Wien (OTS) – Die linke Regierung in Spanien hat im Rahmen eines
„Regularisierungsprogramms“ fast 1,2 Millionen Anträge von Migranten
auf Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus entgegengenommen. Für FPÖ-
Sicherheitssprecher der NAbg. Gernot Darmann stellt dieser Vorgang
eine massive Bedrohung für die innere Sicherheit Europas und
insbesondere Österreichs dar.
„Was die spanischen Sozialisten hier betreiben, ist ein
historischer Verrat an der europäischen Sicherheit. Da werden über
eine Million Menschen aus aller Herren Länder über Nacht mit einem
Schengen-Freifahrtschein ausgestattet. Das ist ein gigantischer Asyl-
Magnet, der das Chaos direkt zu uns importiert“, kritisierte Darmann
und verwies auf die heimische SPÖ: „Andreas Babler klatscht bei
diesem Wahnsinn vermutlich noch heimlich Beifall, weil ihm genau
diese Politik der offenen Tore auch für Österreich vorschwebt. Das
ist linke Realitätsverweigerung in Reinkultur, die unsere Sicherheit
massiv gefährdet!“
Besonders scharf kritisierte der freiheitliche
Sicherheitssprecher die ÖVP, die durch den kürzlich beschlossenen EU-
Asyl- und Migrationspakt die Zwangsumverteilung von Migranten quer
durch Europa erst ermöglicht habe.
„Während sich der ÖVP-Innenminister in Österreich vor den Kameras
gerne als unerbittlicher Hardliner inszeniert, mutiert er auf
europäischer Ebene zum devoten Befehlsempfänger der Asylindustrie.
Karner und seine schwarze Truppe haben den fatalen Brüsseler Pakt
bejubelt, der uns diese spanischen Neuzugänge über kurz oder lang
direkt in unsere ohnehin überlasteten Sozialsysteme spülen wird“, so
Darmann, der auch die Rolle des ÖVP-EU-Kommissars hinterfragte: „Und
wo bleibt eigentlich der Aufschrei von ÖVP-Migrationskommissar
Brunner? Der glänzt in Brüssel durch Arbeitsverweigerung und schaut
tatenlos zu. Diese schwarzen Dilettanten haben sich längst zu
Komplizen der Willkommenskultur gemacht!“
Abschließend forderte Darmann eine sofortige
sicherheitspolitische Kehrtwende für Österreich. Die Bundesregierung
müsse umgehend handeln, um die Bevölkerung vor den Auswirkungen
dieses spanischen Alleingangs zu schützen. „Wir lassen nicht zu, dass
die Systemparteien unsere Heimat weiter an die Wand fahren. Wir
müssen uns jetzt umgehend schützen. Es braucht jetzt den Asylstopp,
ein sofortiges und echtes Ende des Familiennachzugs, den Stopp der
Verleihung von Staatsbürgerschaften an Asylanten und ein Verbot des
politischen Islams. Wer illegale Einwanderer weiterhin mit
Samthandschuhen anfasst, hat in der Verantwortung nichts verloren!“,
stellte Darmann klar.