft in der
Heimat“, Verschärfungen im Waffenrecht oder die Spritpreisbremse. Die
Bundesregierung arbeite Tag für Tag daran, das Land auf Kurs zu
bringen. Selbiges kritisierte auch seine SPÖ-Fraktionskollegin Julia
Elisabeth Herr (SPÖ). Einige in der Begründung des Dringlichen
Antrags angesprochene Punkte seien zwar berechtigt, räumte sie am
Beispiel der hohen Energiepreise ein, Lösungen liefere die FPÖ aber
keine. Kompromisse seien keine Schwäche, sondern ein Fundament der
Demokratie, betonte sie in Bezug auf die Regierungszusammenarbeit.
Auch Paul Stich (SPÖ) war der Meinung, dass es in gewissen
Bereichen wie etwa bei der Teuerung noch Handlungsbedarf gebe. Im
Gegensatz zu früher habe die aktuelle Regierung aber eingegriffen,
wodurch Inflationsraten von über 10 % der Vergangenheit angehören
würden. Wenn dann aber wichtige Vorhaben in die Wege geleitet werden,
dann sei es oft der Fall, dass die FPÖ nicht zustimme, kritisierte
Stich. Ein Beispiel dafür sei die Förderung des Ausbaus von
erneuerbaren Energien. Außerdem sei es Kickl selbst gewesen, der
Kickl verhinderte habe, erinnerte Sabine Schatz (SPÖ) an die
Koalitionsverhandlungen. Das sei wohl auch besser gewesen, denn unter
den Folgen von früheren freiheitlichen Regierungsbeteiligungen würde
Österreich noch heute leiden. Heute stehe Österreich jedenfalls
deutlich besser dar als in der letzten Legislaturperiode, betonte Kai
Jan Krainer (SPÖ).
Yannick Shetty (NEOS) bezeichnete den FPÖ-Klubobmann als den
„faulsten Abgeordneten“, da er nicht pünktlich zu Sitzungen komme,
und wenn doch, dann nur „um zu schreien, schimpfen und zu hetzen“.
Die Menschen würden zu recht erwarten, dass die Regierung
arbeite, Probleme löse und Krisen bewältige. Während die FPÖ-
Regierungsbeteiligung selbst eine „Krise“ gewesen sei, würde die
nunmehrige Koalition am Budget, an der Entlastung und an Reformen
arbeiten. Seine Fraktion werde dafür sorgen, dass sie weiter liefert,
sagte der NEOS-Klubobmann. Nikolaus Scherak (ebenfalls NEOS) hielt
der FPÖ vor, sie würde sich nicht ausreichend mit Fakten
auseinandersetzen.
Klubobmann Kickl kritisiere jede Person, die in Österreich
Verantwortung übernehme und zerstöre systematisch den politischen
Diskurs, beklagte Sophie Marie Wotschke (NEOS). Es müsste daher
vielmehr die Frage gestellt werden, „ob diese FPÖ noch handlungsfähig
sei“, schloss Douglas Hoyos-Trauttmansdorff an seine
Fraktionskollegin an. Nicht einmal als Oppositionspartei sei sie
handlungsfähig, da die Dringliche Anfrage „vor Unwahrheiten triefe“.
Grüne sehen Herbst der Versäumnisse
Ein Misstrauensantrag werde nichts besser machen also könne man
ihm nicht zustimmen, so der Standpunkt von Sigrid Maurer (Grüne). Es
handle sich um ein Manöver nach dem „Playbook“ der rechtsautoritären
Freunde der FPÖ. Ihr Misstrauen richte sich gegen demokratische
Grundprinzipien. Genau wie ihre Grüne-Fraktionskollegin Alma Zadić
meinte sie, die Freiheitlichen würden aus den Unsicherheiten der
Bürgerinnen und Bürger politisches Kapital schlagen wollen, aber
keinerlei konstruktive Vorschläge liefern. Von der Regierung
erwarteten die Mandatarinnen „Lösungen“, Zadić insbesondere ein
zeitgemäßes Sexualstrafrecht nach dem Konsensprinzip. Maurer
attestierte der Bundesregierung Ratlosigkeit, Ideenlosigkeit,
Kraftlosigkeit sowie fehlenden Veränderungswillen. Statt dem
angekündigten „Herbst der Ergebnisse“, gebe es einen „Herbst der
Versäumnisse und Erschwernisse“.
Der FPÖ gehe es nicht um eine ernsthafte, inhaltliche
Auseinandersetzung, bedauerte Lukas Hammer (Grüne). Den
Freiheitlichen gehe es vielmehr darum, „das Haus abzureißen“. Der FPÖ
-Traum bestehe in einem „autoritär geführten ethnisch gesäuberten
Staat“, wo keine Kritik und kein Widerspruch mehr möglich seien. Dazu
passe auch die Aussage von Kickl, dass „das Recht der Politik zu
folgen habe“, führte Meri Disoski (Grüne) ins Treffen. (Fortsetzung
Nationalrat) wit/fan/sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
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