Wien (OTS) – „Wien war lange Zeit eine der leistbarsten Städte
Europas, aber genau
dieses Erbe verspielt die Wiener SPÖ derzeit. Steigende Wohn- und
Energiekosten, teurere Öffis und Kürzungen bei sozialen Leistungen
setzen die Wiener:innen immer weiter unter Druck“, so Judith
Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, und weiter: „Trotz
brutaler Kürzungen im Sozialbereich verschärft sich die Budgetlage
zunehmend, weil der SPÖ politischer Wille und Mut fehlen, für soziale
Ausgewogenheit zu sorgen. Statt mit Luxusabgaben für Leerstand oder
Umwidmungen sozial gerechte Einnahmen zu erschließen, kürzt die SPÖ
ausgerechnet bei jenen Bereichen, die für die soziale Gerechtigkeit
entscheidend sind.“
SPÖ mit Tunnelblick und falsche Prioritäten
„Die Wiener SPÖ ist ganz vorne dabei, wenn es darum geht, bis zu
sechs Milliarden für eine Autobahn unter einem Naturschutzgebiet zu
vergraben. Währenddessen werden Schulsanierungen abgesagt, leistbare
Wohnungen in neuen Stadtentwicklungsgebieten auf die lange Bank
geschoben und der Öffi-Ausbau ausgebremst“, kritisiert Peter Kraus,
Parteivorsitzender Grüne Wien.
Der SPÖ fehle es an Mut und Entschlossenheit, um die Leistbarkeit in
den zentralen Lebensbereichen Klimaschutz, Wohnen und Bildung
sicherzustellen. „Das leistbare Leben in Wien ist durch hohe
Energiekosten und große Abhängigkeit von Gas massiv gefährdet, doch
die SPÖ tut viel zu wenig dafür, um die Wiener:innen endlich aus
dieser gefährlichen und teuren Abhängigkeit zu befreien. Das ist mit
Blick auf die Kriege in der Ukraine und im Iran einfach fahrlässig“,
so Kraus. „Dass zukunftsorientierte und klimasoziale Anträge keine
Chance auf eine Mehrheit innerhalb der SPÖ haben, ist leider
bezeichnend für die Mutlosigkeit“, so Pühringer und Kraus
abschließend.