Wien (OTS) – Die Grünen haben heute im Nationalrat der
Gesamtpensions-Regelung
nicht zugestimmt. Grund dafür ist einmal mehr die ungelöste Frage der
Luxuspensionen: „Bereits im Sozialausschuss haben wir unsere
Zustimmung an ernsthafte und zielgerichtete Verhandlungen zu einem
fairen Beitrag der Luxuspensionist:innen geknüpft – die haben bis
dahin nicht stattgefunden, weshalb wir uns verweigert haben“,
schildert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Zur
heutigen Diskussion und Abstimmung im Nationalrat sagt der Grüne:
“Ein erster Positionsaustausch mit Vertreter:innen der
Regierungsparteien hat heute stattgefunden und war durchaus
konstruktiv. Aber es liegt nun an der Regierung, mit der Opposition
bis Herbst ergebnisorientiert zu verhandeln und erste, echte
Reformpflöcke einzuschlagen.“
Koza bekräftigt die dringende Notwendigkeit einer Reform der
Luxuspensionen, weil aufgrund der außertourlichen Erhöhung der
Höchstbeitragsgrundlage der Beitrag der Luxuspensionist:innen zur
Budgetkonsolidierung noch weiter sinkt. Weil die erforderliche Zwei-
Drittel-Mehrheit für einen Beschluss gefehlt hat, wurde die
Gesamtpensionsregelung zurück in den Sozialausschuss zu einer
neuerlichen Behandlung verwiesen.
Der Beschluss über die Gesamtpensions-Regelung im Herbst ist
eigentlich der übliche und normale Vorgang, betont Koza. Die
Vorverlegung des Beschlusses noch vor dem Sommer sei lediglich dem
Doppelbudget der Bundesregierung geschuldet.
„Üblicherweise findet die Abstimmung über Pensionserhöhungen und
Gesamtpensionsregelungen ohnehin im Spätherbst statt. Und das wird
auch diesmal so sein. Es gibt also keinen Grund für künstliche
Aufregung oder inszenierten Ärger. Wir brauchen einen fairen Beitrag
der Luxuspensionist:innen zur Budgetkonsolidierung und wollen die
Ungerechtigkeit sinkender Beiträge bei steigenden Luxuspensionen
endlich beenden. Bei der entsprechenden Bereitschaft aller Parteien,
werden wir gemeinsam tragfähige Lösungen finden. Wir sind jedenfalls
dazu bereit,“ hält Koza fest.