Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ wird dem heute im Wiener Landtag zur
Abstimmung
stehenden Gesetz zur Änderung der Wiener Stadtverfassung nicht
zustimmen. FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp bezeichnet
insbesondere das darin neu geregelte Vertretungsrecht der Stadträte
als demokratiepolitisch schwer bedenklich: „Wenn man bei Abstimmungen
in der Landesregierung und dem Wiener Stadtsenat nicht einmal mehr
persönlich anwesend sein muss, dann führt sich der Parlamentarismus
ad absurdum.“
„Anstatt die Rechte des Gemeinderates und die demokratische
Kontrolle zu stärken, schafft die SPÖ neue Regelungen, die vor allem
einem Zweck dienen: den eigenen Machterhalt abzusichern. Die Wiener
Stadtverfassung darf aber nicht nach parteipolitischen Interessen
umgeschrieben werden“, so Nepp. Rot-Pink zeigt einmal mehr, dass man
bereit ist, demokratische Spielregeln zu den eignen Gunsten zu
verändern. „Wir lehnen diese Änderung daher entschieden ab. Die SPÖ
tut offenbar alles dafür, ihre Macht in Wien – wenn auch auf
fragwürdige Weise – zu erhalten“, betont Nepp.