Wien (OTS) – FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan bezeichnete
die heute
beschlossene Novelle des Sterbeverfügungsgesetzes als „überfällige,
aber unzureichende Reparatur“. Die FPÖ stimme der praxistauglichen
Anpassung nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zwar zu, die
Regierung lasse aber weiterhin massive Sicherheitslücken und
Schutzmechanismen vermissen.
„Obwohl die Verlängerung der Gültigkeit einer Sterbeverfügung ein
richtiger Schritt ist, bleibt das Gesetz ein gefährliches Stückwerk.
Es ist eine bedauerliche Regelungslücke, dass jene Helfer, die
Sterbewillige in ihren schwersten Stunden begleiten, vom Staat
komplett im Stich gelassen werden – ohne psychologische Vorbereitung
oder Betreuung danach“, kritisierte Stefan.
Gleichzeitig warnte der freiheitliche Justizsprecher vor den
unkontrollierten Gefahren der ausgegebenen Präparate: „Tödliche
Substanzen können jahrelang unbeaufsichtigt in Wohnungen lagern.
Diese tickenden Zeitbomben sind eine massive Gefahr für die ganze
Gesellschaft, insbesondere für Kinder, doch die Regierung ignoriert
dieses Risiko eiskalt.“
„Wir stimmen heute nur zu, weil die Anpassung für Betroffene eine
Verbesserung darstellt. Aber wir werden nicht lockerlassen, bis auch
die Helfer geschützt und die tödlichen Gifte unter Kontrolle sind.
Die Regierung muss endlich für echte Sicherheit sorgen, anstatt nur
die gröbsten Fehler auf Druck der Gerichte auszubessern!“, so Stefan.