Wien (OTS) – „Diese Anfragebeantwortung ist ein politischer
Offenbarungseid mit
Briefkopf des Innenministeriums. Was ÖVP-Innenminister Karner mit
seiner Antwort auf meine parlamentarische Anfrage (4500/AB) schwarz
auf weiß zugibt, ist nichts weniger als die Selbstdemontage des
sogenannten Rechtsextremismusberichts. Zahlen ohne Aussagekraft,
Schutz für die eigenen Leute, Pranger für die Opposition und ein
offenes Scheunentor für Fake-Anzeigen – das ist staatlich finanzierte
Angstindustrie“, erklärte heute FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA.
Punkt 1 – Reine Anzeigenstatistik, frei von jedem Realitätsbezug:
Das Innenministerium gibt im Originalwortlaut zu: „Bei der (Kriminal)
statistik handelt es sich ausschließlich um eine Anzeigenstatistik.
Ungeachtet dessen, ob ein Verfahren eingestellt wird oder mit einer
Verurteilung endet, wird eine Anzeige statistisch verwertet.“ Dazu
Hafenecker: „Damit ist amtlich: Wer angezeigt wird, bleibt für immer
in der Statistik – auch wenn sich der Vorwurf in Luft auflöst,
eingestellt wird oder vor Gericht zerbröselt. Das ist keine
Sicherheitsstatistik, das ist ein politisches Märchenbuch in
Tabellenform.“
Punkt 2 – Tür und Tor für Fake-Anzeigen sperrangelweit geöffnet:
Auf die Frage, wie viele Anzeigen von Privatpersonen, NGOs, Vereinen
oder gar dem DÖW selbst eingebracht wurden, antwortet das BMI
lapidar: „Entsprechende Statistiken werden nicht geführt.“ Hafenecker
dazu: „Damit ist Tür und Tor für Fake-Anzeigen sperrangelweit
geöffnet. Das Innenministerium weiß nicht – oder will nicht wissen –,
wer hier flächendeckend Anzeigen einbringt. Jede politische NGO,
jeder organisierte Verein, jeder Aktivist kann Anzeigen am Fließband
produzieren – sie alle landen anonym in der Statistik. Das ist eine
Einladung zur politischen Manipulation.“ Auch auf die Frage nach KI-
generierten Fake-Anzeigen oder gebündelten NGO-Meldungen antwortet
das Ministerium schlicht: „Nein.“ Keine bekannten Fälle, keine
systematische Erfassung, keine Kontrolle. „Das ist die offizielle
Bestätigung: Im Innenministerium gibt es keinen Überblick darüber,
wie viele dieser Anzeigen überhaupt echt sind“, so Hafenecker.
Punkt 3 – ÖVP-Doppelmoral schwarz auf weiß bestätigt:
Auf die Frage, warum ÖVP-Politiker im aktuellen Bericht plötzlich
nicht mehr namentlich genannt werden, antwortet das Ministerium: „Im
Bericht erfolgt die namentliche Nennung einer Person, wenn es sich um
eine Person des öffentlichen Lebens handelt und durch die Nennung das
Grundrecht auf Datenschutz nicht verletzt wird.“ Hafenecker dazu: „Im
Klartext: Bei ÖVP-Funktionären gilt offenbar plötzlich der
Datenschutz – sie sind keine Personen des öffentlichen Lebens mehr.
Bei FPÖ-Mandataren wird der Datenschutz ohne Skrupel ignoriert. Das
ist keine Wissenschaft, das ist ein politischer Schutzschild für die
eigene Klientel und ein Pranger für die Opposition – gefertigt im
Innenministerium, finanziert mit Steuergeld.“
Punkt 4 – Verurteilungszahlen interessieren nicht:
Besonders entlarvend: Auf die Frage, wie viele Anzeigen tatsächlich
zu Verurteilungen oder Diversionen führten, antwortet das
Ministerium: „Die Beantwortung dieser Frage fällt nicht in den
Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“ Hafenecker:
„Karner kommuniziert öffentlich Anzeigenrekorde, weiß aber angeblich
nicht, wie viele davon je zu einer Verurteilung führten. Das ist
nicht differenzierte Darstellung – das ist gezielte Irreführung der
Öffentlichkeit.“
Punkt 5 – BMI sitzt selbst in der Redaktion:
Auf die Frage nach Einflussnahme auf den DÖW-Bericht antwortet das
Ministerium offen: „Das Bundesministerium für Inneres ist im
Redaktionsteam vertreten.“ „Damit ist klar: Hier handelt es sich
nicht um einen unabhängigen wissenschaftlichen Bericht, sondern um
ein gemeinsames Produkt von BMI und DÖW – Auftraggeber, Co-Redakteur
und Geldgeber in einer Hand“, so Hafenecker.
Punkt 6 – Fast 200.000 Euro Steuergeld an das DÖW:
Die Anfragebeantwortung beziffert die Zahlungen aus dem
Innenministerium an das DÖW exakt: 30.000 Euro im Jahr 2023, 89.730
Euro im Jahr 2024 und 74.389,13 Euro im Jahr 2025 – in Summe
194.119,13 Euro in nur drei Jahren. „Fast 200.000 Euro Steuergeld für
ein Institut, das politisch motivierte Berichte produziert, die die
Regierung dann öffentlich gegen die Opposition einsetzt – das ist
kein wissenschaftlicher Auftrag, das ist staatlich alimentierte
Propaganda“, so Hafenecker.
Punkt 7 – Kritik an der Methodik wird ignoriert:
Auf die Frage nach der nachgewiesenen Unwissenschaftlichkeit der DÖW-
Berichte – etwa der Behauptung, eine Million Österreicher hätten
„ausgeprägt rechtsextreme Einstellungen“ –, antwortet das
Ministerium: Es lägen „keine Informationen über eine allgemein
anerkannte ‚nachgewiesene Unwissenschaftlichkeit‘“ vor. Hafenecker:
„Das Gutachten von Dr. Weber ist bekannt, die methodische Kritik
liegt auf dem Tisch, aber das Innenministerium stellt sich taub. Wenn
pauschal eine Million Österreicher in die Nähe des Extremismus
gerückt werden, ist das keine Wissenschaft, sondern eine politische
Stigmatisierung ganzer Bevölkerungsteile.“
Fazit:
Für den FPÖ-Generalsekretär ist die Sache klar: „Diese
Anfragebeantwortung ist die schriftliche Bestätigung dessen, was wir
seit Jahren sagen: Der sogenannte Rechtsextremismusbericht ist kein
wissenschaftliches Produkt, sondern ein politisches Werkzeug. ÖVP-
Funktionäre werden geschützt, freiheitliche Mandatare an den Pranger
gestellt, Anzeigen ungeprüft in die Statistik eingespeist, die
Herkunft der Meldungen nicht erfasst, Verurteilungszahlen ignoriert –
und das alles mit Steuergeld finanziert. Das ist eine staatlich
unterstützte Angstindustrie mit eingebautem Klassensystem.“ Die FPÖ
werde die Aufklärung weiter forcieren: „Wir werden nicht ruhen, bis
offengelegt ist, wer in diesem System wirklich profitiert – und wer
hier mit Anzeigen, Berichten und Steuergeld eine politische
Munitionsfabrik gegen die Opposition betreibt.“