Wien, am 19.Oktober (OTS) – Die EU-Kommission plant noch dieses Jahr
mit dem sogenannten Food and
Feed Omnibus-Gesetzespaket zentrale Schutzregeln für Gesundheit und
Umwelt zu schwächen. Pestizidwirkstoffe sollen, so der Vorschlag,
künftig unbeschränkt zugelassen werden. Die Lobby-
Kontrollorganisation Corporate Europe Observatory hat herausgefunden,
dass die Gesetzesvorschläge hauptsächlich von der Pestizidlobby
stammen. „Die Auswertungen zeigen, dass das Pestizidgesetzespaket von
und für die Industrie geschrieben wurde. Der Omnibus basiert weder
auf wissenschaftlichen Empfehlungen, noch auf einer faktenbasierten
Folgenabschätzung. Das dürfen wir nicht hinnehmen,” warnt Magdalena
Pitzer, EU-Umweltsprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.
Unbefristete Zulassungen statt regelmäßiger Sicherheitsprüfungen
In einem Brief vom 7. Oktober warnen mehrere UNO-
Berichterstatter:innen und Arbeitsgruppenmitglieder vor den geplanten
Änderungen am europäischen Pestizidrecht. Besonders problematisch
sind die geplanten unbefristeten Zulassungen für Pestizidwirkstoffe.
Dadurch seien Rechte auf Gesundheit, sichere Lebensmittel und gesunde
Umwelt gefährdet. „Damit bestätigt auch die UNO, wovor wir schon
lange warnen”, sieht sich Pitzer bestätigt.
Nach aktuellem Kommissionsvorschlag könnten Wirkstoffe wie
Glyphosat und Acetamiprid ohne regelmäßige Neubewertung unbegrenzt
zugelassen bleiben. Zusätzlich drohen längere Abverkaufs- und
Aufbrauchfristen.
Schlupflöcher schließen, Gesundheit schützen
GLOBAL 2000 fordert, die regelmäßige Überprüfung von
Pestizidwirkstoffen beizubehalten, neue wissenschaftliche
Erkenntnisse verbindlich zu berücksichtigen und Schlupflöcher für
gefährliche Stoffe zu schließen: „Die EU-Kommission nennt es
Bürokratieabbau, tatsächlich droht der Abbau des Schutzes von Mensch
und Umwelt. Wenn Pestizide unbefristet zugelassen bleiben und neue
wissenschaftliche Erkenntnisse erst viel später in Bewertungen
einfließen, gefährdet das unsere Gesundheit, unser Trinkwasser und
die Artenvielfalt. Den Preis zahlen Bevölkerung und Landwirtschaft,
während Chemiekonzerne profitieren“.
Österreich bleibt bei Pestizidregeln unentschlossen
Österreich hat sich im Rat bei den bisherigen Abstimmungen im
Juni und September der Stimme enthalten. In einer Anfragebeantwortung
der Grünen begründet das Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig
mit technischen Unklarheiten, nicht mit der Gefahr, die von den
Aufweichungen ausgeht. Ein Leak der Verbraucherschutzorganisation
foodwatch zeigt unterdessen, dass Österreich in den Verhandlungen
eine Verlängerung der Intervalle unterstützt hat.
Aktuell sind im EU-Parlament Verhandlungen des Umwelt- und
Agrarausschusses im Gange. “Jetzt liegt der Ball beim EU-Parlament
und damit bei den österreichischen Abgeordneten. Wir appellieren,
dass sie sich klar gegen unbefristete Zulassungen und längere
Prüfintervalle stellen“, so Pitzer abschließend.
Was droht?
– Unbegrenzte Zulassung von Pestizidwirkstoffen
– Beschneidung aktueller Wissenschaft
– Ausnahmen für hormonschädigende Pestizide
– Verwässerung der Kriterien für biologischen Pflanzenschutz
Hintergrundinformationen
– Corporate Europe Observatory
– UNO-Brief
– Foodwatch-Leak
– Parlamentarische Anfragebeantwortung
– Pestizid-Omnibus-Hintergrund
