Wien (PK) – Zum Abschluss der Plenarwoche hat der Nationalrat heute
Abend grünes
Licht für behördliche Ermittlungen gegen den SPÖ-Abgeordneten
Wolfgang Kocevar gegeben. Demnach darf die Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft prüfen, ob sich der im Raum stehende
Verdacht der Vorteilsannahme erhärten lässt. Laut APA geht es um die
Umwidmung einer Liegenschaft in der Gemeinde Ebreichsdorf, deren
Bürgermeister Kocevar ist, und von der die Gemeinde – unter anderem
durch die Übernahme der Kosten für einen Stadtball – profitiert haben
soll. Es bestehe kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten
Handlung und der politischen Tätigkeit Kocevars als Abgeordneter,
stellte der Nationalrat in Anlehnung an eine entsprechende Empfehlung
des Immunitätsausschusses einhellig fest. Nicht ausgeliefert werden
hingegen FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und sein Parteikollege
Sebastian Schwaighofer, wobei der Beschluss des Nationalrats im Falle
Kickls einstimmig und im Falle Schwaighofers mehrheitlich erfolgte.
Das Auslieferungsbegehren gegen FPÖ-Klubobmann Kickl betrifft den
Tatbestand der Verhetzung und wurde von der Staatsanwaltschaft Wien
vorgelegt. Ausgelöst wurde das Verfahren laut „Standard“ durch eine
Anzeige gegen Kickl, nachdem dieser bei einer Rede am 1. Mai gegen
die queere Community gewettert hatte. Der Nationalrat sieht einen
Zusammenhang zwischen der Abgeordnetentätigkeit Kickls und seiner
Rede und sprach sich vor diesem Hintergrund gegen eine Aufhebung der
Immunität Kickls aus.
Das gleiche gilt für Kickls Fraktionskollegen Sebastian
Schwaighofer, gegen den die Staatsanwaltschaft Salzburg wegen eines
möglichen Beitrags zur Verhetzung ermitteln wollte. Schwaighofer soll
es Medienberichten zufolge unterlassen haben, rassistische Kommentare
gegen einen ORF-Moderator auf seiner Facebook-Seite zu löschen,
obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei. Die Grünen schlossen
sich in diesem Fall allerdings nicht der Mehrheitsmeinung des Plenums
an.
Gegenstandslos geworden ist ein Auslieferungsbegehren der
Staatsanwaltschaft Graz gegen Ex-FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger
wegen eines möglichen Meldevergehens: Mit seinem Mandatsverzicht am
18. September endete Kasseggers Immunität automatisch. (Fortsetzung
Nationalrat) gs
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
