Wien (OTS) – „Wenn ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ausrückt, um für
die
Steuerfreiheit der Trinkgelder in der Gastronomie zu werben, kann es
sich nur um ein weiteres Schauspiel auf der ‚schwarzen Possentheater-
Tournee‘ handeln. Denn da spielt die Verliererpartei ÖVP die
tragische Hauptrolle. Anders ist es nicht zu erklären, wenn sich die
Forderung Mikl-Leitners mit dem Slogan ‚Leistung muss sich lohnen‘
für die heimische Gastronomie einsetzt, ihr ÖVP-Kanzler Stocker dies
aber vehement ablehnt“, reagierte heute der freiheitliche
Tourismussprecher NAbg. Christoph Steiner auf entsprechende
Meldungen.
Was die Verlierer-Ampel aus ÖVP, SPÖ und NEOS um dieses Thema
betreibe, sei an Skurrilitäten kaum zu überbieten. „Alle
freiheitlichen Anträge, ob im National- wie auch im Bundesrat, zur
Steuer- und Abgabenbefreiung von Trinkgeld in der Gastronomie wurden
abgelehnt, vertagt und schubladisiert. Gerade in der Gastronomie, wo
ein eklatanter Personalmangel herrscht und ein niedriger Grundlohn
nicht für Begeisterung sorgt, ist das abgabenfreie Trinkgeld ein
wichtiger Bestandteil des Verdienstes – egal, ob bar oder mit der
Karte!“, betonte Steiner.
Steiner zeigte sich zudem über die Schmähs der ÖVP mehr als
verwundert: „Glaubt diese ÖVP, dass der mündige Bürger und Wähler
nicht bemerkt, was hier gespielt wird? ÖVP-Forderungen werden
prinzipiell nur dann gestellt, wenn Sympathiewerte zu erwarten sind,
wobei man eh schon weiß, dass das in der Lichtenfelsgasse schon
längst gegenteilig beschlossen wurde. Mit solchen ‚Kappelschmähs‘
versucht man, den Wähler zu täuschen und für dumm zu verkaufen. Zudem
hat ÖVP-Chefverhandler Mahrer bei der Bildung der Verlierer-Ampel die
Steuerbefreiung für Trinkgelder nicht ins Regierungsprogramm
hineinverhandelt.“
„Es gibt nur eine Partei, die sich für die Belange der Bürger
einsetzt, und das ist die FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann Klubobmann
Herbert Kickl. Während wir Freiheitliche für eine Politik mit
Hausverstand und einen Systemwechsel stehen, packelt und hackelt die
Bundesregierung unter der ÖVP weiter wie bisher. Sozialkompetenz –
negativ! Fehlereinsicht – negativ! Lösungskompetenz – negativ!
Österreichs Wirtschaft ist auf Talfahrt, die Stimmung ist im Keller –
nur die Schauspieltruppe aus ÖVP, SPÖ und NEOS macht sich ein warmes
Nest aus den einkassierten Steuergeldern“, so Steiner.