Wien (OTS) – „Die mittlerweile sprichwörtliche und zunehmend
auffällige gespielte
Sorge der ÖVP vor dem politischen Islam und der Islamisierung – vom
Kopftuchverbot über das Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer
Islamorganisationen bis hin zur heutigen Forderung der ÖVP-Ministerin
nach einer stärkeren staatlichen Aufsicht über den konfessionellen
Religionsunterricht – ist typisch für die ÖVP. Was aber komplett
fehlt, ist jedes Eingeständnis, dass die Volkspartei selbst jene
Zustände mitgeschaffen hat, die nun rasch Maßnahmen notwendig machen.
Wohl immer große mediale Ankündigungen tätigen, aber in Wahrheit
nichts umsetzen – das ist die bekannte ÖVP-Politik“, stellte heute
FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu den diesbezüglichen
Aussagen von ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer im Ö1-„Journal
zu Gast“ erneut fest.
„Dass in städtischen Volks- und Mittelschulen mittlerweile mehr
Schüler mit islamischem Bekenntnis als solche mit römisch-
katholischem sitzen, ist seit Längerem bekannt. Die ÖVP hätte einer
religiös motivierten Indoktrination junger Menschen, wie sie durch
den politischen Islam stattfindet, klar und entschieden
entgegenwirken müssen – sie hat es aber nicht getan“, kritisierte
Schnedlitz.
„Seit 40 Jahren sitzt die ÖVP nun durchgehend in der
Bundesregierung. In diesen vier Jahrzehnten hat sie die illegale
Masseneinwanderung, die Entstehung von Parallel- und
Gegengesellschaften und die fortschreitende Islamisierung
mitzuverantworten. Und jetzt, fünf nach zwölf, legt die ÖVP eine
hektische Scheinaktivität auf dem politischen Parkett an den Tag, die
mehr als durchschaubar ist. Wir haben immer wieder vor den Folgen
einer solchen Politik gewarnt, wurden und werden dafür aber noch
immer verteufelt“, so Schnedlitz.
„Den reinen Ankündigungen muss die ÖVP endlich Taten folgen
lassen. Ein freiheitlicher Antrag für ein Verbotsgesetz gegen den
politischen Islam liegt längst auf dem Tisch – die ÖVP muss diesem
nur zustimmen. Reine Symbolpolitik wird den politischen Islam in
Österreich nicht zurückdrängen können. Statt weiterer Ankündigungen
braucht es einen konsequenten politischen und rechtlichen Kurs sowie
klare Grenzen gegenüber jeder Form des politischen Islam“, betonte
Schnedlitz.
