Wien (OTS) – Die als bürgernaher Dialog getarnte Sommertour von
Kanzler Stocker
entpuppt sich als beispielloser demokratiepolitischer Skandal. Wie
heute bekannt wurde, werden alle Teilnehmer der Veranstaltungsreihe
vom Staatsschutz (DSN) vorab durchleuchtet. Für den FPÖ-
Generalsekretär und Heimatschutzsprecher NAbg. Michael Schnedlitz sei
dies ein einmaliger Vorgang, der die Angst der Regierung vor der
eigenen Bevölkerung schonungslos offenlege. „Das ist ein Vorgehen,
das man sonst nur aus autoritären Regimen kennt. Das Büro des Kanzler
bestätigt ‚Heute.at‘, dass Österreicher, die nichts angestellt haben,
von der Direktion für Staatsschutz durchleuchtet werden. Das auch
noch als ‚internationalen Standard‘ zu bezeichnen, ist wirklich ein
Skandal. In welchem anderen Land werden Bürger, die sich nichts zu
Schulden kommen haben lassen, vom Staatsschutz gefilzt? Anstatt sich
der ehrlichen und oft auch harten Kritik der Bürger zu stellen,
verschanzt sich der Kanzler hinter einem Cordon aus handverlesenen Ja
-Sagern. Jeder, der es wagt, eine kritische Frage zu stellen, wird
offenbar im Vorfeld vom Staatsschutz als Sicherheitsrisiko eingestuft
und ausgesondert. Das ist der Offenbarungseid einer Regierung, die
die Bürger nicht als Souverän, sondern als Bedrohung ansieht!“
Insgesamt handle es sich um tausende Sicherheitsüberprüfungen für
eine reine PR-Tour, rechnete Schnedlitz vor. „Der Staatsschutz sollte
die Aufgabe haben, unser Land vor Terroristen, Extremisten und
Spionen zu schützen, und nicht, dem Kanzler unliebsame Fragesteller
vom Hals zu halten. Während an allen Ecken und Enden Personal im
Sicherheitsbereich fehlt, werden hier Beamtenstunden und auch
Infrastruktur für eine reine ÖVP-Propagandashow aufgewendet. Dieser
massive Machtmissbrauch zeigt gleichzeitig die ganze Panik der ÖVP
vor dem Willen der Bevölkerung. Man hat Angst vor der Realität und
der katastrophalen Bilanz dieser Verlierer-Koalition“, so Schnedlitz.
Auch die sogenannte „wissenschaftliche“ Auswahl der Teilnehmer sei
nichts anderes als eine Farce, um ein politisch genehmes Publikum
ohne kritisches Potenzial zu garantieren.
Der freiheitliche Generalsekretär kündigte an, die politische
Verantwortung für diesen Missbrauch des Sicherheitsapparates auch
politisch schonungslos aufklären zu wollen: „Wir verlangen vom
Innenminister eine sofortige und lückenlose Aufklärung über diesen
unglaublichen Vorgang. Wie viele Beamte der DSN sind für diese
Kanzler-Inszenierung im Einsatz, wer hat die Abfragen angeordnet und
wie viele sind aufgrund welcher Rechtsgrundlage erfolgt? Welche
Kosten entstehen dem Steuerzahler durch diesen Irrsinn? Es ist
höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen und den Staatsschutz
wieder für seine eigentlichen Kernaufgaben einzusetzen: den Schutz
Österreichs und seiner Bevölkerung!“