Wien (PK) – Aufgrund des gewalttätigen Überfalls auf einen Taxilenker
in Leoben
am 20. Juni 2026 setzten sich die Grünen heute im Nationalrat dafür
ein, ihren Antrag auf Anpassung des Symbole-Gesetzes in Bezug auf das
genutzte Emblem der „Identitären Bewegung Österreich“ bis spätestens
im 9. Juli 2026 im Innenausschuss zu behandeln.
Bei der dazu stattfindenden hitzigen Fristsetzungsdebatte
begründete dies Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) damit, dass der
Innenminister das gesetzliche Verbot der öffentlichen
Zurschaustellung des Symbols der rechtsextremen Identitären „nicht
ordentlich vollzieht“. Bei dem Vorfall in Leoben handle es sich
nämlich bei Weitem um keinen Einzelfall. Es würde immer wieder
rechtsextreme Angriffe wie diesen geben, wobei die Täter bei den
Identitären oder in deren Umkreis zu finden seien. Dennoch gebe es
mit der FPÖ eine Partei, die es noch immer nicht geschafft habe,
„sich von diesem rechten Schlägertrupp“ zu distanzieren. Er forderte
FPÖ-Parteiobmann Kickl mit Nachdruck dazu auf, offenzulegen, wie
viele Mitglieder dieser Gruppierung in den Reihen der FPÖ beschäftigt
sind und sich von diesen zu trennen.
Auch die Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen
beklagten die fehlende Abgrenzung der FPÖ von der rechtsextremen bzw.
identitären Szene.
Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen und „gehöre vor den
Richter“, entgegnete Christian Hafenecker (FPÖ) . Der Rechtsstaat
funktioniere, betonte der freiheitliche Generalsekretär, er ermittle,
beurteile und verurteile. Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates sei
zudem die Unschuldsvermutung, die aber für alle gelten müsse.
Außerdem stellte er klar, dass kein Dienstverhältnis zwischen einem
der Ausgeforschten und der FPÖ bestehe.
Bei der Abstimmung fand der Fristsetzungsantrag keine Mehrheit.
Hammer: FPÖ „verschafft rechtsextremen Kadern Zugang zum Herzen
der Demokratie“
Es sei nicht hinzunehmen, dass Gruppen wie die Identitären
verbotene Symbole weiterhin für ihre Mobilisierung und Propaganda
verwenden können, begründete Lukas Hammer (Grüne) seinen Antrag auf
Fristsetzung. Nun habe ein aktueller Fall die Dringlichkeit dieser
Forderung noch verstärkt. Hammer bezog sich dabei auf eine Gewalttat
in Leoben vom 20. Juni 2026, bei der ein Taxilenker von einer Gruppe
von Männern fast bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und verprügelt
worden sei.
Auslöser dafür war, dass einer der Männer, die in der Nacht zu
ihm ins Taxi eingestiegen seien, „Sieg Heil'“ gerufen habe. Daraufhin
habe der Lenker die Polizei verständigt und noch versucht, die Gruppe
an der Flucht zu hindern. Es seien mittlerweile drei Tatverdächtige
ausgeforscht worden, wobei alle Mitglieder der schlagenden
Burschenschaft Olympia, der auch die FPÖ-Abgeordneten Nemeth und Graf
angehören, seien. Einer der Verdächtigen sei offenbar bis vor Kurzem
Mitarbeiter eines FPÖ-Mandatars gewesen, merkte Stögmüller an. Auch
er sei immer wieder bei teilweise gewalttätigen Aktionen der
Identitären in Erscheinung getreten.
Das Gefährliche daran sei, dass die Identitären ein „politisches
Gewaltprojekt“ verfolgten, das die Deportation von Millionen von
Menschen zum Inhalt hat. Deren Ziel sei es, einen „ethnisch reinen
Staat“ zu schaffen. Auch würde es immer wieder Berührungspunkte zum
Rechtsterrorismus geben, gab Hammer zu bedenken. Dennoch gebe es mit
der FPÖ eine Partei, die es noch immer nicht geschafft habe, „sich
von diesem rechten Schlägertrupp zu distanzieren“. Sie „übernehme
sogar deren Parolen, kopiere deren Inhalte und beschäftigte deren
Mitglieder im Parlament“, beklagte Hammer. Für ihn nicht mehr tragbar
sei auch der Nationalratspräsident, da er das bestehende
Sicherheitsrisiko verharmlost habe, führte Hammer ins Treffen.
Außerdem gebe es Fotos, wo der Hauptverdächtige in Leoben gemeinsam
mit Parteiobmann Kickl bei einer Wahlfeier der Freiheitlichen
abgebildet sei.
Hafenecker distanziert sich entschieden von jeglicher Form von
Gewalt
FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker hielt seinem Vorredner
entgegen, dass es etwa auch Fotos von Bundespräsident Alexander Van
der Bellen mit Martin Sellner gebe. Er halte es für keine seriöse
Methode, daraus abzuleiten, dass es zwischen den beiden ein
Vertrauensverhältnis gebe. Für ihn sei Gewalt durch nichts zu
rechtfertigen, betonte er mit Nachdruck. Das heutige „politische
Fanal“ sei seiner Meinung nach Ausdruck des „kollektiven Versagens
der Systemparteien“, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung völlig
vorbei agierten. Auch dem Abgeordneten Hammer nehme er seine
Aufgebrachtheit nicht ab, dies sei bloß ein „windschiefer politischer
Trick“.
Regierungsfraktionen üben scharfe Kritik an FPÖ
Auch von Seiten der Regierungsfraktionen hagelte es Kritik am
Umgang der Freiheitlichen mit der rechtsextremen bzw. identitären
Szene. So führte Wolfgang Gerstl (ÖVP) etwa ins Treffen, dass bei
dieser Debatte die Demokratie auf dem Prüfstand stehe. Dem aktuellen
Bericht des Verfassungsschutzes sei zu entnehmen, dass durch die
Verwendung von Begriffen wie „Remigration, Bevölkerungsaustausch oder
Demokratiesimulation“ breite Gesellschaftsschichten erreicht und die
kulturelle Akzeptanz für rechtsextreme Themen geschaffen werden soll,
um damit die bestehende liberale Demokratie schrittweise in eine
autoritäre Staatsform umzugestalten. Dennoch wolle sich die FPÖ noch
immer nicht von diesen Begriffen und vor allem von Personen aus
diesem Umfeld distanzieren, bedauerte Gerstl.
Klaus Seltenheim (SPÖ) zeigte sich entsetzt darüber, dass einer
der Verdächtigen von Leoben, die einen Taxilenker brutal misshandelt
haben, parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ war. Noch fassungsloser
mache die Tatsache, dass die FPÖ unfähig sei, sich davon zu
distanzieren. Was sei daran so schwer? Die fehlende Abgrenzung nach
ganz rechts außen ziehe sich leider wie ein „brauner Faden“ durch die
Geschichte der Freiheitlichen und dieser müsse endlich durchschnitten
werden.
Die aktuelle Debatte lasse ihn etwas ratlos zurück, meinte
Yannick Shetty (NEOS), denn er frage sich, ob es gar nichts mehr
gebe, auf das man sich einigen könne. Denn man könne nicht
gleichzeitig Demokrat sein und Menschen, die „Sieg Heil“ rufen, in
seinen eigenen Reihen tolerieren. Und man könne nicht Demokrat sein
und gleichzeitig mit jenen gemeinsame Sache machen, die die
demokratische Republik zerstören wollen, forderte Shetty eine klare
Distanzierung von den schrecklichen Vorfällen in Leoben von der FPÖ
ein. Dieser Forderung schloss sich auch Ralph Schallmeiner von den
Grünen an. (Fortsetzung Nationalrat) sue
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.