Wien (PK) – Die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung besser
gegen Dürre
und andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, war
heute ein zentrales Thema im Landwirtschaftsausschuss. Im Zuge der
Beratungen über einen Antrag der Grünen zur Klimawandelanpassung in
der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU brachten ÖVP, SPÖ und NEOS eine
eigene Initiative zu Forschung, widerstandsfähiger Bewirtschaftung
und langfristiger Sicherung der Wasserressourcen ein. Diese wurde mit
den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen angenommen, während
der zugrunde liegende Antrag der Grünen keine Mehrheit fand. Die
Grünen unterstützten die Koalitionsinitiative trotz Kritik an
fehlender Ambition, die FPÖ vermisste konkrete Maßnahmen.
Abgelehnt wurde auch eine FPÖ-Initiative für Ausnahmen vom EU-
Haltungsverbot für Sikawild. Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig kündigte dazu an, dass Österreich Ausnahmegenehmigungen
beantragen werde. Die übrigen Oppositionsanträge wurden mit den
Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Sie betreffen unter anderem
eine dürrebedingte Ausnahme vom Silageverzicht, die Zusammensetzung
des AMA-Verwaltungsrats, das betäubungslose Schächten sowie Pestizide
und die Stärkung der Bio-Landwirtschaft.
Koalition fordert Maßnahmen zur Stärkung der Landwirtschaft und
zur Sicherung der Wasserressourcen
Mit ihrem Antrag wollen ÖVP, SPÖ und NEOS die Landwirtschaft,
Wasserwirtschaft und Lebensmittelversorgung besser gegen Dürre und
andere klimawandelbedingte Extremwetterereignisse wappnen. Die
Bundesregierung soll dazu Maßnahmen erarbeiten und umsetzen, die eine
flächendeckende landwirtschaftliche Bewirtschaftung und die
bestmögliche Lebensmittelversorgung aufrechterhalten, die
Wasserressourcen langfristig sichern sowie Boden, Wasser und
Biodiversität fördern.
Konkret soll das Landwirtschaftsministerium seine Forschung zu
Ernährungs- und Versorgungssicherheit, klimawandelangepassten
Produktionstechniken sowie zur nachhaltigen Bewirtschaftung von
Wasser und Boden fortsetzen. Besonders berücksichtigt werden sollen
die regionale Wasserverfügbarkeit und ein effizienter Wassereinsatz
in der Landwirtschaft. Aufbauend auf der KIRAS-Studie „Nationale
Reserve“ soll zudem möglichst rasch der Prozess für ein
Forschungsprojekt zur nachhaltigen Nutzung kritischer Ressourcen,
insbesondere Wasser, gestartet werden.
Weitere Forderungen betreffen die Verbesserung der
Bodenfruchtbarkeit und der Wasserspeicherfähigkeit, die Erhaltung
funktionierender Ökosysteme, die Gewässerreinhaltung und die Stärkung
der Biodiversität. Kritische Abhängigkeiten bei Betriebsmitteln und
internationalen Lieferketten sollen verringert werden. Die
biologische und die biodiversitätsfördernde konventionelle
Landwirtschaft sollen entsprechend ihren jeweiligen Stärken
weiterentwickelt werden.
Insbesondere für niederschlagsarme Regionen sollen regionale
Bewirtschaftungsstrategien entwickelt werden. Dazu zählen die
Sicherung der Grundwasserreserven, der Wasserrückhalt in der Fläche,
der Ausbau regionaler und überregionaler Wasserinfrastruktur sowie
eine nachhaltige landwirtschaftliche Bewässerung. Natürliche
Rückhalteräume sollen wiederhergestellt, Gewässerräume renaturiert
und die Verbindung zwischen Flüssen und ihrem Umland gestärkt werden.
Eingebracht wurde der Koalitionsantrag im Zuge der Beratungen
über eine Initiative der Grünen zur Klimawandelanpassung in der
Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die keine Mehrheit fand (
1047/A(E) ). Darin fordern sie, der Klimawandelanpassung in der
österreichischen Umsetzung der GAP ab 2028 eine zentrale Rolle
einzuräumen. Dazu sollen etwa innovative Betriebe und Maßnahmen wie
Humusaufbau, extensive Grünlandbewirtschaftung und der Anbau von
Zukunftskulturen gefördert werden.
Debatte über konkrete Maßnahmen zur Klimawandelanpassung
Elisabeth Feichtinger (SPÖ) erläuterte die Schwerpunkte des
Koalitionsantrags, darunter Forschung, Humusaufbau,
Bodenfruchtbarkeit und die Wasserspeicherfähigkeit der Böden sowie
eine widerstandsfähige Wasserversorgung. Albert Royer (FPÖ) sah darin
zwar gute Ansätze, vermisste jedoch konkrete Maßnahmen. Er fragte,
was in den vergangenen Jahren unternommen worden sei und wie die
Renaturierung umgesetzt werden solle, die er als Ländersache
bezeichnete. Seine Fraktion werde den Antrag daher ablehnen, so
Royer.
Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) verwies gegenüber Royer auf die
seit den 1990er-Jahren bestehenden Agrarumweltprogramme, etwa bei der
Förderung der Biodiversität, die eine österreichische
Erfolgsgeschichte darstellten. Angesichts der aktuellen
Herausforderungen brauche es ein funktionierendes Risiko- und
Wassermanagement sowie ein Umdenken bei der Infrastruktur. Dabei
dürfe laut Schmuckenschlager nicht zu dogmatisch vorgegangen werden.
Olga Voglauer (Grüne) anerkannte die Leistungen des
Agrarumweltprogramms ÖPUL, sah die Landwirtschaft aber nicht
ausreichend auf die kommenden Herausforderungen vorbereitet.
Angesichts der jährlich im Rahmen der GAP eingesetzten 1,8 Mrd. Ꞓ
werde es zunehmend schwieriger, diese Ausgaben gegenüber der
Bevölkerung zu erklären. Sie warb für Humusaufbau, Zukunftskulturen
und Renaturierung. Die Grünen würden dem Koalitionsantrag zustimmen,
hielten ihn jedoch für zu wenig ambitioniert. Während ihre eigene
Initiative auf unmittelbares Handeln abziele, setze die Koalition vor
allem auf Forschung, um erst festzustellen, was zu tun sei. Der
Antrag der Grünen wurde abgelehnt, jener von ÖVP, SPÖ und NEOS mit
den Stimmen der Koalitionsparteien und der Grünen angenommen.
FPÖ für dürrebedingte Ausnahme vom Silageverzicht
Aufgrund der außergewöhnlichen Dürresituation im heurigen Jahr
sprechen sich die Freiheitlichen dafür aus, dass jenen Betrieben, die
an der Maßnahme „Heuwirtschaft“ des Österreichischen Programms für
umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) teilnehmen, für das Antragsjahr
2026 eine befristete Ausnahme vom Silageverzicht ermöglicht wird,
sofern dies zur Sicherstellung der Futterversorgung erforderlich ist.
Dabei soll gewährleistet werden, dass die vorgesehene ÖPUL-Prämie
trotz Inanspruchnahme dieser dürrebedingten Ausnahme in voller Höhe
erhalten bleibt, heißt es im Entschließungsantrag ( 1055/A(E) ).
Josef Hechenberger (ÖVP) hielt der Forderung entgegen, dass die
Mahd für heuer bereits abgeschlossen und die aktuelle Witterung nicht
schlecht sei. Eine Befreiung von Auflagen sei zudem häufig mit einem
Verzicht auf Prämien verbunden. Würden Betriebe trotz einer Ausnahme
die volle Förderung erhalten, entstünde eine Schieflage gegenüber
jenen, die die Vorgaben einhalten. Peter Schmiedlechner (FPÖ)
erwiderte, das Anliegen sei von vielen Bäuerinnen und Bauern an seine
Fraktion herangetragen worden. Silage könne weiterhin hergestellt und
an Jungtiere verfüttert werden. Es handle sich um eine Lösung, die
nichts koste und den Betrieben helfe. Auch Michael Fürtbauer (FPÖ)
sprach sich für eine Ausnahmeregelung für 2026 aus.
Ausschussobmann Georg Strasser (ÖVP) erklärte hingegen, dass etwa
der Heumilchverein eine solche Ausnahme aus Vorsicht ablehne. Olga
Voglauer (Grüne), die selbst Heumilchbäuerin gewesen sei und
weiterhin auf Silage verzichte, unterstützte diese Position. Die
silagefreie Produktion sei ein wesentliches Verkaufsargument und das
aufgebaute Image dürfe nicht gefährdet werden.
FPÖ will AMA-Verwaltungsrat demokratisieren
Da anlässlich der geplanten Novelle des
Lebensmittelbewirtschaftungsgesetzes die Kompetenzen der Agrarmarkt
Austria (AMA) bei Lenkungsmaßnahmen im Krisenfall ausgeweitet werden
sollen, pochen die Freiheitlichen darauf, durch eine Änderung des AMA
-Gesetzes, den Verwaltungsrat zu „demokratisieren“. Konkret sollen
daher im Verwaltungsrat anstatt Vertretern der Sozialpartnerschaft
alle im Nationalrat vertretenen Parteien in dieses Gremium mit
einbezogen werden. Im Einvernehmen mit allen Mitgliedern des
Verwaltungsrats sollen bis zu fünf weitere Mitglieder kooptiert
werden, heißt es im Entschließungsantrag ( 684/A(E) ).
Michael Seemayer (SPÖ) verwies auf die Kontrolle der AMA durch
den Rechnungshof sowie auf die parlamentarischen
Kontrollmöglichkeiten durch das Interpellationsrecht. Laut ihm gebe
es einige Kritikpunkte an der AMA, was etwa die Verlässlichkeit der
Siegel betreffe, beim Verwaltungsrat sah er jedoch keinen
Handlungsbedarf. Dieser sei durch Vertreterinnen und Vertreter der
Sozialpartnerschaft besetzt, damit „die Politik nicht drin sitzt“,
wie Klaus Lindinger (ÖVP) ergänzte. Beim FPÖ-Antrag gehe es lediglich
um Postenbesetzungen. Olga Voglauer (Grüne) konnte diese
Argumentation nicht nachvollziehen. Gerade in Zeiten, in denen die
Landwirtschaft zunehmend unter Druck gerate, wäre eine zusätzliche
parlamentarische Kontrolle sinnvoll.
FPÖ fordert Verbot des rituellen Schächtens ohne Betäubung
In einem weiteren Entschließungsantrag spricht sich die FPÖ
erneut für ein Verbot des betäubungslosen Schächtens aus. Aus ihrer
Sicht sei es unzulässig, die „barbarische Methode“ der „reinen
Schlachtung“ unter dem Deckmantel der freien Religionsausübung
zuzulassen ( 392/A(E) ). Im Ausschuss erklärte Peter Schmiedlechner (
FPÖ), dass viele Maßnahmen gegen Tierleid besprochen würden, mit dem
Vorschlag der FPÖ könne dieses tatsächlich verhindert werden. Die
geltenden Ausnahmen kritisierte er als „Zweiklassentierschutz“. Der
Schnitt bei der Schächtung werde von Angehörigen der betreffenden
Religionsgemeinschaft vorgenommen, deren Ausbildung aus seiner Sicht
unklar sei.
Lukas Hammer (Grüne) bezweifelte hingegen, dass der Tierschutz im
Mittelpunkt der Initiative der Freiheitlichen stehe. Die FPÖ
blockiere seit Jahren entsprechende Vorstöße, etwa zu
Vollspaltenböden. Zudem wies Hammer die Darstellung eines
mehrminütigen Todeskampfs zurück. Das Tierschutzgesetz schreibe die
Anwesenheit eines Tierarztes und eine Betäubung unmittelbar nach dem
Schnitt vor. Ein langer Todeskampf wäre daher ungesetzlich. Hammer
ortete antisemitische Anklänge im Antrag und plädierte für eine
ernsthafte Diskussion mit den Religionsgemeinschaften. Lisa Aldali (
NEOS) bezeichnete die geltende Regelung als Kompromiss zwischen
Tierschutz und Religionsfreiheit und betonte ihr Vertrauen in die
verpflichtend anwesenden, ausgebildeten Tierärztinnen und Tierärzte.
Die Frage sei außerdem bereits mehrfach parlamentarisch behandelt
worden und eher im Gesundheitsausschuss zu beraten.
FPÖ-Antrag auf Ausnahmen vom EU-Halteverbot für Sikawild
abgelehnt
In einer weiteren Initiative fordern die Freiheitlichen Ausnahmen
vom EU-Haltungsverbot für Sikawild, das als invasive Art eingestuft
wurde. Nach einer zweijährigen Übergangsfrist werde die Haltung der
ursprünglich aus Ostasien stammenden Hirschart untersagt. Dies
gefährde die wirtschaftliche Existenz von mehr als 200
österreichischen Farmwildbetrieben und eine über 100 Jahre alte
Zuchttradition, heißt es im Antrag ( 985/A(E) ).
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig erläuterte im
Ausschuss, dass sich Österreich gegen die Aufnahme des Sikawilds in
die EU-Liste invasiver Tierarten ausgesprochen habe, damit jedoch in
der Minderheit geblieben sei. Ab August 2027 würden Beschränkungen
für Haltung und Transport gelten. Dies bedeute keine sofortige
Massentötung, allerdings müssten Fortpflanzung und das Entkommen
verhindert werden und die kommerzielle Haltung dürfe nicht
fortgeführt werden. Österreich werde Ausnahmegenehmigungen
beantragen, eine pauschale nationale Ausnahme sei jedoch nicht
möglich. Eine Rückmeldung werde bis Jahresende erwartet. Totschnig
zeigte sich dahingehend zuversichtlich. Andreas Kühberger (ÖVP) warf
der FPÖ vor, dass sie bei der Einbringung ihres Antrags bereits von
den Bemühungen des Ministers gewusst habe. Schmiedlechner erwiderte,
dass bereits vieles angekündigt worden sei. Er warb dafür, mit einer
Zustimmung zum Antrag die Verhandlungsposition des Ministers zu
stärken. Mit nur den Stimmen der FPÖ blieb der Antrag jedoch in der
Minderheit.
Wiederaufgenommene Oppositionsanträge erneut vertagt
Zudem nahm der Landwirtschaftsausschuss die Verhandlungen über
neun zuvor vertagte Oppositionsanträge wieder auf und vertagte sie
mit den Stimmen der Regierungsparteien abermals. Vier Initiativen der
Grünen betreffen den Einsatz von Pestiziden. Olga Voglauer fordert
aussagekräftigere Pestizid-Statistiken und einen europäischen
Risikoindikator, der die behandelte Fläche und die unterschiedliche
Giftigkeit der Wirkstoffe berücksichtigt ( 735/A(E) ). Eine Pestizid-
Anwendungsdatenbank soll erfassen, wo und in welchem Ausmaß Pestizide
eingesetzt werden, und anonymisierte Daten öffentlich zugänglich
machen ( 151/A(E) ). Weitere Forderungen sind eine ÖPUL-Maßnahme zur
gezielten Pestizidreduktion ab 2028 ( 733/A(E) ) sowie ein rasches
Verbot von PFAS-Pestiziden und der EU-weite Entzug ihrer Zulassungen
( 150/A(E) ).
Mit zwei weiteren Anträgen setzt sich Voglauer für ein
Förderprogramm zur Stärkung der heimischen pflanzlichen Produktion (
590/A(E) ) und für eine krisenfestere Lebensmittelversorgung durch
die Bio-Landwirtschaft ein. Dazu fordert sie mehr Forschung,
Ausbildung und Fördermöglichkeiten sowie eine Ausweitung der
biologischen Beschaffung im öffentlichen Sektor ( 734/A(E) ).
Die FPÖ verlangt eine deutlich erkennbare Herkunftskennzeichnung
von Lebensmitteln nach den Kategorien Österreich, EU und Nicht-EU (
177/A(E) ). Peter Schmiedlechner fordert außerdem eine „Null-Risiko-
Kategorie“ für Länder ohne tatsächliches Entwaldungsrisiko in der EU-
Entwaldungsverordnung, um bürokratische Belastungen für heimische
Betriebe zu vermeiden ( 688/A(E) ). Albert Royer (FPÖ) setzt sich für
bundesweit einheitliche, vereinfachte Wasserrechtsverfahren für
kleine Wasserversorgungsanlagen ein ( 942/A(E) ). (Fortsetzung
Landwirtschaftsausschuss) wit
