Wien (OTS) – „René Schimanek ist wegen Wiederbetätigung rechtskräftig
verurteilt
worden und nun erneut rechtskräftig wegen des unbefugten Besitzes von
Sprengmitteln und Kriegsmaterial. Gleichzeitig ist er weiterhin im
freiheitlichen Umfeld beschäftigt. Die FPÖ muss erklären, wie das
zusammenpasst“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der
Grünen.
Im aktuellen Verfahren gegen Schimanek ging es um den unbefugten
Besitz von Sprengmitteln und Kriegsmaterial. Verhängt wurden fünf
Monate bedingte Freiheitsstrafe sowie eine Geldstrafe von 7.200 Euro.
Bereits im März 2026 wurde Schimanek wegen nationalsozialistischer
Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe
rechtskräftig verurteilt.
Schimanek war Büroleiter von FPÖ-Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz. Nach seinem Ausscheiden aus dieser Funktion wechselte
Schimanek zum Freiheitlichen Bildungsinstitut. Damit blieb er
innerhalb des freiheitlichen Umfelds beschäftigt.
„Die FPÖ und Walter Rosenkranz haben über Jahre schützend die
Hand über René Schimanek gehalten. Nach zwei rechtskräftigen
Verurteilungen innerhalb eines Jahres stellt sich daher umso
dringlicher die Frage: Wann zieht die FPÖ endlich Konsequenzen?“,
fragt Hammer.
„Ein politisches Bildungsinstitut trägt eine besondere
Verantwortung. Bei der politischen Aufarbeitung des Falls geht es
daher nicht nur um die strafrechtliche Verantwortung von Schimanek,
sondern auch um den Umgang der FPÖ und ihrer Organisationen mit einer
Person, die rechtskräftig wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde und
weiterhin im freiheitlichen Umfeld tätig ist. Nach der nunmehrigen
weiteren Verurteilung stellt sich einmal mehr die Frage, warum dieses
Dienstverhältnis im freiheitlichen Umfeld weiterhin besteht. Eine
glaubwürdige Abgrenzung zum Rechtsextremismus sieht anders aus“,
meint Hammer und hält fest: „Die FPÖ kann sich einer Antwort nicht
länger entziehen. Herr Kickl, Herr Rosenkranz: Nehmen Sie Stellung
und erklären Sie der Öffentlichkeit, warum René Schimanek trotz
dieser rechtskräftigen Verurteilungen weiterhin im freiheitlichen
Umfeld beschäftigt ist.“
