Wien (OTS) – „Ein Staat, der seinen Rekruten weniger auszahlt als
Leuten, die
nichts für dieses Land beitragen, sendet an unsere Jugend das fatale
Signal: Verantwortung lohnt sich nicht“, kritisierte heute FPÖ-
Jugendsprecher NAbg. Maximilian Weinzierl in seiner Rede im
Nationalrat in der Debatte zum FPÖ-Antrag „Gerechte Entlohnung für
Grundwehrdiener sicherstellen – Entgelt für Grundwehrdiener endlich
auf die Höhe der Mindestsicherung anheben“ die Geringschätzung
gegenüber Grundwehrdienern durch die Regierung. Die 2022 beschlossene
Erhöhung der Bezüge sei ein Erfolg, der ausschließlich auf den
unermüdlichen Druck der FPÖ zurückzuführen sei.
Weinzierl rechnete vor, wie absurd die aktuelle Situation sei:
„Wer in Österreich den Kopf hinhält, bekommt die Hälfte von dem, was
der Staat jenem zahlt, der nichts tut.“ Während ein
Mindestsicherungsbezieher in Wien 1.230 Euro erhalte, bekomme ein
junger Österreicher, der sechs Monate seines Lebens für die
Sicherheit der Republik opfere, gerade einmal 625 Euro. „Das reicht
in Wien gerade einmal für ein WG-Zimmer. Wir brauchen hier nicht
darüber streiten, dass das nicht fair ist für die Grundwehrdiener“,
so Weinzierl.
Der FPÖ-Jugendsprecher erinnerte an die Chronologie des Versagens
der Systemparteien: „Zehn Jahre lang wurde der Sold der
Grundwehrdiener nicht erhöht. Dann brachte die FPÖ 2022 einen Antrag
ein, die Bezüge auf die Höhe der Mindestsicherung anzupassen. Im
Dezember 2022 kam dann eine Erhöhung auf 536 Euro.“ Erst dieser
Vorstoß habe die Regierung also zu einer ersten, aber unzureichenden
Erhöhung gezwungen. Auch ein weiterer FPÖ-Antrag im Jänner sei
zunächst vertagt worden: „Die Antwort der Regierung damals: eine
Vertagung. Heute beim zweiten Anlauf liegt plötzlich ein
Regierungsantrag auf dem Tisch mit 1.000 Euro ab 1. Jänner 2027.“
Dennoch sei die Verlierer-Ampel wieder nur den halben Weg
gegangen, kritisierte Weinzierl: „Zweimal hat die FPÖ einen Antrag
eingebracht, zweimal hat sie auch etwas bewegen können und zweimal
ist die Regierung aber auf halbem Weg stehen geblieben.“ Die FPÖ
werde dem vorliegenden Regierungsantrag im Sinne der jungen Soldaten
zustimmen, betonte der Jugendsprecher, stellte aber klar: „Es ist ein
Fortschritt für unsere Rekruten. Es ist ein Fortschritt, der ohne den
Druck der FPÖ so nicht stattgefunden hätte. 2022 nicht und 2026
nicht.“
Abschließend forderte Weinzierl einen grundsätzlichen
Paradigmenwechsel im Umgang mit Leistungsträgern: „Es ist nicht nur
eine Frage des Geldes, es ist eine Frage des Respekts. Wir
Freiheitliche sagen: Wer dient, soll verdienen, mindestens so viel
wie der, der nicht dient. Unsere Grundwehrdiener verdienen keinen
Trostpreis, sie verdienen Respekt, und zwar den ganzen!“
