Wien (OTS) – “Für die Kickl-FPÖ ist der Verfassungsschutzbericht nur
dann legitim,
wenn er ihnen parteitaktisch in den Kram passt – und dann
unglaubwürdig, wenn er bestehende Verbindungen der Kickl-FPÖ zu den
Identitären dokumentiert. So geschehen im Kontext der Klage der
Blauen gegen den ORF, bei der sich die FPÖ unter Berufung auf den
Verfassungsschutzbericht von Vorwürfen reinzuwaschen versucht, die im
‘Report’ gegen parlamentarische Mitarbeiter in ihren Reihen erhoben
wurden. Die politische Vereinnahmung des Verfassungsschutzberichtes
durch die Kickl-FPÖ für ihre parteitaktischen Ziele ist ein mehr als
durchschaubares Manöver. Die Beweislast der Verbindungen zwischen der
Kickl-FPÖ und dem Umfeld der Identitären Bewegung ist ausgerechnet in
dem von Kickl als Beweismittel herangezogenen
Verfassungsschutzbericht erdrückend: Kickls Versuche, die Vorwürfe
einfach wegzuklagen, sind zum Scheitern verurteilt”, betont ÖVP-
Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger.
“Besonders bemerkenswert ist das Schauspiel, bei dem die Kickl-
FPÖ hinter verschlossenen Türen die Nähe zu den Identitären sucht,
aber in den Augen der Öffentlichkeit jegliche Verbindungen abstreiten
will. Wenn etwa Identitären-Größe Martin Sellner anlässlich Kickls
Performance im ORF-Sommergespräch öffentlich applaudiert, dann ist
das ein Warnsignal, das ernst genommen werden muss. Als
Österreichische Volkspartei ist für uns klar: Der blaue Faden, der
die Kickl-FPÖ mit der Identitären Bewegung verbindet, ist eine
sicherheitspolitische Gefahr für unsere Gesellschaft und die
Demokratie in Österreich. Wir werden alles daransetzen, die
Demokratie mit ihren Grundprinzipien und Werten vor jenen radikalen
Kräften zu schützen, die sie zerstören wollen”, so Hanger
abschließend. (Schluss)
