Wien (OTS) – Für die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger bringt
die erste
Anklage im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-
Pipelines neue Brisanz in einen der schwerwiegendsten Angriffe auf
europäische Energieinfrastruktur der vergangenen Jahrzehnte. Nach
Medienberichten hat der deutsche Generalbundesanwalt Anklage gegen
einen ukrainischen Staatsbürger erhoben, der Teil jenes Sabotageteams
gewesen sein soll, das im September 2022 zentrale zivile
Energieinfrastruktur zerstörte.
„Diese Anklage ist ein politischer Paukenschlag. Jahrelang wurden
kritische Fragen zu Nord Stream als unerwünscht abgetan, jetzt steht
erstmals ein mutmaßlicher ukrainischer Beteiligter vor Gericht. Wer
europäische Energieinfrastruktur angreift, greift die wirtschaftliche
Lebensader Europas an. Das darf nicht relativiert, beschönigt oder
aus geopolitischer Bequemlichkeit unter den Teppich gekehrt werden“,
erklärte Steger.
Auch Österreich sei von diesem Fall keineswegs nur indirekt
betroffen: „Österreich war über den Energiekonzern OMV mit bis zu 950
Millionen Euro an der Finanzierung von Nord Stream 2 beteiligt.
Tatsächlich wurden hunderte Millionen Euro ausbezahlt, am Ende musste
die OMV Kredite und Beteiligungen in Milliardenhöhe abschreiben. Wenn
eine solche Infrastruktur zerstört wird, geht es daher auch um
österreichische Wirtschaftsinteressen, um Versorgungssicherheit und
um die Frage, warum die Bundesregierung hier nicht längst lautstark
vollständige Aufklärung verlangt“, so Steger.
Besonders schwer wiege, dass es sich bei Nord Stream nicht um
irgendein Projekt, sondern um zentrale zivile Energieinfrastruktur
gehandelt habe. „Die Sprengung dieser Pipelines hat Europa
wirtschaftlich massiv geschadet, die Energiepreise weiter angeheizt
und den Industriestandort zusätzlich unter Druck gesetzt. Während
Bürger und Betriebe unter explodierenden Kosten litten, wurde
politisch viel zu lange weggeschaut. Jetzt braucht es vollständige
Aufklärung, ohne Rücksicht auf politische Empfindlichkeiten in Kiew,
Brüssel oder Berlin“, so Steger.
Für die freiheitliche EU-Abgeordnete ist die Anklage auch ein
weiterer Grund, die bisherige EU-Ukraine-Politik grundsätzlich zu
hinterfragen: „Die Europäische Union hat der Ukraine Milliarden über
Milliarden überwiesen, Waffen geliefert und gleichzeitig durch ihre
Sanktions- und Energiepolitik den eigenen Standort geschwächt. Wenn
sich nun der Verdacht einer ukrainischen Beteiligung an der
Zerstörung zentraler europäischer Energieinfrastruktur erhärtet, dann
kann Brüssel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das wäre ein
Skandal historischen Ausmaßes.“
Auch die Europäische Kommission dürfe sich nicht länger
wegducken. „Brüssel spricht ständig von kritischer Infrastruktur,
Resilienz und europäischer Sicherheit. Aber wenn eine der wichtigsten
Energieverbindungen Europas gesprengt wird, herrscht auf einmal
betretenes Schweigen. Diese Doppelmoral ist unerträglich. Die EU darf
nicht nur dann Aufklärung verlangen, wenn es politisch ins eigene
Weltbild passt.“
„Nord Stream steht sinnbildlich für das völlige Versagen der
europäischen Eliten. Erst wurde Europas Energieversorgung durch
ideologische Sanktionen beschädigt, dann wurde ein Anschlag auf
zentrale Infrastruktur politisch verdrängt. Jetzt ist der Moment
gekommen, die Wahrheit vollständig offenzulegen. Die Bürger haben ein
Recht darauf zu erfahren, wer hinter diesem Angriff stand und wer
davon politisch profitiert hat“, betonte Steger.