Wien (OTS) – „Auch wenn die Bundesregierung mit den Ländern
vorgestern bis in die
Nachtstunden hinein um Einigungen gerungen hat: Was bislang vorliegt,
sind ausschließlich Überschriften. Positive Auswirkungen der
erzielten grundsätzlichen Einigung in den einzelnen Bereichen sucht
man vergeblich. Die detaillierten Pläne gibt es einfach noch nicht“,
bringt es FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Michael Schilchegger auf den
Punkt. „Die Verlierer-Ampel zeigt offenbar keine Bereitschaft zur
Behebung der offenkundigen Missstände unserer derzeitigen
Aufgabenverteilung: Die kleinteilige Kompetenzzersplitterung zwischen
Bund und Ländern, der Aufbau von teuren Doppel- und
Mehrfachstrukturen auf Bundes-, Länder- und Selbstverwaltungsebenen,
das schädliche Prinzip des Delegierens und Verschleierns von
Aufgabenverantwortung und des Mitentscheidens aller bei allem.“
„Im Bildungswesen sollen offenbar weitere Kompetenzen auf
Bundesebene verankert werden. Diese teuren Doppel- und
Mehrfachstrukturen und ein aufgeblähtes Bildungsministerium sollen
offenbar den NEOS als kleinster Partei dieser Verlierer-Ampel eine
ideologische Spielwiese zu geben“, kritisiert Schilchegger. Die
Bildungsdirektionen sollten vielmehr, dem Subsidiaritätsprinzip
folgend, in die ausschließliche Aufgaben- und
Finanzierungsverantwortung der Länder überführt und dort zu
regionalen Serviceeinrichtungen für Schulen, Eltern und Lehrer
aufgewertet werden.
Das Elektrizitätswesen sollte, soweit es die Marktordnung sowie
es die technischen Aspekte zur Bewilligung von Erzeugungs- und
Netzanlagen betrifft, künftig ausschließlich Bundessache sein. Die
mit dem Anlagenbau verbundenen zivilrechtlichen,
raumordnungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Belange sollen
aber weiterhin – dem Subsidiaritätsprinzip folgend – sachgerecht auf
Ebene der Länder entschieden werden, schlägt der FPÖ-
Verfassungssprecher vor: „Es muss keineswegs vom Wiener Ministerbüro
aus entschieden werden, inwiefern Standorte zum Betrieb von
Windkraftanlagen in Bundesländern bewilligungsfähig sind, ohne
angemessene Rücksicht auf gewachsene Natur- und Kulturlandschaften zu
nehmen.“
„Im Gesundheitswesen verbreitet die Verlierer-Ampel trotz
sommerlicher Temperaturen heiße Luft. Wo bleibt der konkrete
Reformvorschlag zu der versprochenen ‚Finanzierung aus einer Hand‘?
Wir Freiheitliche wollen eine Beseitigung der zahllosen und
undurchsichtigen Finanzierungsströme, eine Beseitigung von
wirtschaftlichen Fehlanreizen auf Kosten der Patienten und eine
Aufwertung des Beitragsprinzips in der Versicherung, sodass nicht
Fremde allein mit dem Zauberwort ‚Asyl‘ sofort und ohne Beiträge in
die volle ASVG-Krankenversorgung auf Kosten des Bundes einbezogen
werden“, betont Schilchegger.
„Im Mittelpunkt einer echten Reformpartnerschaft sollte die Frage
stehen: Welche Reformen sind zweckmäßig, um spürbare Vorteile für
unsere Staatsbürger und Steuerzahler zu erzielen? Diese Frage bleibt
allerdings unbeantwortet. Stocker, Babler, Meinl-Reisinger & Co
bleiben damit der unangefochtene Favorit um den WM-Titel der
Ankündigungsweltmeisterschaft“, so der FPÖ-Verfassungssprecher.