Wien (PK) – Bei einer Aktuellen Aussprache im Ausschuss für innere
Angelegenheiten des Nationalrats gaben Innenminister Gerhard Karner
und Staatssekretär Jörg Leichtfried Einblicke in die
Kriminalitätsstatistik. Kriminalität werde immer jünger und
digitaler, sagte Karner. Diskutiert wurde außerdem unter anderem über
das Gemeinsame Europäische Asylsystem sowie den Einsatz von
Überwachungssoftware innerhalb der Strafverfolgungsbehörden.
Extremismus und zunehmende Kriminalitätsformen
Im Zentrum der Aussprache stand der Umgang mit verschiedenen
Kriminalitätsformen. Gernot Darmann (FPÖ) brachte die Häufung
linksextremistischer Vorfälle zur Sprache, woraufhin Innenminister
Karner betonte, dass Polizei und Verfassungsschutz jede Form des
Extremismus konsequent und nachhaltig bekämpfen. Auch Staatssekretär
Leichtfried unterstrich, dass der Verfassungsschutz die linksextreme
Szene genauso beobachte wie andere. Laut dem letzten
Verfassungsschutzbericht seien linksextremistische Tathandlungen um
36 % zurückgegangen, während bei rechtsextremistischen und
islamistisch-terroristischen Tathandlungen ein Anstieg von 33 % bzw.
42 % zu verzeichnen sei, sagte Leichtfried. Außerdem handle es sich
beim Online-Frauenhass um ein wachsendes Phänomen, das mit anderen
Extremismusformen verknüpft sei. Markus Leinfellner (ebenfalls FPÖ)
meinte, die Werte würden nicht stimmen, da das Beschmieren von
Wahlplakaten etwa als Rechtsextremismus gewertet werde. Leichtfried
widersprach. Die Ersteingabe, ob ein Extremismusverdacht vorliege,
erfolge durch Polizistinnen bzw. Polizisten, die dann vom Landesamt
für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung überprüft werde,
erläuterte er.
Das Thema Frauenhass wurde von Sabine Schatz (SPÖ) aufgegriffen.
Vom Staatssekretär war zu erfahren, dass es dazu einen Round Table
gegeben habe, um ein Bedrohungsbild zum „demokratiegefährdenden,
extremistischen Frauenhass“ zu erstellen. Der Schwerpunkt liege beim
verstärkten Online-Monitoring der sogenannten „Manosphere“.
Zur legistischen und technischen Ausgestaltung des „Digitalen
Trackings“ sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, erfuhr
Mandatarin Schatz außerdem. Karner sieht darin nicht nur ein Modell
für den Gewaltschutz, sondern auch zur Beobachtung islamistischer
Gefährder.
Ein „Sorgenkind“ sei die Jugendkriminalität, meinte der
Innenminister zu ÖVP-Mandatar Friedrich Ofenauer. Kriminalität werde
immer jünger und digitaler, so habe sich die Bundesregierung
entsprechende Maßnahmen im Kampf dagegen vorgenommen. Neben einer
bereits erfolgreichen Einsatzgruppe soll durch polizeiliche
Regelbelehrung die Verantwortung der Eltern stärker eingefordert
werden. Außerdem seien bei Intensivtätern Fallkonferenzen geplant.
Die Senkung der Strafmündigkeit werde in dieser Legislaturperiode
nicht umgesetzt, allerdings werde es analog zum Pilotprojekt in Wien
bundesweit Methodiken geben, um Kindern bzw. Jugendlichen zu zeigen,
dass Straftaten Konsequenzen nach sich ziehen.
Robert Laimer (SPÖ) wollte wissen, wie künstliche Intelligenz die
Arbeit der Sicherheitsbehörden verändere. KI spiele sowohl als
Bedrohung als auch bei der Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle,
betonte Karner. Da Betrugsmaschen im digitalen Raum stark ansteigen,
werde mit Cybercrime-Trainingscentern in mehreren Bundesländern
aufgerüstet. KI biete auch die Chance für neue Formen der
Kriminalitätsbekämpfung. Bei bestimmten Deliktsformen komme sie im
Bundeskriminalamt immer stärker zur Anwendung, war zu erfahren.
Sophie Marie Wotschke (NEOS) fragte nach dem Gesprächsstand zur
„Haft in der Heimat“. Ein Gesetzesentwurf sei in Begutachtung
geschickt worden, antwortete Karner. Forciert werden soll die
Abschiebung von Straftätern unmittelbar aus der Haft in ihr
Heimatland. Durch Entfall der Schubhaft könnten so Kosten gespart
werden.
Neuerungen durch EU-Asyl- und Migrationspakt
Christian Oxonitsch (SPÖ) interessierte sich für den kürzlich in
Kraft getretenen EU-Asyl- und Migrationspakt, FPÖ-Mandatar Darmann
konkret für den Stand der Gespräche zu Rückkehrzentren in
Drittstaaten. Die „Return Hubs“ seien nicht unmittelbarer Teil des
Pakts, aber wesentliche Voraussetzung für dessen Funktionieren, sagte
der Innenminister. Der Druck auf die Außengrenzen müsse geringer
werden. Österreich sei in der „Gruppe der Umsetzer“, gemeinsam mit
Deutschland, Dänemark, den Niederlanden und Griechenland, um
Gespräche mit potenziellen Partnerländern zu führen. Darüber sei
Stillschweigen vereinbart worden. Bis Jahresende soll zumindest ein
konkretes Partnerland feststehen, sodass 2027 mit der Umsetzung
begonnen werden könne. Der EU-Asyl- und Migrationspakt sei keine
„Wundertüte“, meinte Karner, aber eine der größten Novellen und
Verschärfungen der letzten zwanzig Jahre und ein Beleg dafür, dass
Europa nach dem Jahr 2015 umgedacht habe. Durch die Umsetzung des
Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) würde dem Innenressort
zwischen 2026 und 2029 ein budgetärer Mehraufwand von 36 Mio. Ꞓ
entstehen, der Großteil sei aber kofinanziert, beantwortete Karner
eine Frage von SPÖ-Abgeordnetem Oxonitsch.
Die Abwicklung von Asylverfahren im Anhaltezentrum am Flughafen
Wien-Schwechat würde Wirkung zeigen und funktionieren, meinte Karner.
Derzeit würden dort vier Personen angehalten, erfuhr Agnes Sirkka
Prammer (Grüne), die rechtliche Bedenken ansprach. Der Innenminister
sehe diese gelassen, wie er sagte. Er gehe von einer anderen
Rechtsauffassung und davon aus, dass das Innenressort richtig
vorgehe.
Zu einer Frage von Margreth Falkner (ÖVP) zur Entwicklung der
Außerlandesbringungen sagte Karner, dass es gelungen sei, im Bereich
der illegalen Migration eine „Minuszuwanderung“ festzustellen. Im
ersten Halbjahr dieses Jahres hätten 7.000 Menschen Österreich
verlassen müssen – davon 47 % eigenständig und 53 % zwangsweise –
während im gleichen Zeitraum 5.200 Asylanträge gestellt worden seien.
Karner sieht diesen „deutlichen Überhang“ auch als wichtiges Signal
für die Bevölkerung, immerhin würden pro Tag bis zu zehn Straftäter
abgeschoben werden.
Um Abschiebungen nach Afghanistan gewährleisten zu können, gebe
es auch weiterhin Bedarf für technische Gespräche mit den Taliban,
beantwortete Karner eine entsprechende Frage von Agnes Sirkka Prammer
(Grüne). Es handle sich nicht um diplomatische Gespräche.
Weitere Themen: Menschenrechte, Polizeiinspektionen, Software-
Einsatz und Sicherheitsüberprüfungen
Reinhold Maier (FPÖ) kritisierte die Europäische
Menschenrechtskonvention (EMRK) als nicht mehr zeitgemäß und fragte,
ob ein Austritt denkbar wäre. Innenminister Karner antwortete mit
einem klaren „Nein“. Die gestartete Initiative zur Neuinterpretation
und mit weniger Spielraum für die Gerichte halte er allerdings für
richtig, da manche Entscheidungen der Höchstgerichte für die
Bürgerinnen und Bürger kaum verständlich seien.
Maximilian Köllner (SPÖ) und Alois Kainz (FPÖ) wurden über die
budgetären Mittel für Sanierungen und für den Bau von
Polizeiinspektionen informiert. Im Doppelbudget seien dafür 8 Mio. Ꞓ
(2027) bzw. 10,6 Mio. Ꞓ (2028) vorgesehen. Die Verantwortung für die
Prioritätenliste der Modernisierung liege bei den regionalen
Behörden.
Süleyman Zorba (Grüne) problematisierte den Einsatz der Software
„Tangles“ in den Strafverfolgungsbehörden. Sie sei fragwürdig und
umstritten, weil Daten, etwa zur Standortwiedergabe, aus illegalen
Quellen zusammengeführt würden. Sowohl Staatssekretär Leichtfried als
auch die Leiterin der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (
DSN) Sylvia Mayer betonten, dass die Software nur im Rahmen
rechtlicher Möglichkeiten eingesetzt werde. Es sei für
Nachrichtendienste nicht unüblich, auf private Anbieter
zurückzugreifen, um Täter online ausforschen zu können.
Ein kürzlich veröffentlichter Rechnungshofbericht zu
Vertrauenswürdigkeitsprüfungen für DSN-Mitarbeitende wurde von
Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) angesprochen. Empfohlen wird
darin eine gesetzliche Regelung, die Verwaltungspersonal mit Einblick
in die sensible Tätigkeit des Verfassungsschutzes in die
Vertrauenswürdigkeitsprüfung einbezieht. Leichtfried meinte, die
Ausweitung rechtlicher Möglichkeiten soll überprüft werden.
Sicherheitsüberprüfungen würden aber bereits jetzt durchgeführt.
Vertrauenswürdigkeitsüberprüfungen seien weitaus detaillierter und
würden tief in die Privatsphäre eingreifen. Auch laut Innenminister
Karner würden bereits höchste Sicherheitsstandards gelten. (Schluss
Innenausschuss) fan