Wien (OTS) – Nach bekanntwerden der Ablehnung der
migrationskritischen EU-
Initiative „Save Europe Act“ übt die freiheitliche EU-Abgeordnete
Petra Steger scharfe Kritik am Umgang der EU-Kommission mit der
Initiative. Der „Save Europe Act“ rund um stärkeren Außengrenzschutz,
schnellere Rückführungen und eine konsequente Remigrationspolitik
soll so bereits vor der offiziellen Zulassung politisch ins Abseits
gestellt werden. Laut einem Schreiben an die Urheber des
Bürgerbegehrens wirft die Kommission der Initiative vor, gegen die EU
-Grundrechtecharta sowie gegen die sogenannten Werte der Union zu
verstoßen. Die Zukunft der bereits jetzt enorm populären Initiative
ist damit ungewiss, über 400.000 Unterschriften sind bis Anfang
dieser Woche bereits zusammengekommen.
„Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang und zeigt einmal mehr das
wahre Gesicht dieser EU-Kommission. Sobald Bürger migrationskritisch
unterschreiben, diskutieren und politischen Druck machen wollen, wird
nicht mehr demokratisch argumentiert, sondern administrativ
abgedreht. Eine Bürgerinitiative zur Beendigung illegaler
Masseneinwanderung wird offenbar schon im Ansatz behandelt, als wäre
sie ein Angriff auf die EU-Werte. Genau das ist der Skandal“,
erklärte Steger.
Die Europäische Bürgerinitiative sei ursprünglich als Instrument
der direkten demokratischen Beteiligung geschaffen worden. „In
Wahrheit wird daraus immer mehr ein Feigenblatt. Solange Bürger
Initiativen unterstützen, die ins linksliberale Weltbild passen,
schmückt sich Brüssel mit Partizipation und Bürgernähe. Wenn aber
hunderttausende Europäer eine andere Migrationspolitik, echte
Rückführungen, geschützte Grenzen und das Ende von Pullfaktoren
verlangen, dann greift die Kommission zur Wertekeule. Das ist keine
Demokratie, das ist betreutes Mitbestimmen unter ideologischer
Aufsicht“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete.
Besonders absurd sei der Vorwurf, eine Forderung nach Remigration
und Rückführung illegal aufhältiger Personen sei per se
diskriminierend. „Es ist nicht diskriminierend, geltendes
Aufenthaltsrecht durchzusetzen. Es ist nicht diskriminierend,
abgelehnte Asylwerber zurückzuführen. Es ist nicht diskriminierend,
illegale Einwanderung zu beenden und Sozialleistungsanreize
abzuschaffen. Diskriminierend ist vielmehr eine Politik, die die
eigene Bevölkerung dauerhaft belastet, ihre Sicherheit gefährdet und
jede Gegenwehr moralisch kriminalisiert“, betonte Steger.
Für Steger fügt sich der Vorgang nahtlos in eine längere
Entwicklung ein: „Ob Digital Services Act, NGO-Finanzierung,
sogenannte Desinformationsbekämpfung oder jetzt der Umgang mit einer
Remigrationsbürgerinitiative: Die EU-Institutionen fürchten nichts so
sehr wie eine organisierte Gegenöffentlichkeit von rechts. Wenn die
Menschen in Europa laut und deutlich sagen, dass sie keine weitere
Masseneinwanderung wollen, dann soll dieses Signal offenbar gar nicht
erst offiziell sichtbar werden.“
Die FPÖ werde sich auf europäischer Ebene weiterhin klar für
Remigration, Grenzschutz und nationale Souveränität einsetzen.
„Europa braucht keine moralische Zensurinstanz in Brüssel, sondern
eine Politik, die endlich den Willen der eigenen Bürger ernst nimmt.
Remigration ist keine Radikalität, sondern die notwendige Antwort auf
zehn Jahre Kontrollverlust. Wer das als Verstoß gegen EU-Werte
brandmarkt, sagt damit nur eines: Für diese Kommission zählen die
Sorgen der Europäer weniger als die Aufrechterhaltung ihrer
gescheiterten Migrationsideologie“, so Steger.