Wien (OTS) – Österreich will bereits 2040 klimaneutral sein und damit
zehn Jahre
früher als die Europäische Union. Der Fachverband der Chemischen
Industrie Österreichs (FCIO) warnt zum Ende der Begutachtung des
neuen Klimagesetzes am 30. Oktober vor den Folgen dieses nationalen
Alleingangs. Denn was die Bundesregierung als ambitioniertes
Klimaziel verkauft, wird für die heimische Unternehmen zusätzliche
Kosten, neue Vorschriften und erhebliche Rechtsunsicherheit bedeuten.
Der FCIO fordert daher, auf die gesetzliche Verankerung des 2040-
Ziels zu verzichten und sich am europäischen Ziel der
Klimaneutralität bis 2050 zu orientieren.
„Dieses Golden Plating gefährdet unseren Wohlstand und unsere
wirtschaftliche Unabhängigkeit, ohne dem Klima zu helfen. Denn wenn
Investitionen und Produktionskapazitäten aus Österreich abwandern,
verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze und Wertschöpfung, sondern
werden auch zunehmend von Importen aus Regionen abhängig, in denen
mit deutlich höherem CO2-Ausstoß produziert wird. Wir schießen uns
ein Eigentor: Vermeintlicher Klimaschutz wird zur Standortfalle“ ,
erklärt Ulrich Wieltsch, Obmann des FCIO.
Zwtl.: Mehr Kosten, aber nicht mehr Klimaschutz
Für das Klima bringt ein österreichischer Alleingang keinen
tatsächlichen Vorteil. Die EU zählt mit ihrem Klimaneutralitätsziel
2050 bereits zu den Vorreitern weltweit, während Länder wie China und
Indien deutlich längere Zeiträume vorsehen. Zu glauben, dass
Österreich im Alleingang das Weltklima retten kann, ist
unrealistisch. Wenn Österreich seine Emissionen innerhalb des
europäischen Klimarahmens schneller reduziert, bedeutet das nicht,
dass europaweit weniger ausgestoßen wird. Gleichzeitig steigt das
Risiko, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit niedrigeren
Umweltstandards verlagern. Die Emissionen verschwinden dadurch nicht,
sondern entstehen anderswo – während Österreich Arbeitsplätze und
Wertschöpfung verliert. Dass Klimaschutz auch ohne nationale
Sonderwege vorankommt, zeigt die chemische Industrie: Ihre
prozessbedingten Treibhausgasemissionen sind laut Klimaschutzbericht
2026 zwischen 1990 und 2024 bereits um 65 Prozent gesunken.
Zwtl.: Unverbindliches Ziel? Darüber könnten Gerichte entscheiden
Die Bundesregierung bezeichnet das Klimaziel 2040 als
unverbindlich. Doch sobald es im Gesetz steht, könnte es auch als
Grundlage für strengere Vorschriften dienen. Ob das Ziel darüber
hinaus rechtliche Verpflichtungen auslöst, müssten im Streitfall
Gerichte klären. Für Industrieunternehmen, die Investitionen über
Jahrzehnte planen, entsteht damit zusätzliche Unsicherheit.
Gleichzeitig fehlen wichtige Voraussetzungen, um die Industrie
überhaupt schneller klimaneutral zu machen. Österreichische Betriebe
kämpfen mit hohen Energiepreisen, während der Ausbau der Erneuerbaren
sowie der Wasserstoff- und CO₂-Infrastruktur nur langsam vorankommt
und Genehmigungsverfahren oft Jahre dauern.
„Ein Ziel ins Gesetz zu schreiben, klingt gut, bringt aber
nichts. Was unsere Industrie wirklich braucht, ist günstiger Strom
aus erneuerbaren Quellen und weniger Bürokratie. Dann können wir
unsere CO₂-Emissionen weiter senken, ohne Arbeitsplätze und
Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“ , kritisiert Wieltsch.
Der FCIO fordert die Bundesregierung deshalb auf, beim
Klimagesetz nachzubessern und auf nationale Sonderziele zu
verzichten. Statt zusätzlicher Belastungen braucht die Industrie
wettbewerbsfähige Energiepreise, einen raschen Ausbau der notwendigen
Netze, schnellere Genehmigungen und Planungssicherheit. Nur so kann
die Transformation gelingen, ohne den Industriestandort Österreich
weiter zu schwächen.
Zwtl.: Über den FCIO
Der Fachverband der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO) ist
die gesetzliche Interessenvertretung der chemischen Industrie in
Österreich. Die etwa 230 Mitgliedsunternehmen produzieren in
unterschiedlichen Sektoren z. B. Pharmazeutika, Kunststoffe und
Kunststoffwaren, Fasern, Lacke, Düngemittel sowie organische und
anorganische Chemikalien. Die mehr als 50.000 Beschäftigten der
Branche stellten 2025 Waren im Wert von 21,3 Milliarden Euro her.