Wien (OTS) – Die KPÖ stellte zwischen 9. und 29. September
flächendeckend
Resolutionsanträge in den Wiener Bezirksvertretungen. Vier
Bezirksrät:innen melden sich beispielhaft zu Wort.
SPÖ im Orientierungschaos
Die Mariahilfer SPÖ konnte sich nicht durchringen, gegen die
Privatisierung von Gemeindebauten zu stimmen. „ Nevrivy ist das wahre
Gesicht der SPÖ, kein Ausrutscher ”, meint Michaela Löffler-Leutgeb,
KPÖ-Bezirksrätin in Mariahilf. „ Es ist nicht verwunderlich, dass die
SPÖ unserem Antrag nicht zugestimmt hat. Für die Sozialdemokraten ist
der Gemeindebau zum Wahl-Schmäh verkommen ”. Statt dem Antrag der KPÖ
zuzustimmen, hat die Mariahilfer SPÖ einen eigenen Antrag gestellt. „
Im SPÖ-Antrag wird natürlich mit keinem Wort erwähnt, dass die Sache
aufgrund der expliziten Privatisierungsfantasien ihrer eigenen
Funktionäre so aktuell ist ”, so Löffler-Leutgeb.
Etablierte Parteien unglaubwürdig
„ Wenn sich Nevrivy unter Gleichgesinnten wähnt, will er den
Gemeindebau ‘verklopfen’. Bei einer öffentlichkeitswirksamen
Abstimmung sind die Donaustädter Sozialdemokraten plötzlich unserer
Meinung ”, so der Donaustädter KPÖ-Bezirksrat Bernhard Gaishofer.
Auch im 22. Bezirk wurde der KPÖ-Antrag einstimmig angenommen. „ Wir
freuen uns über die Zustimmung der anderen Fraktionen. Wir würden uns
wünschen, dass sie auch ihre Politik daran anpassen. Das Bekenntnis
zum Gemeindebau ist bei den etablierten Parteien nicht mehr als ein
Lippenbekenntnis ”.
ÖVP und NEOS vielerorts offen gegen den Gemeindebau in
öffentlichem Eigentum
„ Im Gegensatz zur SPÖ sind die NEOS-Bezirksrät:innen zumindest
ehrlich ”, meint KPÖ Brigittenau-Bezirksrätin Nathalie Burkowski. Die
NEOS im Bezirk haben als einzige Fraktion gegen den KPÖ-
Resolutionsantrag gestimmt. „ Wenn beide Wiener Regierungsparteien
kein wienweit gemeinsames Auftreten gegen die Privatisierung von
Gemeindebauten haben, ist es umso wichtiger, dass es eine starke KPÖ
gibt, um dem etwas entgegenzusetzen ”. Die KPÖ sei die einzige
Partei, die beim Thema Wohnen glaubhaft und konsequent auf Seite der
Mehrheit der Bevölkerung stünde, erklärt die KPÖ. In mehreren
Bezirken haben ÖVP und NEOS gegen den KPÖ-Antrag gestimmt.
„Wohnen auf Perspektive dem Markt zur Gänze entziehen“
Bezirksrat Ewald Magnes brachte die Initiative mit einem Antrag an
die Floridsdorfer Bezirksvertretung ins Rollen. Die KPÖ will das
Thema Wohnen dem Markt perspektivisch zur Gänze entziehen. „ Die
Wienerinnen und Wiener sollen wieder stolz darauf sein können, im
Gemeindebau zu leben. Dazu muss die Wohnqualität steigen. Beim Wohnen
gilt: Was alle brauchen, soll nicht dem Profitstreben einiger weniger
unterliegen ”, begründet Magnes seinen Vorstoß. „ Aufgrund der
verheerenden Politik von SPÖ und NEOS geht es in Wien darum, dass
sich die Wohnsituation nicht noch weiter verschlechtert. Deshalb
haben wir als KPÖ einen Antrag gegen den Ausverkauf und für die
Weiterführung der Neuerrichtung von Gemeindebauten gestellt .” Der
Resolutionsantrag wurde in der Floridsdorfer Bezirksvertretung am 9.
September einstimmig angenommen.
