Wien (OTS) – “FPÖ-Kollege Hafenecker betreibt einmal mehr billige
Panikmache statt
seriöser Sicherheitspolitik. Seine Anpatzversuche gegen Innenminister
Gerhard Karner entbehren jeglicher faktischen Grundlage”, stellt ÖVP-
Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger klar. Zu den Fakten: Der
österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger konnte nur aufgrund der
professionellen Arbeit der Direktion Staatsschutz und
Nachrichtendienst (DSN), die seine Radikalisierung erkannt hatte,
festgenommen werden. Nach seiner widerrechtlichen Ausreise im Juli
wurde er aufgrund der engen Zusammenarbeit der österreichischen und
türkischen Sicherheitsbehörden in der Türkei festgenommen.
“Dass die türkische Justiz ihn anschließend unter Auflagen
freigelassen hat, geht sicherlich nicht zulasten des Innenministers“,
so Hanger. Auch im Fall der beiden Syrer, die Menschen gefoltert
haben, sind die Behauptungen Hafeneckers falsch: “Darüber, ob
Fluchtgefahr besteht oder Untersuchungshaft verhängt wird,
entscheiden Gerichte bzw. Richterinnen und Richter – nicht der
Innenminister.” Einer der beiden Angeklagten befand sich während des
Verfahrens überwiegend auf freiem Fuß, weil aus Sicht des Gerichts
die Voraussetzungen für eine Inhaftierung nicht vorlagen. “Wer daraus
eine Kampagne gegen den Innenminister konstruiert, betreibt
faktenwidrige Panikmache statt seriöser Sicherheitspolitik.”
Hanger weiter: “Würde es Hafenecker und seiner Partei tatsächlich
um mehr Sicherheit gehen, warum hat dann die FPÖ wirksame Instrumente
zur Gefahrenabwehr nicht mitgetragen? Wir warten bis heute auf eine
entsprechende Antwort.” Die FPÖ hat etwa die beschlossene Messenger-
beziehungsweise Gefährderüberwachung abgelehnt und auch beim Stopp
des Familiennachzugs war die FPÖ dagegen. Bemerkenswert ist auch,
dass die FPÖ nun gegen den international bestens vernetzten
Staatsschutz kampagnisiert, nachdem sie selbst den früheren
Staatschutz BVT mutwillig zerschlagen hat.
“Sicherheitspolitik bedeutet, Gefahren zu erkennen, konsequent zu
handeln und die notwendigen gesetzlichen Werkzeuge einzusetzen. Genau
das tun Innenminister Gerhard Karner und sein Ressort im Unterschied
zur FPÖ, die mit ihren Verbindungen zu Russland und ihren immer enger
werdenden Verbindungen zu den Identitären gegen die Sicherheit
arbeitet.” (Schluss)
