Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner empfing am 19. Oktober 2026
seinen
bulgarischen Amtskollegen Ivan Demerdzhiev zu einem bilateralen
Arbeitsgespräch in Wien. Im Mittelpunkt standen unter anderem der
Schutz der EU-Außengrenzen, neue rechtliche Möglichkeiten bei
Rückführungen und Zurückweisungen sowie Sicherheitsfragen im
Zusammenhang mit dem Eurovision Song Contest. Ein weiteres Thema war
die jüngste Sicherheitsbedrohung gegen ein Flugzeug auf dem Weg nach
Wien. Im Anschluss an das Treffen informierten die beiden
Innenminister bei einem gemeinsamen Doorstep über die Ergebnisse der
Gespräche.
Deutlicher Rückgang der illegalen Migration an Bulgariens
Außengrenzen
Ein zentrales Thema des Arbeitsgesprächs war die Entwicklung des
EU-Außengrenzschutzes. Bulgarien hat in den vergangenen Jahren
umfassende Maßnahmen zur Sicherung seiner Grenzen gesetzt und den
Grenzschutz deutlich verstärkt. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen
zeigen sich insbesondere am massiven Rückgang der illegalen
Grenzübertritte. „Bulgarien hat in den vergangenen Jahren
beeindruckende Fortschritte beim Schutz der EU-Außengrenzen erzielt“,
betonte Innenminister Gerhard Karner. „Während im Oktober 2022 noch
fast 15.000 illegale Grenzübertritte verzeichnet wurden, waren es im
heurigen Oktober bislang maximal 30. Diese Entwicklung zeigt, wie
wichtig konsequenter Außengrenzschutz und eine enge Zusammenarbeit
zwischen den europäischen Staaten sind.“
Gemeinsame Position zu rechtlichen Maßnahmen auf EU-Ebene
Neben den operativen Maßnahmen zum Grenzschutz standen auch die
rechtlichen Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt
der Gespräche. Dabei ging es insbesondere um zusätzliche rechtliche
Instrumente, um auf außergewöhnliche Migrationssituationen reagieren
zu können. Karner und sein bulgarischer Amtskollege sprachen sich
dafür aus, entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene
weiterzuentwickeln. Im Fokus stehen dabei insbesondere neue
rechtliche Möglichkeiten bei Zurückweisungen an den Außengrenzen.
„Europa braucht die notwendigen Werkzeuge, um gezielt gegen
gesteuerte illegale Migration – als eine Form hybrider Bedrohungen –
vorgehen zu können. Wir sind uns einig, dass es dafür zusätzliche
Regelungen braucht und haben bereits 2023 entsprechende Forderungen
vorgebracht. Die nun angekündigten Vorschläge der Europäischen
Kommission werden wir daher mit großem Interesse verfolgen“, erklärte
Karner.
Polizeiliche Zusammenarbeit beim Eurovision Song Contest
Ein weiterer Schwerpunkt war die internationale polizeiliche
Zusammenarbeit im Hinblick auf den Eurovision Song Contest im
kommenden Jahr. Um die Erfahrungen aus der Veranstaltung des
Eurovision Song Contest 2026 in Wien bestmöglich nutzen zu können,
soll bereits Mitte November ein intensiver Erfahrungsaustausch
zwischen österreichischen und bulgarischen Sicherheitsexperten in
Wien stattfinden. „Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere
Sicherheitskonzepte für internationale Großveranstaltungen sowie der
Umgang mit Cyberbedrohungen, möglichen Anschlagsdrohungen und
aktivistischen Aktionen“, hob der Innenminister hervor.
Dank für rasche Zusammenarbeit nach Drohung gegen AUA-Flugzeug
Auch die jüngste Sicherheitsbedrohung gegen eine AUA-Maschine auf
dem Weg von Tel Aviv nach Wien war Thema des Gesprächs. Nach einer
telefonischen Drohung musste das Flugzeug außerplanmäßig in Sofia
zwischenlanden. Nach einer umfassenden Durchsuchung durch die
bulgarischen Sicherheitsbehörden konnte das Flugzeug seine Reise
fortsetzen und in den frühen Morgenstunden sicher in Wien landen.
„Mein besonderer Dank gilt den bulgarischen Sicherheitsbehörden für
die rasche, professionelle und ausgezeichnete Zusammenarbeit. Dieser
Vorfall unterstreicht einmal mehr die Bedeutung einer engen
internationalen Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden“, sagte
Karner.
Abschließend unterstrich der Innenminister die Bedeutung der
bilateralen Sicherheitskooperation zwischen Österreich und Bulgarien.
„Die Zusammenarbeit zwischen Österreich und Bulgarien ist
ausgezeichnet und heute enger denn je – das werden wir auch in
Zukunft konsequent fortsetzen.“
