Wien (OTS) – Scharfe Kritik übt der Budgetsprecher der Grünen, Jakob
Schwarz, an
den heutigen Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim.
„Wenn die SPÖ jetzt versucht, mit billigen Angriffen von ihrem
eigenen politischen Versagen abzulenken, ist das so durchschaubar wie
unerfreulich. Wer im Wahlkampf die faire Besteuerung von Superreichen
zur roten Linie erklärt und in der Regierung dann genau das Gegenteil
macht, sollte nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern sich
bei den eigenen Wählerinnen und Wählern entschuldigen“, sagt Schwarz.
„Die SPÖ hat sich bewusst dafür entschieden, ein blau-schwarzes
Kürzungsbudget zu übernehmen und weiterzuführen. Dass die SPÖ damit
Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen, Familien und vor allem Frauen
stärker belastet, während Konzerne geschont werden und Superreiche
weiterhin keinen fairen Beitrag leisten, ist zutiefst ungerecht.
Budgetpolitik muss fairer werden – nicht schwerer für jene, die
ohnehin schon unter Druck stehen. Daran sollte sich auch die SPÖ mal
wieder erinnern“, stellt Schwarz klar.
Auch die Attacken in Richtung der Grünen und der Vergleich von
Werner Kogler mit Donald Trump und Herbert Kickl seien „ein neuer
Tiefpunkt politischer Auseinandersetzung“ meint Schwarz: „Wer so
argumentiert, verspielt nicht nur jede Glaubwürdigkeit, sondern zeigt
auch, wie wenig Substanz hinter den eigenen Positionen steht.“
Deutliche Worte findet Schwarz darüber hinaus für die FPÖ: „Die
Freiheitlichen versuchen einmal mehr, sich als Stimme der ‚kleinen
Leute‘ zu inszenieren, betreiben aber in Wahrheit knallharte Politik
für Superreiche und Großspender. Hinter der lauten Rhetorik steckt
immer dasselbe Muster: spalten, ablenken und am Ende nach oben
umverteilen.“
Abschließend betont Schwarz: „Die Allgemeinheit braucht eine
Budgetpolitik, die fair verteilt statt die Mittelschicht einseitig zu
belasten. Verantwortung übernehmen heißt, für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen – und nicht die Lasten auf jene abzuwälzen, die es ohnehin
schon schwer haben.“