St. Pölten (OTS) – In Folge wurden die auf der Tagesordnung stehenden
Vorlagen, Berichte
und Anträge eingebracht.
Spezialdebatte
Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
(Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr – VP)
Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte und nannte die
Gemeinden das Herz des Landes und der Gesellschaft.
Niederösterreichweit betrügen deren Investitionen für Kindergärten,
Schulen, Musikschulen, Infrastruktur etc. 750 Euro pro
Gemeindebürger. Das Land sei ein bedarfsorientierter Partner, niemand
werde mit seinen Problemen alleingelassen. 304 Gemeinden nähmen eine
Konsolidierung, 26 eine Sanierung in Anspruch.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) lobte den
Gemeindeförderbericht ob seiner Transparenz. Die Erkenntnisse daraus
seien: Ohne permanente Finanzspritzen des Landes könnte keine
Gemeinde überleben, je kleiner eine Gemeinde sei, desto mehr
Förderungen verbrauche sie, die Finanzströme müssten neu strukturiert
werden. Nicht jeder Ort müsse mehr eine eigene Gemeinde sein. Zur
Stärkung der Gemeindefinanzen bringe er einen Resolutionsantrag ein,
denn die Gemeinden bräuchten mehr Planbarkeit und Sicherheit.
Abschließend ging der Abgeordnete auf die Europäische Union ein.
Europa sei ein „verdammt guter Deal“ für Niederösterreich, schloss
er, nachdem er vom Zweiten Präsident Gottfried Waldhäusl (FP) darauf
hingewiesen wurde, dass EU-Themen zu einem späteren Zeitpunkt
behandelt würden.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sagte, im
Gemeindeförderungsbericht habe man bereits gehört, dass die
finanziellen Mittel, die im Jahr 2025 aus dem Landeshaushalt an
Gemeinden und Gemeindeverbände geflossen seien, über 600 Millionen
Euro ausgemacht hätten. Sonstige Ausgaben im Interesse der Gemeinden
würden rund 953 Millionen Euro betragen, also in Summe über 1,5
Milliarden Euro. Leider seien im vorliegenden Doppelbudget gerade
Beratungsorgane finanziell zurückgefahren worden – dabei würden die
Gemeinden diese Angebote stark in Anspruch nehmen. Sie bemängelte
weiters, dass trotz der Übernahme von ehemaligen Gemeindespitälern
durch das Land diese Gemeinden nach wie vor durch hohe NÖKAS-Abgaben
zu kämpfen hätten. Positiv erwähnte die Abgeordnete den Abschluss der
gestrigen Reformpartnerschaft. Als Land müsse man zudem
gewährleisten, dass Gemeindeautonomie weiter bestehe. Dazu brauche es
gesunde Gemeindefinanzen und Planbarkeit. Sie bringe zudem einen
Resolutionsantrag betreffen kommunaler Badeinfrastruktur ein, denn es
brauche hier eine faire Finanzierung.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) attestierte seinem Vorredner
Müller Unwissenheit in Punkto Gemeinden. Gemeindezusammenlegungen
erteilte er eine Absage, Gemeindekooperationen solle man aber
forcieren. Niederösterreich bekenne sich zu seinen Gemeinden, denn
sie seien unmittelbarer Lebensraum der Bürger. Die Voranschläge 2027
und 2028 würden wichtige Signale in diese Richtung setzen. Wer die
Gemeinden stärke, stärke Niederösterreich. Zum
Gemeindeförderungsbericht sagte er, man müsse die Wirkung des Geldes
sichtbar machen und überprüfen. Der Bericht sei übersichtlicher
geworden, er erkenne einen Fortschritt zu 2024. Nun herrsche „weniger
Nebel, mehr Klarheit.“ Gemeindeautonomie sei kein Schönwetterbegriff,
jede Unterstützung, die Investitionen vor Ort ermöglichen, sei ein
Beitrag zur regionalen Freiheit. Er unterstrich zudem die Bedeutung
der Gemeindevertreterverbände. Niederösterreich brauche starke
Gemeinden, sagte er abschließend.
Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, dass Gemeinden jene
Ebene seien, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten stünden.
Problematisch sei jedoch, dass viele Gemeinen stark unter Druck
stünden. Die Herausforderungen dürfe man nicht ignorieren, trotz
schwieriger Rahmenbedingungen sei zwischen Land und Gemeinden ein
gemeinsamer Weg vereinbart worden. Wesentliche Grundlage für
Gemeindeinvestitionen seien die Förderungen des Landes NÖ. Hier seien
488 Millionen Euro im Jahr 2025 überwiesen worden, darüber hinaus für
Infrastruktur-Projekte 952,9 Millionen Euro und 122,8 Millionen Euro
für Kultur. In Summe unterstütze das Land NÖ die Gemeinden mit 1,5
Milliarden Euro. Die Gemeinden seien aber auch gefordert zu
kooperieren, da Kooperationen Potenzial bieten. Gerade
Gemeindeverbände würden Möglichkeiten schaffen und Kosten einsparen.
Man müsse diese Zusammenarbeit aber erleichtern, er brachte daher
einen Resolutionsantrag zum Zwecke der Steuererleichterung ein.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) sprach als erster
Redner zur Europäischen Union. Er merkte an, dass Europa vor großen
Herausforderungen stünde. Geeintes Handeln solle daher im Mittelpunkt
stehen und man müsse sich um die großen Herausforderungen kümmern.
Gleichzeitig stünden die Regionen im Mittelpunkt, denn sie seien die
Basis der Mitgliedsstaaten. Zudem brauche es mehr Schlagkraft auf EU-
Ebene, unter anderem durch Entbürokratisierung oder Verschlankung und
Beschleunigung von Verfahren. Einige Gesetze und Verordnungen, die
vor der „Haustüre“ stünden, seien jedoch nicht umsetzbar. Die EU
solle sich auf Kernaufgaben besinnen anstatt Wettbewerbsnachteile
durch immer neue Verordnungen schaffen. Er meinte, dass durch EU-
Mittel zahlreiche Arbeitsplätze gesichert würden. Auf jeden Euro, den
Österreich nach Brüssel überweise, würden drei Euro nach
Niederösterreich zurückfließen. Besonders wichtig sei die
Zusammenarbeit in der EU für die Wirtschaft, um zusätzliche Aufträge
nach Niederösterreich zu holen. Gleichzeitig müsse Europa sicherer
werden – sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energiepolitik.
Einsparungspotenzial sah er auch in den beiden EU-Parlamentssitzen in
Brüssel und Straßburg. Hier könne künftig ein Beitrag zu einer
effizienteren Union geleistet werden.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) erklärte, die SP werde
den vorliegenden EU-Bericht zur Kenntnis nehmen. Niederösterreich
habe von der Europäischen Union profitiert, die Geldflüsse aus Europa
hätten zum Wohlstand beigetragen. Gleichzeitig sei nachvollziehbar,
dass manche Bürgerinnen und Bürger mit der Europäischen Union und
einzelnen Regulierungen unzufrieden seien. Entscheidend seien jedoch
die Vorteile des gemeinsamen Wirtschaftsraums, des freien Handels und
der gemeinsamen Währung. Niederösterreich verfüge über ein gut
funktionierendes Verbindungsbüro in Brüssel, das wichtige
Informationen bereitstelle. Ein Blick nach Großbritannien zeige
deutlich, welche Nachteile der Austritt aus der Europäischen Union
für dieses Land und Bevölkerung mit sich gebracht habe.
Abgeordneter Peter Gerstner (FP) meinte, der Bericht erscheine
auf den ersten Blick erfreulich, da die Europäische Union
Fördermittel bereitstelle und damit der Eindruck entstehe, alles sei
in Ordnung. Rund 100 Millionen Euro an EU-Mitteln sowie rund 90
Millionen Euro an Kofinanzierung würden jedoch seiner Ansicht nach
ein unvollständiges Bild vermitteln. Die Fördergelder stammten
letztlich von den heimischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bzw.
den österreichischen Nettobeiträgen und würden nach einer
Umverteilung als Rückfluss präsentiert und öffentlich verkauft. Im
Bereich der Landwirtschaft würden die Betriebe zwar rund 400
Millionen Euro erhalten. Neue Vorschriften und Kontrollen hätten
jedoch zu einem erheblichen Bürokratieaufwand geführt. Landwirte
würden unter einem umfassenden Kontrollsystem stehen und bei
Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften Sanktionen befürchten müssen.
Niederösterreich müsse sich daher die Frage stellen, welchen
konkreten Nutzen die EU den Menschen und Unternehmen bringe. Er
sprach sich für einen deutlichen Abbau der Umverteilungspolitik aus
und warf der EU vor, die Realität in der Landwirtschaft und in vielen
anderen Bereichen aus den Augen verloren zu haben.
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA (VP) verwies auf
Unternehmen wie Knorr-Bremse in Mödling, Koenig & Bauer in Maria
Enzersdorf sowie einen Technologiebetrieb in Wiener Neudorf als
Beispiele für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des
Wirtschaftsstandortes Niederösterreich. Diese Unternehmen
exportierten ihre Produkte weltweit und würden zeigen, wie sehr
Niederösterreich in der Praxis vom europäischen Binnenmarkt
profitiere. Rund zwei Drittel der Warenexporte gingen in die
Europäische Union. Europa bedeute jedoch weit mehr als den freien
Warenverkehr. Die Menschen leisteten einen wesentlichen Beitrag zur
Stärke des Wirtschaftsstandortes. Im Bereich der Investitionen seien
zahlreiche Projekte mit EU-Förderungen genehmigt worden. Die
heimischen Betriebe müssten sich täglich am Weltmarkt behaupten und
könnten zugleich von zahlreichen Berichtspflichten erzählen, die
ausschließlich auf europäischer oder österreichischer Ebene
bestünden. Niederösterreich sei durch die europäische Integration vom
Rand ins Zentrum Europas gerückt. Partnerschaften stärkten Europa
ebenso wie den heimischen Wirtschaftsstandort. Europa beginne dort,
wo Menschen Verantwortung übernähmen und gemeinsam an die Zukunft
Europas glauben.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sprach sich für einen
umfassenden Reformkurs aus. Im Rahmen mehrerer Resolutionsanträge
forderte sie eine Kürzung der Parteienförderung sowie den Entfall der
automatischen jährlichen Valorisierung. Die daraus resultierenden
Einsparungen sollten zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen.
Darüber hinaus müssten die landeseigenen Gesellschaften und sämtliche
Förderprogramme einer umfassenden Evaluierung unterzogen werden.
Förderungen, die ihre Zielsetzung nicht mehr erfüllten, sollten
eingestellt werden. Innerhalb von zwölf Monaten solle dem Landtag ein
Bericht über die Ergebnisse sowie über mögliche Einsparungspotenziale
vorgelegt werden. Zudem sprach sie sich für Einsparungen bei
Büroausgaben bei den Landesrätinnen und Landesräten aus und forderte
geringere externen Beratungsleistungen sowie eine Ausgabensperre.
Viele dieser Vorschläge würden auf Empfehlungen des
Landesrechnungshofes basieren.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach zum Thema Tierschutz in
Niederösterreich. Positiv sehe er die Mittel für den Tierschutz wie
auch Investitionen in das neue Tierschutzhaus in Wöllersdorf-
Steinabrückl, aber finanzielle Mittel alleine würden nicht
ausreichen. Etwa im Bereich der Streunerkatzen brauche es
flächendeckend wirksame, leicht umzusetzende Maßnahmen wie eine
konsequente flächendeckende Kastration von Streunerkatzen. Diese
würde Tierleid verhindern und Tierschutzhäuser, Tierärzte und auch
Ehrenamtliche entlasten. Er brachte dazu einen Resolutionsantrag ein.
Weiters erklärte er zum Antrag betreffend Beibehaltung aller
Bezirksgerichte, es gehe dabei um mehr als nur die Standorte. Es gehe
um Bürgernähe, Gerechtigkeit und die Zukunft der Regionen.
Bezirksgerichte würden einen einfachen, direkten Zugang zum Recht
bedeuten und gewähren, dass Rechtsentscheidungen zeitnah getroffen
werden. Bezirksgerichte seien auch Wirtschaftsfaktor, die
Arbeitsplätze sichern und Wertschöpfung in die Regionen bringen.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, wenn man über die
Landesentwicklung spreche, müsse man über jene sprechen, die das Land
täglich am Laufen halten: die Landesbediensteten. Man müsse den Mut
haben, dort mit dem Sparen anzusetzen, wo Einsparungspotenzial
bestehe und das sei nicht die Basis, sondern die Strukturen darüber.
Es brauche weniger Doppelgleisigkeiten zwischen Land und
ausgelagerten Gesellschaften oder auch mehr Digitalisierung für
schnellere Verfahren und einen geringeren Verwaltungsaufwand. Ziel
müsse es sein, mit den vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll
umzugehen. Dazu brauche es eine moderne, leistungsfähige Verwaltung
mit starken Gemeinden und motivierten Bediensteten. Zum
bevorstehenden Resolutionsantrag der Grünen zum Thema transparente
Dienstpostenplanung schickte er voraus, dass dessen Umsetzung einen
unzumutbaren bürokratischen Aufwand bedeute.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach zum Antrag zur
Beibehaltung der Bezirksgerichte. Dieser sei abzulehnen, denn er
liefere keine Lösung für die Probleme der Justiz, sondern zementiere
lediglich den Status quo. Sie blickte auf die Entstehung der
Bezirksgerichte zurück, seitdem habe sich aber die Mobilität der
Bevölkerung wie auch die Komplexität der Justiz grundlegend
verändert. Sie unterstrich, dass die Bezirksgerichte wichtige Arbeit
leisten, daraus sei aber nicht abzuleiten, dass jede Struktur
beibehalten werden müsse. Man brauche eine qualitativ hochwertige
Justiz, die rasch entscheide, Abläufe effizienter gestalte und mit
den vorhanden Ressourcen gut umgehe. Eine moderne Justiz definiere
sich darüber, wie gut sie für die Menschen funktioniere, nicht über
die Quantität der Standorte. Bürgernähe im Jahr 2026 bedeute gut
erreichbare Services, klare Verfahren und schnelle Analysen, der
vorliegende Antrag bedeute dagegen keine Reformpolitik, sondern
Stillstand.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erklärte zum
Dienstpostenplan, aus diesem lese man aktuell nur die
Dienstpostenanzahl heraus, aber nicht die Profession der Menschen,
die einzelne Dienstposten bekleiden. Er erklärte, Landeshauptfrau
Johanna Mikl-Leitner habe im März dieses Jahres gesagt, ab 2027 solle
jede dritte freiwerdende Stelle im Landesdienst und ausgelagerten
Gesellschaften nicht nachbesetzt werden – also rund 120 Dienstposten
bis Ende 2028. Ein Blick in den Dienstpostenplan für 2027/28 spiegle
diese Aussage aber nicht wider. Dieser weise weiter nur systemisierte
Dienstposten aus, es lasse sich aber nicht ablesen, ob diese besetzt
seien oder nicht. Die größte personaltechnische Weichenstellung sei
aus dem Dienstpostenplan also nicht herauslesbar. Zudem sei der
Dienstpostenplan geclustert, zwischen den Clustern könnten
Dienstposten verschoben werden – er sei daher nicht transparent
nachvollziehbar. Genauso sehe es beim größten Personalpaket des
Landes, der NÖ Landesgesundheitsagentur aus. Das Budgetrecht sei
Herzstück des Hauses und die Kontrolle des Budgets sei Aufgabe des
Landtags. Diese Kontrollmöglichkeit werde im Dienstpostenplan
verwehrt. Deshalb stellte er einen entsprechenden Resolutionsantrag.
Abgeordnete Kathrin Schindele (SP) betonte, die gute
Zusammenarbeit zwischen St. Pölten und dem Land zeige, wie
fortschrittlich und produktiv Miteinander sein könne. Projekte wie
das Polizeisicherheitszentrum seien nur möglich, wenn alle
Beteiligten an einem Strang zögen. St. Pöltens Richtung und
Entwicklung stimmten.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) meinte, der Zugang zum Recht
beginne nicht auf dem Papier, sondern in der offenen Tür der
Bezirksgerichte, wo der Rechtsstaat vor Ort gelebt werde. Die Bürger
brauchten die Justiz in der Nähe. Ohne Bezirksgerichte würde sich der
Rechtsstaat aus der Fläche zurückziehen.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) nannte die Verwaltung das
Rückgrat für das reibungslose Funktionieren vieler öffentlicher und
privater Bereiche. Sie werde ständig weiterentwickelt, um sie fit für
die Zukunft zu machen. So sei die Verfahrensbeschleunigung bei
gewerblichen Betriebsanlagen von 30 Prozent ein echtes Reformsignal.
In der Landesverwaltung werde jeder dritte Dienstposten eingespart.
Ein Resolutionsantrag fordert einen gestaffelten Mutterschutz nach
Fehlgeburten.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) replizierte, überall werde
gespart, nur bei der Parteienförderung in Niederösterreich nicht. Das
sei eine Chuzpe, es gehe um insgesamt 40 Millionen Euro.
Die Gruppe 0 wurde mit VP/FP-Mehrheit angenommen. Sämtliche
Resolutionsanträge der Neos blieben wie jener der SP in der
Minderheit. Die Resolutionsanträge der Abg. Mold (
Gemeindekooperationen) bzw. Hauer (Mutterschutz) u. a. wurden
einstimmig angenommen. Die Abstimmung über den Resolutionsantrag der
Grünen wurde auf die Diskussion zum Dienstpostenplan verschoben.
(Forts.)