Wien (OTS) – Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche
EU-Abgeordnete Petra
Steger auf die Massenlegalisierung illegal aufhältiger Migranten in
Spanien. Nachdem die spanische Linksregierung ursprünglich von rund
500.000 Anträgen ausgegangen war, liegen inzwischen bereits rund 1,3
Millionen Anträge von undokumentierten Migranten vor. Für Steger ist
damit eine rote Linie überschritten: „Was die sozialistische
Regierung in Madrid hier betreibt, ist nichts anderes als staatlich
organisierter Kontrollverlust. Wer mehr als eine Million illegal
aufhältige Personen nachträglich legalisiert, zerstört jede
abschreckende Wirkung des Rechtsstaats und sendet ein fatales Signal
in die ganze Welt: Kommt illegal nach Europa, bleibt lange genug
hier, und am Ende wird euer Rechtsbruch belohnt“, erklärte Steger.
Gerade vor dem Hintergrund der neuen EU-Rückführungsverordnung
sei dieser Schritt ein migrationspolitischer Skandal. „Während
patriotische Kräfte im Europäischen Parlament endlich Verschärfungen
bei Rückführungen durchgesetzt haben, schafft Spanien im Alleingang
den nächsten gigantischen Pullfaktor. Die EU braucht jetzt keine
Massenanmeldungen zur Legalisierung illegaler Migranten, sondern
Anmeldungen für Rückführungszentren und Return Hubs außerhalb
Europas. Wer illegal in Europa ist, darf nicht mit Papieren belohnt
werden, sondern muss konsequent außer Landes gebracht werden“, so
Steger.
Besonders gefährlich sei laut Steger, dass die spanische
Massenlegalisierung nicht bei den 1,3 Millionen Antragstellern stehen
bleiben müsse. „Wer heute mehr als eine Million illegal aufhältige
Personen legalisiert, öffnet morgen die Tür für Familiennachzug,
zusätzliche Ansprüche und eine dauerhafte Verfestigung illegaler
Masseneinwanderung. Aus einem einmaligen Legalisierungsprogramm kann
so eine migrationspolitische Lawine werden, deren Folgen am Ende alle
europäischen Staaten mittragen müssen“, warnte die freiheitliche EU-
Abgeordnete.
Besonders empörend sei auch das Schweigen der EU-Kommission.
„Brüssel maßregelt patriotische Regierungen wegen jeder
migrationspolitischen Verschärfung und überzieht Länder wie Ungarn
mit Verfahren und Strafzahlungen, weil sie ihre Grenzen schützen.
Wenn aber Spanien illegale Migration im Millionenmaßstab legalisiert,
herrscht plötzlich betretenes Schweigen. Das ist die ganze
Doppelmoral der EU-Migrationspolitik in Reinform“, so Steger.
Steger fordert daher ein sofortiges Einschreiten der EU-
Kommission: „Brüssel muss angesichts dieser Entwicklung unverzüglich
den migrationspolitischen Notstand ausrufen, Spanien zur Rücknahme
dieser verantwortungslosen Massenlegalisierung auffordern und
Sanktionen gegen die spanische Regierung prüfen. Wer als
Mitgliedsstaat durch nationale Alleingänge einen zusätzlichen
Pullfaktor für illegale Masseneinwanderung in die gesamte EU schafft,
gefährdet nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern die Sicherheit
und Stabilität aller Mitgliedsstaaten.“
Die „Massenregularisierung“ in Spanien zeige erneut, dass der EU-
Asyl- und Migrationspakt die Probleme nicht löse, sondern verschärfe.
„Solange illegale Einwanderung am Ende mit Aufenthaltstiteln,
Arbeitsgenehmigungen, Familiennachzug und Sozialzugang belohnt wird,
werden sich immer neue Menschen auf den Weg nach Europa machen. Davon
profitieren jene Parteien, die sich von importierter Wählerschaft
eine neue Machtbasis erhoffen. Die Leidtragenden sind die
europäischen Bürger, deren Sicherheit, Sozialsysteme, Wohnungsmarkt
und Arbeitsmarkt immer stärker unter Druck geraten“, warnte Steger.
Auch die österreichische Bundesregierung dürfe jetzt nicht länger
schweigen oder tatenlos zusehen. „Wenn Spanien über eine Million
Illegalen den Weg in den legalen Aufenthalt ebnet, betrifft das nicht
nur Madrid, sondern ganz Europa und damit auch Österreich. Die
Bundesregierung muss im Rat sofort eine Sondersitzung verlangen, auf
EU-Ebene gegen diese Massenlegalisierung auftreten und alle
nationalen Schutzmaßnahmen vorbereiten, um zu verhindern, dass
Österreich am Ende die Folgen dieser verantwortungslosen Politik
mitträgt. Es braucht klare Grenzkontrollen, konsequente
Zurückweisungen, keinen Zugang in unsere Sozialsysteme und ein klares
Nein zu jeder direkten oder indirekten Weiterleitung dieser Menschen
nach Österreich“, forderte Steger.
Gleichzeitig müsse Österreich auf eine rasche und harte Umsetzung
der neuen Rückführungsverordnung drängen. „Die Rückführungsverordnung
darf jetzt nicht in Brüsseler Ausschüssen, nationalen Ausreden oder
linker Blockadepolitik versanden. Sie muss schnellstmöglich angewandt
und ohne jede Verwässerung umgesetzt werden. Europa braucht keine
neuen Legalisierungswellen, sondern Rückführungswellen. Jeder Tag, an
dem illegale Migranten nicht zurückgeführt werden, erhöht den Druck
auf unsere Grenzen, unsere Sicherheit und unsere Sozialsysteme“,
stellte Steger klar.
Abschließend erneuerte die freiheitliche EU-Abgeordnete ihre
Forderung nach einer echten migrationspolitischen Wende: „Europa
braucht keine Massenlegalisierungen nach spanischem Vorbild, sondern
massenhafte Rückführungen, geschützte Grenzen und einen
Migrationsstopp. Die Rückführungsverordnung muss jetzt zum Instrument
echter Remigration werden – nicht zum nächsten Papiertiger der
Brüsseler Migrationsverwaltung. Alles andere ist die Kapitulation vor
dem organisierten Kontrollverlust.“