Wien (OTS) – Selbst nach einem möglichen Ende des Ukrainekriegs soll
über Nord
Stream kein russisches Gas mehr nach Europa fließen. Das stellte die
EU-Kommission gestern unmissverständlich klar. Grundlage dafür sei
das bereits beschlossene Importverbot für russisches Erdgas, das
unabhängig vom Kriegsverlauf bis spätestens Herbst 2027 vollständig
greifen soll. Damit erteilt Brüssel auch Berichten über mögliche
amerikanisch-russische Pläne zur Wiederaufnahme der Gaslieferungen
eine klare Absage. Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger
ist diese Haltung ein weiterer Beweis für den wirtschaftspolitischen
Irrweg der Europäischen Union: „Jetzt fällt endgültig die Maske:
Nicht einmal ein Friedensschluss würde diesen ideologisch verbohrten
Brüsseler Eliten ausreichen, um ihre selbstzerstörerische
Energiepolitik zu überdenken. Während unsere Bürger unter horrenden
Heizkosten leiden und immer mehr Betriebe aufgrund der hohen
Energiepreise um ihre Existenz kämpfen, will die EU selbst im Frieden
den Zugang zu günstigem russischem Gas verhindern. Das ist keine
vernünftige Energiepolitik, sondern ein ideologischer Amoklauf gegen
die eigene Bevölkerung!“
Besonders brisant sei diese Entscheidung angesichts der weiterhin
nicht vollständig aufgeklärten Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im
September 2022. Erst im Juni dieses Jahres wurde Anklage gegen einen
mutmaßlich beteiligten ukrainischen Staatsbürger erhoben. Auch
Österreich ist durch die finanziellen Investitionen der OMV
unmittelbar betroffen. „Eine zentrale europäische Energieverbindung
wird gesprengt, mutmaßliche Beteiligte werden angeklagt und Brüssel
weigert sich bis heute, daraus die notwendigen politischen
Konsequenzen zu ziehen. Statt vollständige Aufklärung einzufordern
und die europäischen Wirtschaftsinteressen zu verteidigen, soll diese
milliardenschwere Infrastruktur nun selbst nach Kriegsende dauerhaft
ungenutzt bleiben. Gleichzeitig macht sich Europa immer abhängiger
von teurem Flüssiggas aus Übersee. Diese Doppelmoral ist an
Absurdität kaum noch zu überbieten“, kritisiert Steger.
„Eine verantwortungsvolle Politik muss die Versorgungssicherheit
und den Wohlstand der eigenen Bevölkerung über geopolitische
Machtspiele stellen. Wer selbst im Friedensfall jede Rückkehr zu
wirtschaftlich sinnvollen Energiebeziehungen kategorisch ausschließt,
dem geht es längst nicht mehr um Sicherheit, sondern ausschließlich
um ideologische Machtdemonstration. Europa braucht endlich leistbare
Energie, wirtschaftliche Vernunft“, betonte Steger.