Wien (OTS) – Der österreichische Grünen-Europaabgeordnete Thomas
Waitz hat in
einem gestern veröffentlichten Video in den sozialen Medien die
Befürworter der neuen EU-Rückführungsverordnung in die Nähe des
Nationalsozialismus gerückt. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger ist damit eine rote Linie klar überschritten. „Wer eine
demokratisch beschlossene Rückführungsverordnung mit dem
Nationalsozialismus in Verbindung bringt, hat jeden politischen und
moralischen Maßstab verloren. Diese widerliche Nazi-Keule gegen jene,
die illegale Migration beenden und ausreisepflichtige Personen
tatsächlich rückführen wollen, ist nicht nur geschmacklos, sondern
eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“, erklärte Steger.
Die neue Rückführungsverordnung sei eine längst überfällige
Antwort auf jahrelanges Abschiebungsversagen, offene Grenzen und eine
völlig außer Kontrolle geratene Asylpolitik. „Es geht hier nicht um
Ideologie, sondern um geltendes Recht. Wer keinen Schutzanspruch hat
und ausreisepflichtig ist, muss Europa wieder verlassen. Das ist
keine Radikalität, sondern die Mindestvoraussetzung dafür, dass
Rechtsstaatlichkeit überhaupt noch ernst genommen wird“, so Steger.
Die Waitz-Entgleisung zeige einmal mehr, wie weit sich die Grünen
von der Lebensrealität der Bürger entfernt hätten. „Während die
Menschen unter importierter Kriminalität, überforderten
Sozialsystemen und wachsender Unsicherheit leiden, beschimpfen grüne
Berufsmoralisten jeden als Nazi, der Ordnung, Grenzen und
Rückführungen fordert. Das ist die ganze Niedertracht dieser Politik:
Wer die eigene Bevölkerung schützen will, wird diffamiert – wer
illegale Migration ermöglicht, spielt sich als Menschenfreund auf.“
Steger fordert von Waitz eine öffentliche Entschuldigung: „Der
Nationalsozialismus darf nicht als billige rhetorische Waffe gegen
politische Gegner missbraucht werden. Gerade ein österreichischer
Mandatar sollte hier mehr historisches Verantwortungsbewusstsein
zeigen. Die FPÖ wird sich von solchen Entgleisungen jedenfalls nicht
einschüchtern lassen. Wir stehen weiter klar für konsequente
Rückführungen, den Schutz unserer Bürger und ein Ende der illegalen
Massenmigration.“