Wien (PK) – Die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren soll weiter
voranschreiten. Die Länderkammer gab daher heute grünes Licht für
eine Gesetzesnovelle zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den
Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in Verwaltungsverfahren. Von
den Oppositionsparteien wurde die Gesetzesänderung abgelehnt.
Weiters sprach sich eine Mehrheit des Bundesrats für den Beitritt
Österreichs zu einem Abkommen aus, dessen Ziel die Dekarbonisierung
des kommerziellen Schiffsverkehrs auf den Meeren ist. Seitens der
Freiheitlichen gab es dafür keine Zustimmung.
Einsatz von KI in Verwaltungsverfahren
Die Novelle des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG)
und des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) schafft die Grundlagen für
die Unterstützung bei der Einbringung von Anträgen durch Chatbots,
für vollständig automatisierte Erledigungen sowie für sogenannte „No-
Stop-Verfahren“, bei denen Leistungen ohne vorherige Antragstellung
erbracht werden.
Der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Alexander Pröll
sagte im Bundesrat, dass die Novelle gemeinsam mit den Ländern und
Behörden im Rahmen der Reformpartnerschaft intensiv erarbeitet worden
sei. Sie sei ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Service und weniger
Bürokratie in einem modernen Staat, betonte Pröll und versicherte,
dass vollständig automatisierte Erledigungen nur in jenen Bereichen
gesetzlich ermöglicht werden, für die sie geeignet wären. Auch
„konkrete Sicherungen“ wie beispielsweise dokumentierte Testphasen
und Kontrollen sind laut Pröll vorgesehen.
Von den Oppositionsparteien gab es keine Zustimmung für die
Gesetzesänderung. Wolfgang Viertler (FPÖ/S) verwies in der Debatte
auf noch nicht abschätzbare Gefahren und die Unzuverlässigkeit von
künstlicher Intelligenz. Sein Fraktionskollege Werner Gradwohl (
FPÖ/St) äußerte Bedenken hinsichtlich der Nachvollziehbarkeit und
Verantwortung für vollständig automatisierte Erledigungen.
Elisabeth Kittl (Grüne/W) kritisierte, dass die gesamte Chatbot-
Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Behörden Eingang in
Verwaltungsakte finden würde und warnte vor Rechtsunsicherheit durch
automatisiert ausgestellte Bescheide, da diese von Amts wegen
innerhalb von zwei Monaten aufgehoben werden können. Unklar sei
außerdem, wie KI zu Entscheidungen komme – somit werde „Tür und Tor
für digitale Willkür geöffnet“, meinte Kittl.
Sebastian Stark (ÖVP/N) bezeichnete die Gesetzesnovelle als einen
Schritt in die richtige Richtung. Denn die Verwaltung solle nicht auf
Werkzeuge verzichten, die bereits in unzählbaren Anwendungsfällen
Prozesse beschleunigen, Aufgaben vereinfachen und Informationen
schneller verarbeiten, so Stark.
Da eine effiziente und moderne Verwaltung der Wunsch aller sei,
sollte diese Gesetzesnovelle von allen mitgetragen werden, meinte
Bernadette Kerschler (SPÖ/St). Denn diese würde zeitgemäße Verfahren
ermöglichen, bei denen auch auf den nötigen Datenschutz geachtet
werde.
Bundesrat begrüßt internationales Abkommen zur Dekarbonisierung
der Schifffahrt
Außerdem befasste sich der Bundesrat heute mit dem Thema des
globalen Klimaschutzes. Anlass war die Ratifizierung eines weiteren
Kapitels des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der
Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) durch
Österreich.
Die Anlage VI zu dem Abkommen der International Maritime
Organization (IMO) der Vereinten Nationen zielt auf die Reduktion der
Treibhausgasemissionen des Schiffsverkehrs auf den Meeren ab. Bis
2050 will man mit dem „IMO Net-Zero Framework“ das Ziel von Netto-
Null-Emissionen in kommerziellen Schiffsverkehr erreichen.
Die Annahme des Zusatzkapitels des Abkommens soll Österreich ein
Stimmrecht bei Entscheidungen über die Dekarbonisierung des
Schiffsverkehrs sichern, erläuterte Peter Samt (FPÖ/St). Allerdings
habe der Bundesrat erfahren, dass aufgrund des Fristenlaufs
Österreich bei der nächsten großen Abstimmung, die im Dezember
anstehe, noch nicht stimmberechtigt sein werde. Die an sich sinnvolle
Umrüstung bzw. Erneuerung der Schiffsflotten bedeute auch höhere
Transportkosten, die letztlich bei den Endverbrauchern und –
verbraucherinnen landen würden. Auch die Teilnahme an den Konferenzen
der IMO werde Kosten verursachen, gab Samt zu bedenken. Aufgrund
vieler offener Fragen stimme seine Fraktion nicht zu.
Ein bedeutender Teil der Güterimporte erfolge auf dem Schiffsweg,
erinnerte die steirische ÖVP-Bundesrätin Antonia Herunter. Die
Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs auf den Meeren sei daher auch
für ein Binnenland wie Österreich ein wichtiger Beitrag zum
Klimaschutz. Zudem brauche Österreich für seine Klimapolitik
Verbündete. Das bedeute, dass man auch selbst ein verlässlicher
Verbündeter in Klimaschutzfragen sein müsse. Österreich zeige daher
mit dem Beitritt zur Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens seine
Bereitschaft, am Schutz der Meere mitzuwirken.
Österreich dürfe nicht wegsehen, wenn die Lebensgrundlagen der
Menschheit auf dem Spiel stehen, wie die Gesundheit der Weltmeere,
meinte Stephan Auer-Stüger (SPÖ/W). Österreich erhebe stets den
Anspruch, bei globalen Themen auf Augenhöhe mitsprechen zu wollen.
Wolle man international glaubhaft sein, könne man also nicht „auf der
Zuschauerbank Platz nehmen“. Grundsätzlich stehe Österreich für den
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und gegen jeglichen
Isolationismus, sagte Auer-Stüger. Die FPÖ folge hingegen mit ihrer
Ablehnung des Abkommens einmal mehr dem Muster aller rechten
Populisten weltweit, nationale Egoismen über die internationale
Zusammenarbeit zu stellen.
Die Wichtigkeit der internationalen Schifffahrt hob auch Simone
Jagl (Grüne/N) hervor. Sie verursache aber auch einen beträchtlichen
Teil an der Luftverschmutzung. Heuer wolle die IMO eine wichtige
Entscheidung über die Reduktion der Treibhausgase in der Schifffahrt
fällen. Ein globales System mit verbindlichen Klimavorgaben würde
einen großen Schritt für die internationale Klimapolitik bedeuten.
Als Vertragspartei erwerbe Österreich das Recht, die Regeln
mitzugestalten. Die Vertragsparteien des MARPOL-Übereinkommens würden
bereits 99 % der internationalen Handelsschifffahrt repräsentieren,
merkte sie an.
In einer zweiten Wortmeldung hielt FPÖ-Bundesrat Samt fest, dass
die Anlage VI des MARPOL-Abkommens bisher vor allem von den EU-
Staaten unterstützt werde. Europa nehme damit mit seinen
Klimavorgaben einmal mehr einen Nachteil gegenüber den anderen großen
globalen Playern in Kauf.
Neues Mitglied im Ständigen gemeinsamen Ausschuss des
Nationalrats und des Bundesrats
Nachdem Margit Göll (ÖVP/N) aus dem Bundesrat ausgeschieden ist,
musste ein neues Mitglied für den Ständigen gemeinsamen Ausschuss des
Bundesrats und des Nationalrats gewählt werden. Die Wahl fiel heute
einstimmig auf Katja Seitner (ÖVP/N).
Neben 13 Nationalratsabgeordneten sind in dem Gremium 13
Mitglieder des Bundesrats vertreten. Der Ausschuss soll im Falle von
Streitigkeiten zwischen den Ländern und dem Bund über neue
Landesabgaben eine Entscheidung herbeiführen. Beschließt ein
Bundesland die Einführung einer neuen Steuer und wird dieser
Beschluss von der Bundesregierung beeinsprucht, ist der Ausschuss
einzuberufen. (Fortsetzung Bundesrat) bea/sox
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
