St. Pölten (OTS) – Scharfe Kritik am vorliegenden Doppelbudget
2027/2028 übt die
Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer. Das Budget der
schwarz-blauen Landesregierung erkenne die Notwendigkeiten der Zeit
nicht und verzichte auf notwendige Reformen, so Helga Krismer:
“Dieses Budget ist nichts anderes als ein Drüberschwindeln bis zur
nächsten Landtagswahl.”
Naturschutz, Hochwasserschutz und Klimaschutz bleiben auf der
Strecke
Im Budget fehlten zentrale Zukunftsthemen, kritisiert Helga
Krismer: Naturschutz komme im Budget kaum vor, der Hochwasserschutz
und Schutzbauten an Flüssen würden reduziert, Biodiversität finde gar
keine Erwähnung, und auch Klima- und Energieprojekte würden gekürzt.
„Wir haben morgen nur dann Wohlstand, wenn wir diese Dinge heute im
Budget verankern“, so Helga Krismer.
Gesundheitsreform statt Verwaltung der Kosten
Während die Landesregierung regelmäßig Resolutionen Richtung
Bundesregierung verabschiede, fehle die längst überfällige
Gesundheitsreform auf Landesebene völlig. Die Menschen hätten
zunehmend das Gefühl, dass es im Gesundheitswesen nicht mehr fair
zugeht. Helga Krismer fordert einen einheitlichen Leistungskatalog in
bester Qualität für alle gesetzlich Versicherten in einer
Gesundheitskasse.
Intransparenter Dienstpostenplan
Kritik übt Helga Krismer auch an der geplanten Einsparung von
„jedem dritten“ Dienstposten im Landesdienst. Der Dienstpostenplan
sei so gestaltet, dass für die Opposition nicht nachvollziehbar sei,
welche Abteilungen tatsächlich betroffen seien.
Kritik an Verträgen mit Gesellschaften
Helga Krismer verweist zudem auf wiederholte Kritik der
Landesrechnungshofdirektorin am Rechnungsabschluss: Bestehende
Verträge wie mit der EcoPlus und der NÖ Kulturwirtschaft GmbH führten
dazu, dass das Land bei Liquiditätsbedarf nicht zur Bank, sondern zu
diesen Gesellschaften gehe – und dafür Zinsen auf eigenes, zuvor
überlassenes Steuergeld zahle. „Das versteht draußen niemand, was
hier abgeht“, so Helga Krismer.
Spekulationsfonds gebunkert
Besonders deutlich werde dies bei der Finanzarchitektur des
Budgets, kritisiert Helga Krismer. Der Spekulationsfonds, der
sogenannte Generationenfonds sei ursprünglich für soziale
Eingliederung sowie private und öffentliche Pflegeheime und
Betreuungszentren gedacht gewesen. Durch eine Änderung 2021 fließen
nun bis zu 50 Prozent der Mittel in Pensionen. „Der
Generationenfonds, war ursprünglich für Pflege in Niederösterreich,
jetzt werden Spekulationsgewinne gebunkert und demnächst für
Landespensionen hauptsächlich verwendet“, so Helga Krismer. Auch bei
der geplanten Pragmatisierung der Kindergartenpädagoginnen sieht
Helga Krismer ein problematisches Muster: Kurzfristig komme dadurch
Geld ins Budget, langfristig müsse das Land jedoch die Pensionen
zahlen.
Fazit: Die Grünen lehnen das Doppelbudget ab
„Dieses Budget hat die Notwendigkeiten der Zeit nicht erkannt. Es
fehlt der Mut zu echten Reformen bei Pflege, Gesundheit und
Klimaschutz – stattdessen wird mit Tricks der Tanker bis zur nächsten
Wahl auf Kurs gehalten“, so Helga Krismer abschließend. Die Grünen im
NÖ Landtag werden dem Doppelbudget 2027/2028 daher die Zustimmung
verweigern.