Wien (OTS) – Am Rande des Treffens der deutschsprachigen
Innenminister in
Luxemburg am 27. und 28. April 2026 gab es einen bilateralen
Austausch zwischen dem deutschen Bundesinnenminister Alexander
Dobrindt und dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner.
Österreich und Deutschland sind Teil der „Gruppe der Umsetzer“.
Beide Länder setzen sich vehement für konsequente Abschiebungen und
die Umsetzung von Rückkehrzentren außerhalb Europas ein.
Rückkehrzentren sollen die Möglichkeit schaffen, Personen ohne
Bleiberecht aus Österreich und Deutschland abzuschieben, die nicht
direkt in deren Herkunftsländer gebracht werden können.
„Die regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan zeigen: Unsere
Migrationswende wirkt. Wer unseren Schutz missbraucht und straffällig
wird, muss gehen. Deutschland und Österreich gehen dabei in Europa
voran und setzen klare Maßstäbe. Wir weiten die Maßnahmen Schritt für
Schritt aus und verfolgen diesen Kurs konsequent weiter“, sagte
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Innenminister Gerhard Karner ergänzte: „Konsequente Abschiebungen
sind Teil einer harten und damit gerechten Asylpolitik. Das Ziel ist
klar: Straftäter und Personen ohne Bleiberecht müssen Österreich
verlassen – auch Richtung Syrien und Afghanistan. Schon jetzt gibt es
in Österreich mehr Außerlandesbringungen als neue Asylanträge. Diesen
Kurs werden wir konsequent fortsetzen – auch in enger Abstimmung mit
Deutschland und anderen europäischen Partnern.“
Beide Länder verfolgen auch das Ziel, nach Afghanistan und Syrien
abzuschieben. Österreich hat als erstes europäisches Land wieder
direkt nach Syrien abgeschoben, Deutschland nach Afghanistan.
Erst gestern Nacht führte Deutschland eine weitere Charter-
Abschiebung von 25 afghanischen Straftätern direkt nach Kabul durch.