Wien (OTS) – Die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler kritisiert in
einer ersten
Reaktion die nächtlich präsentierten Ergebnisse der
Reformpartnerschaft: „Ein Jahr verhandelt, und am Ende sind nur die
Ankündigungsweltmeister am Werk. Versprochen wurde eine umfassende
Neuregelung der Zuständigkeiten. Kommen sollen nun kleine Reförmchen.
Das passt nicht zusammen. Wer zahlt und wer entscheidet und
funktioniert das zusammen – da fehlen weiter Antworten.“
Gerade im Gesundheitsbereich sehen die Grünen noch große
Leerstellen. „Von der angekündigten Planung und Finanzierung aus
einer Hand ist man meilenweit entfernt. Die Menschen verdienen
schnellere Arzttermine, gleiche Leistung im ganzen Land und die
bestmögliche Gesundheitsversorgung. Mit diesen Trippelschritten wird
das nicht gelingen“, sagt Gewessler.
Zur Frage der Zuständigkeit sagt die Grüne Klubobfrau: „Ein paar
sinnvolle Ansätze sind da. Einheitliche Regelungen beim Jugendschutz
und mehr Primärversorgung zeigen: Es geht, wenn man will. Genau diese
Klarheit fehlt allerdings beim großen Rest. Diesen fehlenden Mut
baden am Ende wieder die Menschen aus. Ihnen gegenüber ist es
ungerecht, wenn die Regierung das Reformpotential nicht nutzt.“
„ÖVP, SPÖ und NEOS haben jetzt bis zum Jahresende Zeit, aus den
Überschriften funktionierende Gesetze zu machen. Ich erwarte mir,
dass da noch eine ordentliche Portion Reformwille draufkommt.
Österreich kann es sich nicht leisten, diese Chance einfach liegen zu
lassen. Aber genau das droht im Moment“, fordert Gewessler
abschließend.