Wien (PK) – Zur Sicherstellung von „fairen Wettbewerbsbedingungen“
durch
„wirksame Importkontrollen“ bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten
wurde heute im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats ein
Entschließungsantrag der Koalitionsparteien angenommen. Der Antrag
nimmt Bezug auf das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA) sowie
auf Agrarimporte aus der Ukraine.
Für den Antrag stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ. Heftige Kritik
kam von den Grünen. Denn die Bundesregierung werde mit diesem Antrag
zu etwas aufgefordert, wofür sie ohnehin „ganz selbstverständlich“ zu
sorgen hätte, sagte Olga Voglauer (Grüne). Die Freiheitlichen setzten
sich mit zwei eigenen Anträgen für Importstopps ein. Beide Anträge
wurden abgelehnt.
Lebhaft diskutiert wurden im Ausschuss erneut die langjährigen
Forderungen nach verpflichtenden Herkunftskennzeichnungen von
Lebensmitteln in der Gastronomie sowie nach einer
Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Ausschussobmann
Georg Strasser (ÖVP) kündigte an, dass seine Fraktion den beiden
Koalitionspartnern zum Thema Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln
in der Gastronomie einen Vorschlag unterbreiten und darüber in
Verhandlung gehen will. Der Fokus soll laut ÖVP zunächst auf einer
freiwilligen Kennzeichnung bleiben. Es solle sich „aus der Praxis
heraus“ ein System entwickeln, so Strasser.
Vertagt wurden neben zahlreichen wiederaufgenommenen Anträgen
eine Initiative der Grünen für einen Aktionsplan für pflanzenbasierte
Lebensmittel sowie für „aussagekräftige“ Pestizid-Statistiken. Auch
ein FPÖ-Antrag zur Entbürokratisierung von Wasserrechtsverfahren für
kleine Wasserversorgungsanlagen wurde mit den Stimmen der
Koalitionsparteien vertagt.
„Wirksame“ Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus
Drittstaaten
Das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen (EMPA) bringe zusätzliche
Marktöffnungen für Agrarerzeugnisse aus Südamerika und die mit dem
Abkommen implementierten Schutzmaßnahmen müssten konsequent umgesetzt
werden, damit fairer Handel mit Partnerländern funktionieren könne,
heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsparteien. Zu
diesen Schutzmaßnahmen zählen verstärkte Importkontrollen,
zusätzliche Audits in Drittstaaten sowie strengere
Rückstandskontrollen. Auch bei Agrarimporten etwa aus der Ukraine
werde laut Antrag auf „faire Wettbewerbsbedingungen und die
Einhaltung europäischer Standards“ Bedacht genommen. Die
Antragsstellerinnen und Antragsteller ersuchen die Bundesregierung,
sich auf europäischer Ebene für eine „konsequente Umsetzung“ der
vereinbarten Schutzklauseln und Sicherheitsvorkehrungen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse einzusetzen. Außerdem soll darauf
hingewirkt werden, dass Rückstandshöchstgehalte für in der EU nicht
zugelassene und besonders gefährliche Pflanzenschutzmittelwirkstoffe
bei Importprodukten aus Drittstaaten weiter verschärft werden können
und dass der Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission unter
anderem für die Pilzbekämpfungsmittel Carbendazim, Benomyl und
Thiophanat-methyl rasch vorgelegt wird. Weiters soll die
Versorgungssicherheit mit hochwertigen Lebensmitteln sowie die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Land- und Lebensmittelwirtschaft
als strategische Priorität behandelt und auf faire
Wettbewerbsbedingungen geachtet werden ( 964/A(E) ). Mit zwei eigenen
Anträgen setzten sich die Freiheitlichen für Importstopps ein. Sie
forderten mit einem wiederaufgenommenen Entschließungsantrag einen
Importstopp für Agrarerzeugnisse, die nicht den heimischen Standards
entsprechen ( 683/A(E) ) und mit einem weiteren Antrag einen
„sofortigen Importstopp von Lebens- und Futtermitteln, die nicht den
österreichischen Gesundheits-, Umwelt- oder Tierschutzstandards
entsprechen, insbesondere aus der Ukraine“ ( 702/A(E) ). Beide FPÖ-
Anträge wurden abgelehnt.
Manfred Hofinger (ÖVP) erläuterte, die Landwirtschaft sei stark
auf Exporte angewiesen, die man über Jahrzehnte mit Lebensmitteln von
hoher Qualität aufgebaut habe. Im Gegenzug müsse aber sichergestellt
sein, dass auch Importe den europäischen Qualitätsstandards
entsprechen. Er wollte ebenso wie FPÖ-Abgeordneter Peter
Schmiedlechner von Landwirtschaftsminister Totschnig wissen, wie die
Importkontrolle stattfinde.
Die Importkontrolle obliege den Mitgliedstaaten, antwortete
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Wichtig seien vor allem
die großen Häfen. Grundsätzlich würde die EU den Ausbau der
Kontrollen anstreben. Details zu Kontrollen seien im Bericht der AGES
(Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit) enthalten. Der
Bericht 2024 stehe online zur Verfügung, der Bericht für 2025 werde
gerade finalisiert.
Michael Fürtbauer (FPÖ) sprach sich dafür aus, den „französischen
Weg“ zu gehen und ein nationales Importverbot zu verhängen.
Landwirtschaftsminister Totschnig erteilte einem österreichischen
Alleingang eine Absage. Stattdessen setze er sich auf europäischer
Ebene für die Verschärfung der EU-Regeln ein, sagte Totschnig.
Heftige Kritik kam von den Grünen. Olga Voglauer (Grüne)
bezeichnete den Entschließungsantrag der Regierungsparteien als
„Armutserklärung“, denn dieser sei „mehr als beschämend“. Denn er
fordere die Regierung auf, etwas zu tun, wofür sie „ganz
selbstverständlich“ zu sorgen hätte. Ausschussobmann Georg Strasser (
ÖVP) entgegnete, dass es ein „sehr legitimes“ Ansinnen sei, die
Behörden zu ersuchen, „sauber zu kontrollieren“. Durch die neu
geschlossenen Abkommen gebe es nun auch neue, rechtliche
Möglichkeiten für Kontrollen, die jetzt „sauber umgesetzt“ werden
müssten, argumentierte Strasser. Andreas Kühberger (ÖVP) verwies auf
die hohen Auflagen in der österreichischen Landwirtschaft und
betonte, dass sich seine Fraktion daher „logischerweise“ für die
Umsetzung strenger Kontrollen für Importe einsetzen würde.
Auch Peter Schmiedlechner (FPÖ) sah eine „halbherzige Lösung“.
Wie Olga Voglauer meinte auch er, dass der Entschließungsantrag der
Regierungsparteien den eigenen Minister zu etwas auffordere, das
dieser sowieso tun solle. Die Freiheitlichen stimmten dennoch für den
Antrag.
Herkunftskennzeichnung: ÖVP will Regeln „aus der Praxis heraus“
entwickeln
Für heftige Debatten im Ausschuss sorgten auch die langjährigen
Forderungen nach einer verpflichtenden Herkunftskennzeichnung von
Lebensmitteln in der Gastronomie sowie nach einer
Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte. Neuerlich vertagt
wurden dazu zwei wiederaufgenommene Anträge der Grünen ( 52/A(E) und
53/A(E) ) sowie ein wiederaufgenommener FPÖ-Antrag gegen das
„Verstecken der Herkunftskennzeichnung“ ( 177/A(E) ).
Innerhalb seiner Fraktion habe sich der Diskussionsprozess zu
diesen Themen in den vergangenen Monaten intensiviert, sagte Georg
Strasser (ÖVP) und kündigte an, dass man den beiden
Koalitionspartnern dazu einen Vorschlag unterbreiten will. Der Plan
der ÖVP sehe vor, die Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der
Gastronomie zunächst auf ein freiwilliges System aufzubauen, sagte
Strasser. „Aus der Praxis heraus“ sollten dann „Regeln entworfen“
werden, die in der Folge „flächendeckend und einheitlich“ gelten
sollen. Die bereits bestehende Initiative „Gut zu wissen“ soll dazu
ausgerollt werden, legte Strasser dar und betonte, dass seine
Fraktion „nicht von oben herab“ Regeln implementieren wolle.
Stattdessen sei es das Ziel, aus der Praxis heraus etwas zu
entwickeln und dies dann „mit einem gesetzlichen Rahmen zu
begleiten“. Sein Fraktionskollege Franz Hörl betonte, dass man den
Weg „Freiwilligkeit und unternehmerische Entscheidung statt Zwang“
gehen wolle.
Olga Voglauer (Grüne) drängte auf eine rasche Umsetzung. Es sei
für sie unerklärbar, warum sich die ÖVP immer noch gegen eine
verpflichtende Lebensmittelkennzeichnung in der Gastronomie wehre,
sagte sie. Denn mit dieser könnte man eine „massive Entlastung“ für
die Landwirtschaft schaffen und auch die Konsumentinnen und
Konsumenten würden sich diese wünschen. Auch Peter Schmiedlechner (
FPÖ) und Manuel Pfeifer (FPÖ) warnten davor, die Umsetzung weiterhin
auf die lange Bank zu schieben.
Zur Forderung nach einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische
Produkte sagte Josef Hechenberger (ÖVP), dass Österreich eines der
strengsten Tierschutzgesetze in Europa habe und die Haltung „sehr
artgerecht“ sei. In puncto Tierhaltungskennzeichnung für tierische
Produkte müsse man daher „genau hinsehen“, wie man diese etablieren
wolle. Denn diese dürfe nicht zur Spaltung der Bäuerinnen und Bauern
führen, sagte Hechenberger. Franz Hörl (ÖVP) betonte, dass auch auf
die Konkurrenzfähigkeit zu den Nachbarländern geachtet werden müsse.
Olga Voglauer (Grüne) forderte „gute und klare Vorgaben“
hinsichtlich einer Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte,
denn diese würde „falsche Werbeaussagen“ zurückdrängen.
Aktionsplan für pflanzenbasierte Lebensmittel
Weiters setzten sich die Grünen für mehr pflanzliche Lebensmittel
ein. Als Beitrag zur Ernährungssouveränität und Krisenresilienz solle
die Produktion, die Verarbeitung und der Konsum von pflanzlichen
Lebensmitteln in Österreich gestärkt werden, forderten sie mit einem
Entschließungsantrag. Bis Jahresende solle demnach ein Aktionsplan
zur Erreichung dieses Ziels vorgelegt werden ( 636/A(E) ). Ein
verstärkter Fokus auf pflanzliche Lebensmittel sei eine
Zukunftschance für die Landwirtschaft, betonte Voglauer (Grüne) und
rief dazu auf, die kommenden Jahre gezielt zu nutzen, um die
Potentiale auszuschöpfen und die Selbstversorgung mit Lebensmitteln
„massiv zu stärken“.
Eine Stärkung der pflanzlichen Ernährung sei sinnvoll und
unterstützenswert, meinte Lisa Aldali (NEOS). Allerdings sei im
Entschließungsantrag der Grünen unter anderem eine Forderung nach
einer Prüfung und Umsetzung von „monetären Lenkungsinstrumenten“
enthalten. Aufgrund der Budgetsituation sei dies derzeit nicht
möglich. Zudem seien auf europäischer Ebene die Gespräche zur
Eiweißstrategie abzuwarten, sagte Aldali und stellte den
Vertagungsantrag.
Neuerlich vertagt wurde außerdem ein wiederaufgenommener Antrag
der Grünen, der auf eine Stärkung der Bio-Landwirtschaft abzielt, um
die Krisenresilienz der Lebensmittelversorgung zu erhöhen ( 734/A(E)
). Rudolf Silvan (SPÖ) drückte Unterstützung für dieses Thema aus und
stellte diesbezüglich einen Antrag der Regierungsparteien in
Aussicht, der im kommenden Oktober im Parlament eingebracht werden
soll.
Pestizid-Statistiken und Verbot von „Ewigkeitschemikalien“
Mit einer weiteren Initiative setzen sich die Grünen für eine
Reform der Pestizid-Statistiken ein. Landwirtschaftsminister Norbert
Totschnig soll sich demnach auf EU-Ebene anstatt des aktuell EU-weit
verwendeten „Harmonisierten Risikoindikators 1“ (HRI1), der laut den
Grünen wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert und verschiedene
Wirkstoffe mit völlig unterschiedlichen Toxizitäten gleichbehandelt,
für eine rasche Bestimmung eines neuen Indikators zur Gefährlichkeit
von Pestiziden einsetzen. Weiters sollen aus wirkstoffgenauen
Pestizid-Verkaufsstatistiken aussagekräftige Zahlen berechnet werden,
um eine transparente Faktenbasis für die Bevölkerung und für
Entscheidungen der Politik zu schaffen ( 735/A(E) ). Außerdem
erneuerten die Grünen mit einem wiederaufgenommenen
Entschließungsantrag die Forderung nach einem „unverzüglichen Verbot“
von allen Pestiziden mit PFAS-Wirkstoffen (per- und polyfluorierte
Alkylsubstanzen) – sogenannter „Ewigkeitschemikalien“ ( 150/A(E) ).
Olga Voglauer (Grüne) meinte, es sei „wirklich fahrlässig“, dass
es keine aussagekräftigen Pestizid-Statistiken gebe. Es müsse nach
dem Vorsorgeprinzip gehandelt werden, forderte sie und kritisierte,
dass derzeit unbekannt sei, wo und wieviel Pestizide ausgebracht
würden.
Ihre Fraktion befürworte den Bio-Ausbau und werde sich bemühen,
dass „in dieser Richtung etwas weitergeht“, sagte Petra Tanzler (SPÖ)
. Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) sprach sich in beiden Punkten für
europaweite Lösungen aus und stellte die Vertagungsanträge.
FPÖ für Entbürokratisierung von Wasserrechtsverfahren
Es sei dringend erforderlich, die wasserrechtlichen Verfahren für
kleine Wasserversorgungsanlagen praxisnah zu reformieren, um eine
eigenständige Trinkwasserversorgung im ländlichen Raum auch in
Zukunft leistbar und administrativ bewältigbar zu halten, heißt es in
einem FPÖ-Entschließungsantrag ( 942/A(E) ). Aktuell würden Klein-
und Kleinstanlagen mit weitgehend demselben Verfahrensaufwand
belastet wie Anlagen mit erheblicher wasserwirtschaftlicher Relevanz.
Albert Royer (FPÖ) fordert daher eine Novellierung des
Wasserrechtsgesetzes.
Die Wasserstände seien derzeit „sehr kritisch“ und daher sei eine
genaue Übersicht und Prüfung von wasserrechtlichen Verfahren wichtig,
die nur durch die Behörden erfolgen sollten, sagte Petra Tanzler (SPÖ
) und stellte den Vertagungsantrag.
Neuerlich vertagt wurden außerdem die wiederaufgenommenen Anträge
der FPÖ betreffend eines Sockelförderbetrags für Arbeitsplätze am
Bauernhof ( 176/A(E) ), eines Verbots für das Inverkehrbringen von
Laborfleisch ( 183/A(E) ) und einer Überarbeitung der EU-
Entwaldungsverordnung ( 688/A(E) ). (Schluss Landwirtschaftsausschuss
) bea