Wien (PK) – Die Einführung der beiden neuen Unterrichtsfächer „Medien
und
Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ für die AHS
-Oberstufe wurde heute im Nationalrat mit den Stimmen der
Koalitionsparteien beschlossen. Die FPÖ sprach sich gegen die neuen
Schulfächer aus, die Grünen kritisierten fehlende Informationen über
die geplanten Inhalte der Fächer sowie über deren Umfang.
Ein Entschließungsantrag der FPÖ, der darauf abzielte die
Verwendung von Genderzeichen wie Sternchen, Unterstrich und
Doppelpunkt in Schulbüchern zu verbieten, löste eine hitzige Gender-
Debatte aus. Der Antrag wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.
Sie sahen keinen Handlungsbedarf, da das amtliche Regelwerk der
deutschen Rechtschreibung im Schulbereich ohnehin verbindlich
anzuwenden sei. Im Zuge der Debatte erteilte Dritte
Nationalratspräsidentin Doris Bures zwei Ordnungsrufe an Lisa Schuch-
Gubik (FPÖ), die in ihrer Rede das Gendern in Schulen als
„Schwachsinn“ und „Irrsinn“ bezeichnet hatte. Christoph Steiner (FPÖ)
warf Bures daraufhin „parteiische Vorsitzführung“ vor, was diese
entschieden zurückwies.
Geschäftsordnungsdebatte um Bezeichnung „Zillertaler Gender-
Steiner“
Zu einer Geschäftsordnungsdebatte führte eine Aussage von
Bernhard Höfler (SPÖ). Er bezeichnete FPÖ-Abgeordneten Christoph
Steiner in der Debatte als „Zillertaler Gender-Steiner“. Dies sei
eine Namensverunglimpfung, für die ein Ordnungsruf erteilt werden
sollte, fanden Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Michael Schnedlitz (FPÖ)
. Philip Kucher (SPÖ) verwies auf ein von Christoph Steiner selbst im
Internet veröffentlichtes Video, in welchem Steiner laut Kucher
gesagt habe, dass er „stolz“ sei, in Wien als „Gender-Steiner“
bekannt zu sein.
Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures, die den Vorsitz
führte, sah von der Erteilung eines Ordnungsrufes für Höfler ab. Ein
Blick in die Stenographischen Protokolle habe gezeigt, dass der
Begriff „Zillertaler Gender-Steiner“ bereits in vergangenen Sitzungen
gefallen sei und dort – auch unter anderer Vorsitzführung – keinen
Ordnungsruf nach sich gezogen habe, begründete Bures ihre
Entscheidung. Man werde die Thematik aber in der Präsidialkonferenz
behandeln, kündigte sie an.
Neue Schulfächer: Kritik von FPÖ und Grünen
Neben der Einführung der neuen Schulfächer „Medien und
Demokratie“ sowie „Informatik und Künstliche Intelligenz“ sieht das
mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossene Gesetzespaket vor,
bei nachträglichen Pflichtschulabschlüssen den neuen
Pflichtgegenstand „Digitale Grundbildung“ zu berücksichtigen und den
Start des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahren um eine bzw.
zwei Wochen zu verschieben. Statt mit 1. September soll es mit Beginn
des Schuljahres 2026/27 in Kraft treten.
Diese Gesetzesnovelle würde dazu beitragen, das Niveau und die
Anforderungen in Schulen nach unten zu nivellieren, während zu viele
Jugendliche bereits jetzt nicht einmal mehr die elementarsten
Grundlagen beherrschen würden, kritisierte Hermann Brückl (FPÖ). Im
neuen Unterrichtsfach „Medien und Demokratie“ sah er „totale
Bevormundung“ und den „Startschuss“ für politische Indoktrination.
Auch sein Parteikollege Wendelin Mölzer (FPÖ) forderte, dass man sich
stärker um das Defizit der Schülerinnen und Schüler bei den
Grundkompetenzen kümmern müsse.
Nico Marchetti (ÖVP) berichtete, dass es sich um „intensive
Verhandlungen“ zwischen den Koalitionsparteien hinsichtlich der neuen
Schulfächer gehandelt habe. Die zweite lebende Fremdsprache und
Latein würden durch die Einführung der neuen Fächer nicht gekürzt,
sagte er. Die Entscheidung liege bei den Schulstandorten, welche
Schwerpunkte gesetzt werden. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) plädierte
dafür, Schülerinnen und Schülern insbesondere auch die Chancen von
künstlicher Intelligenz zu vermitteln. Der Fokus solle nicht nur auf
den Risiken liegen, betonte sie.
Die kostenfreie Möglichkeit einen Pflichtschulabschluss
nachzuholen sei ein zentraler Beitrag zur Sicherung eines
qualitätsvollen Bildungsniveaus, sagte Heinrich Himmer (SPÖ) und
meinte, dass mit dieser gesetzlichen Anpassung dieses Angebot weiter
gestärkt werde. Sein Fraktionskollege Paul Stich (SPÖ) sagte, dass
sich Schule weiterentwickeln müsse, da sich die Welt rapide
verändere. Er sprach sich für ein Schulsystem ohne „gesunde Watschn“
und Gewalt aus. Denn Schule müsse ein Ort sein, der für alle die
besten Chancen bietet.
Auch Martina von Künsberg Sarre (NEOS) betonte die Notwendigkeit,
dass sich das Schulsystem verändern müsse, um auf globale
Veränderungen zu reagieren: Schule müsse auf die Welt von morgen
vorbereiten und nicht auf die Welt von gestern, betonte sie. Es sei
daher wichtig nach vorne zu schauen und Veränderungen anzugehen.
Sigrid Maurer (Grüne) kritisierte, dass weder das Stundenausmaß
noch der Inhalt der neuen Unterrichtsfächer bekannt seien. Außerdem
sei unklar, für welche Schulstufen diese eingeführt werden sollen.
Aus ihrer Sicht sei das Gesetzespaket daher eine „PR-Show“ und
Ankündigungspolitik, von der man nicht wisse, was sich dahinter
verberge.
Wiederkehr: Inhalte der Unterrichtsfächer folgen per Verordnung
Es sei notwendig Lehrinhalte laufend an gesellschaftliche und
technologische Entwicklungen anzupassen, sagte Bildungsminister
Christoph Wiederkehr. Künstliche Intelligenz werde das Leben stark
verändern und soziale Medien stellten zusätzliche Herausforderungen
dar. Angesichts dieser technologischen Umbrüche sei es wichtig,
verstärkt in Bildung zu investieren, digitale Kenntnisse zu vertiefen
und die Kritikfähigkeit der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Zur
Einführung der neuen Schulfächer sei die heutige Gesetzesänderung
notwendig, erst danach könne die Vorordnung zu den entsprechenden
Lehrinhalten erlassen werden, betonte er. Diese werde bald in
Begutachtung gehen, so Wiederkehr.
Debatte über gendergerechte Sprache in Schulmaterialien
Die deutsche Sprache werde „zunehmend durch künstliche Eingriffe
ideologisch“ überformt, heißt es in einem Entschließungsantrag der
Freiheitlichen, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Schrägstriche oder Binnenzeichen würden das flüssige Lesen „massiv
beeinträchtigen“ und Kindern mit Lernschwierigkeiten das schnelle
Erfassen von Sinn und Inhalt von Texten erschweren. Daher soll der
FPÖ zufolge die geschlechtergerechte Schreibung in Schulbüchern und
sonstigen Schulmaterialien ausschließlich nach den Empfehlungen des
Rates für deutsche Rechtschreibung erfolgen dürfen.
Ricarda Berger (FPÖ) kritisierte einen „ideologischen Eingriff“
in die Sprache durch das Gendern, der jeden Text „entstellen“ würde.
Es sei an der Zeit, sich endlich um „echte Probleme“ zu kümmern,
anstatt um „Sprach-Absurditäten“, sagte sie. Auch Lisa Schuch-Gubik (
FPÖ) meinte, dass „Sprachideologie“ immer mehr Einzug in die
Klassenzimmer halten würde und betonte: „Lassen Sie unsere Kinder mit
diesem Gender-Wahn in Ruhe“. Christoph Steiner (FPÖ) verwies auf
„unzählige“ Elternverbände, die ein Ende dieses „Wahnsinns“ fordern
würden. „Staatliche Ideologie“ müsse raus aus der Schule, sagte er,
denn Schulen sollten Wissen vermitteln und „keine politischen
Experimente“, so Steiner.
Carina Reiter (ÖVP) plädierte für klare, verständliche und gut
lesbare Sprache. Diese solle nicht „künstlich verkompliziert“ werden.
Daher seien aus ihrer Sicht Sonderzeichen innerhalb von Wörtern
„wenig sinnvoll“. Das amtliche Regelwerk des Rats für deutsche
Rechtschreibung sehe bereits geeignete Formen für
geschlechtergerechte Sprache vor, die für Unterricht, Prüfungen und
amtliche Schriftstücke gelten würden. Gegenüber der FPÖ meinte
Reiter, dass die Freiheitlichen die einzige Partei mit einem „Gender-
Wahn“ sei, weil sie das Thema laufend auf die Tagesordnung setze.
Es gehe der FPÖ nicht um die Schreibweise in Schulbüchern,
sondern darum, das Schulsystem in die 1950er-Jahre „zurückschrauben“
zu wollen, meinte Mario Lindner (SPÖ). Er warf der FPÖ vor, ein
Bildungssystem zu wollen, das an einem „starken Mann“ ausgerichtet
sei, während Frauen sich um die Kinder zu kümmern hätten. Die FPÖ
wolle mit ihrer Politik einen rechten Kulturkampf befeuern und
Menschen gegeneinander ausspielen und dies sei „grausliche Politik“,
meinte Lindner.
Martina von Künsberg Sarre (NEOS) verwies auf die vielen Aufgaben
im Bildungsbereich. Mit Maßnahmen wie beispielsweise dem
Bildungsbonus, dem Ausbau des psychosozialen Unterstützungspersonals
und der verpflichtenden Sommerschule setze die Bundesregierung
entsprechende bildungspolitische Schwerpunkte, sagte sie und sah den
Antrag der FPÖ als „längst überholt“. Außerdem kenne sie viele
Erwachsene und Schülerinnen und Schüler, die keine
Verständnisprobleme beim Lesen von mit Satzzeichen gegenderten Texten
hätten. Zum Verständnis gehöre auch Wille dazu, meinte sie.
Der FPÖ-Antrag gebe nur vor, für bessere Lesbarkeit in
Schulbüchern zu kämpfen, sagte Meri Disoski (Grüne). Denn schon im
Antragstitel gehe es weder um Lesbarkeit noch um Schulbücher, sondern
um „Gender-Ideologie“. Zur Sprache gehöre auch, dass diese niemanden
ausschließe, betonte sie und warf der FPÖ vor, aus Satzzeichen „eine
Staatsaffäre“ zu machen, weil ihr zu den tatsächlichen
Herausforderungen im Bildungsbereich nichts einfallen würde. (
Fortsetzung Nationalrat) bea
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