Wien (PK) – Das Mobilitätsbudget für 2027 und 2028 stand heute im
Budgetausschuss
des Nationalrats zur Debatte ( 494 d.B. , 495 d.B. ). 2027 sind
Auszahlungen von 6,726 Mrd. Ꞓ und 2028 von 6,809 Mrd. Ꞓ budgetiert.
2027 sind Einzahlungen von 1,285 Mrd. Ꞓ und 2028 von 1,289 Mrd. Ꞓ
vorgesehen. Sie steigen damit 2027 im Vergleich zu 2026 um 16,0 Mio.
Ꞓ und 2028 gegenüber 2027 um 3,5 Mio. Ꞓ. Dies wird unter anderem mit
der geringeren Nachfrage an Klimatickets, aber auch mit der Erhöhung
der Geldstrafen für deutliche Überschreitungen der
Höchstgeschwindigkeit (StVO) sowie bei Anonymverfügungen begründet,
die zur Steigerung der Verkehrssicherheit notwendig sind.
Die Investitionen in die österreichische Infrastruktur werden auf
hohem Niveau fortgesetzt, zeigte sich Mobilitätsminister Peter Hanke
überzeugt. Gleichzeitig werde ein klarer Beitrag zur
Budgetkonsolidierung geleistet, verwies er auf die Förder-Taskforce
und die Beteiligungs-Taskforce sowie den zusätzlichen
Konsolidierungsbeitrag der ÖBB-Infrastruktur AG. Hanke bekannte sich
zu den Sparmaßnahmen, hielt aber gleichzeitig fest, dass der ÖBB-
Rahmenplan 2027-2032 für den sechsjährigen Zeitraum Investitionen von
19,5 Mrd. Ꞓ vorsehe.
Steigende Auszahlungen vor allem für die Schieneninfrastruktur
Die für 2027 veranschlagte Steigerung der Auszahlungen um 134
Mio. Ꞓ bzw. 2,0 % gegenüber den Planwerten für 2026 resultiert laut
Analyse des Budgetdiensts aus einem Anstieg der Auszahlungen für
Zuschussverträge an die ÖBB-Infrastruktur AG (+181 Mio. Ꞓ). Die
Auszahlungen für Verkehrsdiensteverträge sind um 62 Mio. Ꞓ höher
veranschlagt, während jene für Förderungen der E-Mobilität
zurückgehen sollen. Die Auszahlungen für Klimatickets werden im Jahr
2027 temporär niedriger erwartet. 2028 sollen die Auszahlungen um
weitere 83 Mio. Ꞓ steigen. Der Budgetdienst führt dies auf höhere
Auszahlungen bei den Zuschussverträgen (+271 Mio. Ꞓ) und den
Klimatickets (+58 Mio. Ꞓ gegenüber 2027) zurück. Sinkende
Auszahlungen für Verkehrsdiensteverträge (-216 Mio. Ꞓ) wirken
kompensierend. Die Schienengüterverkehrsförderung ist für 2028 um 40
Mio. Ꞓ niedriger veranschlagt.
Die Einzahlungen im Bereich Mobilität sind in den Jahren 2027 und
2028 ähnlich hoch wie 2026 veranschlagt. Zu einem Anstieg um 30 Mio.
Ꞓ soll es ab 2027 wegen der Erhöhung der Verkehrsstrafen kommen.
Wegen geringerer Nachfrage sollen hingegen die Erlöse aus dem
Klimaticket sinken.
Konsolidierungsbeitrag von 1,3 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027
Der Bereich Mobilität soll 2027 1,3 Mrd. Ꞓ zur
Budgetkonsolidierung beitragen (2028: 1,5 Mrd. Ꞓ). Laut Budgetdienst
resultiert davon etwa 1 Mrd. Ꞓ aus der mit den Budgets 2025 und 2026
geplanten Konsolidierung. In der aktuellen Budgetplanung beträgt das
weitere Konsolidierungsvolumen ab 2028 etwa 0,5 Mrd. Ꞓ pro Jahr. Im
Bereich des Bundesministeriums für Innovation, Mobilität und
Infrastruktur (BMIMI) werden Beiträge zur Konsolidierung geleistet,
die zum einen direkt in der UG 41-Mobilität und zum anderen
außerbudgetär durch die Anpassung von Investitionen der ÖBB-
Infrastruktur AG erfolgen. Mit den aktuellen Budgets 2027 und 2028
sollen weitere Einsparungen umgesetzt werden. Insgesamt beträgt der
Konsolidierungsbeitrag im Bereich Mobilität etwa 1,3 Mrd. Ꞓ im Jahr
2027 sowie 1,5 Mrd. Ꞓ ab 2028, so die Analyse des Budgetdiensts.
Für das Jahr 2027 sollen die im Personalplan enthaltenen 971
Planstellen des Jahres 2026 fortgeschrieben werden. In den
Folgejahren bis 2030 ist ein Rückgang um insgesamt 57 Planstellen (-
5,9 %) vorgesehen.
FPÖ thematisiert ÖBB-Finanzierung, Straßenprojekte und
Verkehrssicherheit
Gerhard Deimek (FPÖ) stellte Fragen zu den Annuitäten und Zinsen
bei der ÖBB sowie zu möglichen vertraglichen Änderungen bei den
Zuschussverträgen. Mobilitätsminister Hanke zeigte sich
zuversichtlich, einen neuen Zuschussvertrag noch in diesem Jahr
abzuschließen. Deimek interessierte sich auch für die
Verkehrsdiensteverträge sowie für den Klima- und Energiefonds.
Die aktuelle Budgetsituation mache grundlegende Sparmaßnahmen
notwendig, sagte der Minister zu Christofer Ranzmaier (FPÖ). Der
Abgeordnete pochte auf Planungssicherheit und setzte sich für
bestehende Projekte ein. Trotz Konsolidierung sei kein Projekt
gestrichen worden, betonte der Minister. Der Brenner Basistunnel
bringe nur dann den vollen Nutzen, wenn Deutschland, Österreich und
Italien ihre Zulaufstrecken synchron ausbauen, hielt Hanke zu den
Fragen von Ranzmaier fest. Die europäische Zielnetzlogik ermögliche
langfristige Planung, zeigte sich der Mobilitätsminister überzeugt.
Manuel Litzke (FPÖ) hinterfragte, ob die Anhebung der
Verkehrsstrafen evidenzbasiert erfolgt sei, oder ob es sich um eine
reine Maßnahme zur Budgetkonsolidierung handle. Nachgeschärft werde
laut Hanke, um durch höhere Strafen eine höhere Abschreckungswirkung
zu erzielen und damit schwere Verkehrsunfälle zu verhindern.
Irene Eisenhut (FPÖ) erkundigte sich zur Umsetzung der S34 (
Traisental Schnellstraße), zum Lobautunnel und zur Plattform „Women
in Transport“. Während bei der S34 noch der Ausgang von Verfahren
abgewartet werden müsse, habe es bei der S1 bereits im Frühjahr 2026
den Baubeginn gegeben. Das Bauende für Abschnitt 1 sei im Jahr 2032
geplant. Maximilian Linder (FPÖ) stellte Fragen zu konkreten
Bauvorhaben unter anderem zum Vollausbau der A2-Südautobahn oder zu
Straßenvorhaben in Kärnten.
ÖVP thematisiert Investitionsprogramm für Regional- und
Privatbahnen
Kontinuität sei auch in Zeiten des Spardrucks gegeben, starke
Infrastruktur werde auch in Zukunft zur Verfügung gestellt, zeigte
sich Joachim Schnabel (ÖVP) überzeugt und verwies auf den ÖBB-
Rahmenplan. Zudem brachte er die „Rollende Landstraße“ zur Sprache,
dabei handelt es sich um ein Transportsystem, bei dem komplette
Lastwagen oder Sattelzüge auf Waggons der Bahn verladen werden. Die
Förderungen werden auf bestehendem Niveau fortgesetzt, hielt der
Minister dazu fest und bekannte sich zum Ausbau des öffentlichen
Verkehrs im ländlichen Raum.
Der Brenner-Korridor ist bereits heute durch den starken
Transitverkehr an seiner Kapazitätsgrenze, weshalb seine nachhaltige
Entlastung nur durch die vollständige Umsetzung des Brenner
Basistunnels möglich ist, sagte Margreth Falkner (ÖVP). Der Zeitplan
sehe eine Fertigstellung der Hauptbauarbeiten bis etwa 2032 vor,
wobei die volle Wirkung nur dann erreicht werde, wenn auch die
Zulaufstrecken – insbesondere in Deutschland – zeitgerecht ausgebaut
werden, so Hanke. Falkner interessierte sich auch für Projekte bei
den Privatbahnen. Dabei verwies Hanke auf das mittelfristige
Investitionsprogramm für Privatbahnen, das mit 89 Mio. Ꞓ jährlich
budgetiert sei. Bei Bedarf wäre eine Überschreitung in den Jahren
2027 und 2028 um jeweils 25 Mio. Ꞓ möglich, sagte er.
Auf die Frage von Schnabel betonte der Minister, dass ein
flächendeckender Ausbau der Ladeinfrastruktur eine wesentliche
Voraussetzung für die Elektromobilität sei. Gleichzeitig verwies er
auf den Preisvergleichsrechner der E-Control, der einen Vergleich der
Ladetarife ermögliche.
Grüne für stärkere Besteuerung der Luftfahrt auf EU-Ebene
Elisabeth Götze (Grüne) brachte die Luftfahrt zur Sprache und
forderte den Minister dazu auf, sich auf europäischer Ebene für die
Besteuerung von Kerosin einzusetzen. Die Europäische Kommission habe
eine EU-weite Mindestbesteuerung von Kerosin vorgeschlagen, dieser
Ansatz wurde jedoch politisch nicht umgesetzt, da keine ausreichende
Einigung der Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, erklärte Hanke.
Ein restriktiver Budgetvollzug sei notwendig. Einsparungen
innerhalb des Ressorts gebe es etwa bei den Veranstaltungen, bei der
Bewirtung von Sitzungen und beim Verzicht der Vergabe an externe
Eventagenturen. Der Ausbau der „Ersten und Letzten Meile“ sei eine
zentrale Voraussetzung für einen funktionierenden Mikro-ÖV (Mikro-
öffentlicher Verkehr), betonte Hanke. Für Stadtregionalbahnen seien
im Jahr 2027 25 Mio. Ꞓ vorgesehen (2028: 30 Mio. Ꞓ), erfuhren Falkner
und Neßler.
Götze interessierte sich für die Konsolidierungsbeiträge von
ASFINAG und ÖBB. Die ASFINAG leiste einen relevanten Beitrag durch
ihre Dividenden, sagte der Minister. Die Anschlussbahnförderung sei
ein zentrales Instrument, die Förderungen würden weiter intensiv
fortgesetzt, gleichzeitig bedürfe es der Budgetkonsolidierung, führte
Hanke aus. Verkehrssicherheit habe Priorität, sagte er zu Götze und
verwies auf Verschärfungen im Straßenverkehr etwa bei E-Scootern und
zur Helmpflicht.
Qualität entscheidend für Akzeptanz des öffentlichen Verkehrs
Der öffentliche Verkehr werde nur angenommen, wenn die Qualität
stimme, so Hanke zu Dominik Oberhofer (NEOS). Es gebe ein umfassendes
Qualitätsmanagementsystem. Der Transitverkehr mit LKWs sei unangenehm
für die Bevölkerung, bringe dem Staat aber Geld während der
Güterverkehr auf der Schiene Kosten verursache, sagte der Abgeordnete
der NEOS und fragte, welche Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung
gesetzt würden.
Die Logistikstandortstrategie optimiere die physischen, digitalen
und prozessualen Rahmenbedingungen für den Waren- und Güterverkehr,
führte der Minister gegenüber den NEOS aus.
Jahreskarten, Interregio-Busse und ÖBB-Rahmenplan im Fokus der
SPÖ-Fragen
Jahreskarten würden einen wichtigen Beitrag für die Bindung der
Kundinnen und Kunden an den öffentlichen Verkehr leisten, so Hanke zu
Abgeordnetem Wolfgang Moitzi (SPÖ). Für viele sei der Preis aber eine
Hürde. Deshalb sei die Kennenlern-Aktion gestartet worden. Im Mai
habe es ein leichtes Plus bei den Bestellungen gegeben. Eine finale
Beurteilung könne erst nach Abschluss der Aktion getroffen werden.
Interregio-Busse sollen Lücken im Schienenfernverkehr schließen und
stellten keine Konkurrenz zum Bahnverkehr dar. Der erste Interregio-
Bus verbinde als grenzüberschreitende Direktverbindung Jenbach und
Tegernsee. Für eine bessere überregionale Erschließung sollen die
Interregio-Busse deutlich aufgestockt werden, betonte Hanke.
Alois Schroll (SPÖ) bezeichnete den ÖBB-Rahmenplan als einen der
„größten und besten Rahmenpläne, die es überhaupt gibt“. Kein
einziges Projekt werde gestrichen, betonte er. Es gelte alles zu tun,
um den Wirtschaftsstandort zu stärken, sagte Hanke. Zudem gelte es,
mehr Menschen für die Bahn zu gewinnen, dafür brauche es ein gutes
Angebot. (Fortsetzung Budgetausschuss) gla
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .