Wien (PK) – Mit einem Dringlichen Antrag unter dem Titel
„Verantwortung
übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen.“ setzte die
FPÖ die Forderung nach einer Strafverschärfung bei sexuellem
Missbrauch von Kleinkindern und unmündig Minderjährigen sowie für den
Besitz von bildlichen sexualbezogenen Darstellungen minderjähriger
Personen auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung .
Anlass für die mehrheitlich abgelehnte FPÖ-Initiative war die in
den letzten Tagen bekannt gewordene Anklage der Staatsanwaltschaft
Wien gegen den Kabarettisten Günther Paal. Der „Fall Paal“, wie auch
jeder weitere, der es in die Schlagzeilen geschafft habe, folge
demselben Ablauf: „Betroffenheit, Beteuerung, Prüfauftrag,
Arbeitsgruppe.“ Was jedoch nicht folge, seien – trotz Ankündigungen
im Regierungsprogramm – konkrete Maßnahmen zur Strafverschärfung
seitens der Bundesregierung, kritisiert die FPÖ. Im Gegensatz dazu
hätten die Freiheitlichen alleine in dieser Legislaturperiode vier
Anträge dazu eingebracht.
Einhellige Zustimmung gab es für einen in der Debatte
eingebrachten Entschließungsantrag der Regierungsparteien zur
Umsetzung eines umfassenden Kinderschutzes. Konkret sollen etwa im
Zuge der Neufassung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen
Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern „unverzüglich“
die erforderlichen nationalen gesetzlichen Anpassungen vorbereitet
und die Stärkung des Kinderschutzes – auch im digitalen Raum –
vorangetrieben werden. Zudem soll die Zusammenarbeit zwischen
Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder- und
Jugendhilfeträgern verbessert werden.
Nach der Begründung des Antrags durch FPÖ-Abgeordnete Ricarda
Berger sowie der Stellungnahme von Justizministerin Anna Sporrer (
siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 842/2026 ) sprach sich die FPÖ in
der darauffolgenden Debatte neben einer Strafverschärfung für ein
konsequentes Tätigkeitsverbot und einen dauerhaften Eintrag ins
Strafregister für Missbrauchstäter aus. ÖVP, SPÖ und NEOS
befürworteten das Schließen von Lücken im Strafrecht, betonten aber
auch die Wichtigkeit des Ausbaus des Kinderschutzes sowie der
Präventionsarbeit. Eine von den Grünen eingebrachte Initiative, in
der ein umfassendes Präventions- und Schutzpaket gefordert wird,
blieb bei der Abstimmung in der Minderheit.
FPÖ ortet Schieflage im Strafrecht
Harald Stefan (FPÖ) warf der Justizministerin vor, das Thema in
ihrer Wortmeldung für ein „Ablenkungsmanöver“ und Angriffe auf die
FPÖ benützt zu haben. Als Widerspruch sah Stefan, dass der konkrete
Fall zum Ruf nach mehr Therapiemöglichkeiten führe, obwohl in anderen
Fällen die Wirksamkeit von Therapien zur Veränderung von sexuellen
Neigungen bestritten werde. Stefan warnte auch davor, ein mögliches
„Geschäftsmodell“ des Täters zu unterstützen. Dieser habe die
Kommentarfunktion auf seiner Facebookseite nicht deaktiviert.
Eventuell könnte er dann gegen unangemessene Kommentare klagen und
Entschädigungen verlangen. Stefan forderte klare Konsequenzen für
Kindesmissbrauch, wie ein konsequentes Tätigkeitsverbot und einen
dauerhaften Eintrag ins Strafregister für Missbrauchstäter. Die
aktuelle Schieflage im Strafrecht, die Vermögensdelikte stärker
bestrafe als Verbrechen gegen Kinder, müsse beseitigt werden. Jede
Maßnahme dazu sei eine gute Maßnahme.
Dem schloss sich Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) an. Die „aktuelle
Kuscheljustiz“ sei eine „Verhöhnung“ gegenüber allen Opfern von
sexuellem Missbrauch. So drohe etwa bei solchen Straftaten im
Vergleich zu Erpressung nur der halbe Strafrahmen. Von den „leeren
Ankündigungen und Versprechen“ seitens der Bundesregierung werde kein
Täter abgehalten und kein Kind geschützt, so die FPÖ-Abgeordnete.
Irene Eisenhut (FPÖ) forderte mehr Ressourcen für die Polizei und
abschreckende Strafen für Missbrauchstäter. Susanne Fürst (FPÖ) sah
in traditionellen Familienstrukturen den sichersten Schutzraum für
Kinder und sprach sich für „drastische Strafen“ für Täter aus.
ÖVP: Strafrechtliche Lücken schließen
Der angesprochene Fall mache auch ihn fassungslos, sagte Jakob
Grüner (ÖVP). Daher sei es wichtig, den Fall öffentlich zu
diskutieren und Fragen zu stellen. Nicht vergessen werden dürfe, dass
hinter jedem Fall auch ein Kind stehe, das nicht den notwendigen
Schutz erhalten habe. Grüner warnte aber auch davor, die Aufgaben der
Justiz und der Gesetzgebung zu vermischen. Die Staatsanwaltschaft
entscheide, ob jemand in Untersuchungshaft müsse. Sache des
Gesetzgebers sei es nicht, konkrete Fälle zu beurteilen, sondern zu
fragen, ob die Justiz über wirksame Gesetze verfüge. Auch er sei für
höhere Strafen, damit Täter angemessen bestraft werden, unterstrich
Grüner. Darüber dürfe aber die Wichtigkeit der Prävention nicht
vergessen werden. Höhere Strafen alleine würden noch keine Taten
verhindern.
Für Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist der Auftrag für den
Gesetzgeber klar. Es gehe darum, Kinder bestmöglich vor sexueller
Gewalt zu schützen. Dort, wo es strafrechtliche Lücken gebe, müssten
diese geschlossen werden. Bogner-Strauß betonte die Wichtigkeit von
Prävention und einer niederschwelligen Hilfe für Menschen mit
entsprechenden Neigungen. Zudem sprach sie sich für einen verstärkten
Schutz für Kinder im digitalen Raum aus.
Ähnlich argumentierte Johanna Jachs (ÖVP), die ebenfalls vom
Schließen von Lücken beim Kinderschutz sprach und die Wichtigkeit von
Prävention betonte.
SPÖ: Kinderschutz weiter ausbauen
Auch Christian Oxonitsch (SPÖ) zeigte sich über den Anlassfall
„erschüttert“. Man müsse „intensiv diskutieren“, wie man den
Kinderschutz ausbauen und Kinder in allen Bereichen schützen könne,
bis hinein in den digitalen Raum. Zweifellos gebe es unterschiedliche
Ansichten, wie man das erreichen könne, das gemeinsame Anliegen solle
dabei aber immer im Mittelpunkt stehen. Nicht die Steigerung der
Empörung, sondern die Suche nach Lösungen müsse das Ziel sein, meinte
Oxonitsch. Einen „Prominentenbonus“ bei Kindesmissbrauch, wie die FPÖ
ihn behaupte, gibt es aus Sicht von Oxonitsch nicht. Der Antrag der
FPÖ befasse sich mit vielen Themen, aber nicht mit dem Kinderschutz
selbst.
Auch SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim sprach sich für das Schließen
von Lücken beim Kinderschutz aus. Sie untermauerte dies mit einem von
ihr für die Regierungsparteien eingebrachten und einstimmig
angenommenen Entschließungsantrag. Darin werden unter anderem die
Justiz- und die Europaministerin ersucht, im Zuge der Neufassung der
EU-Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der
sexuellen Ausbeutung von Kindern „unverzüglich“ den sich daraus
ergebenden nationalen Umsetzungsbedarf zu prüfen und die
erforderlichen gesetzlichen Anpassungen rasch vorzubereiten. Zudem
sollen die Stärkung des Kinderschutzes sowie die Reform des
Familienrechts konsequent vorangerieben und die Zusammenarbeit
zwischen Strafverfolgungsbehörden, Pflegschaftsgerichten und Kinder-
und Jugendhilfeträgern verbessert werden. Gemeinsam mit den Ländern
soll der Kinderschutz auch im digitalen Raum weiter ausgebaut und der
niederschwellige Zugang zu spezialisierten Beratungs- und
Unterstützungsangeboten verbessert werden.
Silvia Kumpan-Takacs (SPÖ) bezeichnete Prävention als das „Gebot
der Stunde“. Dabei sei der Kindergarten ein zentraler Ort, da
Pädagoginnen und Pädagogen geschult seien, genau hinzusehen und
Kinder zu „empowern“, indem sie ihnen beispielsweise vermitteln,
zwischen „guten und schlechten Geheimnissen“ zu unterschieden.
NEOS: Sachliche Diskussion statt „künstliche Empörung“
Sie stehe für eine sachliche Diskussion anstatt „künstlicher
Empörung im Hohen Haus“, hielt Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) in
Richtung FPÖ fest. Kinderschutz müsse, unabhängig von prominenten
Fällen, permanent diskutiert werden. Dabei müsse auch der digitale
Raum miteingeschlossen werden. Da sexueller Missbrauch sehr häufig im
engsten familiären Umfeld passiere, dürfe zudem Kinderschutz nicht
„an der Haustüre enden“, so Auinger-Oberzaucher. Kinder dürften in
solchen Situationen niemals allein sein und Hilfe müsse zur Verfügung
gestellt werden, solange sie benötigt werde.
Für Sophie Marie Wotschke (NEOS) sollen gewissen Themen, darunter
der Missbrauch von Unmündigen, nicht politisiert werden. Anstatt
„politischem Hick-Hack“ plädierte die NEOS-Abgeordnete etwa für eine
gemeinsame Stärkung der Gewaltschutzzentren sowie für die Prüfung
strafrechtlicher Lücken.
Grüne fordern umfassendes Präventions- und Schutzpaket
Es sei „unerträglich“, dass Warnsignale viel zu oft ignoriert und
Täter geschützt würden, betonte Barbara Neßler (Grüne). Gerade beim
Kinderschutz dürfe nicht weggesehen werden. Neßler verwies auf die
unter der Regierungsbeteiligung der Grünen vorgenommene Verschärfung
des Strafrechts sowie auf die Einführung verpflichtender
Kinderschutzkonzepte. Darauf aufbauend brachte Neßler in der Debatte
einen Entschließungsantrag ein, der bei der Abstimmung in der
Minderheit blieb. Darin wird ein umfassendes Präventions- und
Schutzpaket gefordert. Dieses soll insbesondere die Stärkung der
Kinder- und Jugendhilfe, verbindliche Kinderschutzkonzepte, eine
österreichweite Kinderschutzkampagne sowie den Ausbau der Ressourcen
für Cyberermittlungen bei den Staatsanwaltschaften und im
Bundeskriminalamt umfassen. Zum Antrag der FPÖ hielt die Grünen-
Mandatarin fest, dass darin mit keinem Wort erwähnt werde, wie Kinder
besser geschützt werden. Die Freiheitlichen würden versuchen, die
Debatte für sich zu instrumentalisieren.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) konnte die im FPÖ-Antrag formulierte
Medienkritik zur Aufarbeitung des aktuellen Falls nachvollziehen.
Jedoch würden nun auch die Freiheitlichen den Fall in ihrem Antrag
„akribisch aufarbeiten“, inklusive des Beschreibens der Tathandlung.
Prammer zeigte sich zwar offen für eine Diskussion über eine
Strafrahmenerhöhung, was Täter aber wirklich abschrecke, sei die
Angst, bestraft zu werden. Für die dementsprechende Ermittlungsarbeit
und Strafverfolgung gebe es aber bei Polizei und Justiz zu wenig
personelle Ressourcen.
Ralph Schallmeiner (Grüne) sah eine besondere Verantwortung für
Männer, da sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt fast immer
von Männern ausgehe. Meri Disoski (Grüne) forderte von
Justizministerin Anna Sporer einen eigenen Straftatbestand für den
Besitz und die Weitergabe von Aufnahmen von Vergewaltigungen an
erwachsenen Frauen. (Fortsetzung Nationalrat) med/sox/bea
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
Fotos von Plenarsitzungen.
